Berichte und Aktuelles
Berichte zu allen Ländern
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Internationales Erbrecht (IPR) - Indonesien
Rechtliche Grundlagen Staatsvertragliche Regelungen auf dem Gebiet des Erbrechts gibt es zwischen Deutschland und Indonesien nicht. Indonesien ist nicht Mitgliedsstaat des Haager Testamentsformübereinkommens. Das Internationale Privatrecht ist in… -
Internationales Erbrecht (IPR) - Südafrika
Quellen Internationale Übereinkommen Haager Übereinkommen von 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht. Internationales Privatrecht von Südafrika Common Law, Wills Act 1953 in der Fassung des Wills Amendment Act… -
Ontario: Testamentarische Erbfolge
Gesetzliche Grundlagen Die testamentarische Erbfolge ist in Part I (Testate Succession) des Succession Law Reform Act (SLRA) geregelt. Das Erbrecht von Ontario ist vom Grundsatz vom Prinzip der Testierfreiheit bestimmt, d.h. der Erblasser ist im… -
England und Wales: Testamentarische Erbfolge
Rechtsgrundlagen Im Recht von England & Wales ist die Errichtung eines Testaments im Wills Act 1837 in der Fassung des Justice Act 1982 geregelt. Wirksamkeit eines Testaments der Form nach Für seine Wirksamkeit muss ein Testament folgende… -
Singapur: Testamentarische Erbfolge
Gesetzliche Grundlagen Die testamentarische Erbfolge ist im Wills Act (WA). Ergänzend gelten die Regeln des common-law. Wirksamkeit eines Testaments der Form nach Kein Testament ist wirksam, wenn es nicht schriftlich errichtet wurde, Sec. 6(2) WA.… -
Internationales Erbrecht (IPR) - Dominikanische Republik
Quellen Ley No. 544-14 de Derecho Internacional Privado de la República Dominicana (IPRG); Codigo Civil Dominicano (CCD); „Convencion sobre derecho internacional privado“ (Codigo Bustamante). Erbstatut: Grundsatz Die Rechtsnachfolge von Todes… -
Ontario - Gesetzliche Erbfolge
Rechtsgrundlagen Die gesetzliche Erbfolge ist in Part II SLRA (Intestate Succession) geregelt. Eintritt der gesetzlichen Erbfolge Die gesetzliche Erbfolge tritt ein, wenn der Erblasser ohne ein Testament verstirbt,. Verteilung des Nachlasses Ver… -
Erbrecht USA - Grundzüge
Einführung und Rechtsgrundlagen Die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Erbrechts haben die US-Bundesstaaten. Es gibt auch kein federal common law, sondern nur das common-law des jeweiligen Bundesstaates.[1] Die einzelnen… -
Internationales Erbrecht (IPR) - USA
Rechtsgrundlagen Internationales Übereinkommen und bilaterale Verträge Washington Convention on International wills aufgenommen in den Uniform International Wills Act von Alaska, California, Colorado, Conneticut, Delaware, Illinios, Michigan,… -
Englisches IPR – Das Domizil
Begriff des Domizils Das Domizil (domicile oder domicil) einer Person ist die Zugehörigkeit zu einem Rechtsgebiet.[1] Es ist nicht gleichbedeutend mit Wohnsitz (residence) oder dauerhaftem Aufenthalt (abode). Man hat ein Domizil also nicht in London…
Aktuelles zu allen Ländern
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Europäische Verordnungen zum Güterrecht
Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die "Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates vom 24. Juni 2016 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von… -
Reform des Nachlassverfahrens in Brasilien
Am 18.3.2016 ist die neue brasilianische Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. 13.105 v. 16.3.2015) in Kraft getreten. Die Vorschriften über das Verfahren in Nachlasssachen (Art. 610-673 bras. ZPO), das gerichtliche Testamentsbestätigungsverfahren (Art.… -
Europäische Erbrechtsverordnung vollständig anzuwenden
Die bereits am 17. August 2012 in Kraft getretene Europäische Erbrechtsverordnung ist für Erbfälle seit dem 17. August 2015 anzuwenden. -
Österreich: Nationalrat beschließt Erbrechts-Änderungsgesetz 2015
Der österreichische Nationalrat hat am 07.07.2015 das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 beschlossen. Es wird nach der zu erwartenden Zustimmung durch den österreichischen Bundesrat voraussichtlich Ende Juli / Anfang August kundgemacht und soll teilweise… -
BGH zur Erhöhung des Ehegattenerbteils bei ausländischem Erbstatut
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 13.5.2015 – IV ZB 30/14 entschieden, dass der pauschale Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB im Sinne der Artt. 15, 25 EGBGB rein güterrechtlich zu qualifizieren ist. -
Durchführungsgesetz zur EuErbVO beschlossen
Die Bundesregierung hat heute, den 3.12.2014, den vom BMJV vorgelegten Entwurf zur Durchführung der europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO-DVO) beschlossen. -
Neues Ehegattenrecht in Ungarn
Das 7. Buch des am 04.11.2014 in Kraft getretenen neuen ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuches enthält wesentliche Änderungen im Erbrecht, u.a. auch zum Ehegattenerbrecht. Während bisher dem überlebenden Ehegatten ein lebenslanges Nießbrauchsrecht am… -
Inheritance and Trustees and Powers Act 2014 in Kraft
Durch den Inheritance and Trustees and Powers Act 2014, den die Krone am 14.05.2014 die Zustimmung (assent) gegeben hat. Für Erbfälle ab dem 1. Oktober 2014 ergeben sich damit insbesondere folgende Änderungen: Der Ehegatte erhält den gesamten… -
EuGH: Vertragsverletzung durch spanische Erbschaftsteuer
In der Rechtssache C-127/12 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 3.9.2014 festgestellt, das das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 63 (Kapitalverkehrsfreiheit) des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen… -
Britisch Kolumbien: Wills, Estates and Succession Act" in Kraft getreten.
Der "Wills, Estates and Succession Act" ist am 31. März 2014 in Kraft getreten. Das Gesetz gibt mehr Rechtssicherheit für Personen, welche ihren letzten Willen niederlegen wollen und vereinfacht das Verfahren für dienenigen, welche für die Verteilung…