Legende

 
Staatsangehörigkeit des Erblassers (oft für Muslime das Sharia-Recht)
 
Letzter Wohnsitz des Erblassers
 
Belegenheit für Immobilien und Domizil für den beweglichen Nachlass (Common Law-System)
 
Belegenheit für Immobilien und Staatsangehörigkeit des Erblassers für den beweglichen Nachlass
 
Belegenheit für Immobilien und letzter Wohnsitz des Erblassers für beweglichen Nachlass
 
Letzter gewöhnlicher Aufenthalt (Europäische Erbrechtsverordnung)
 
Belegenheit für Immobilien und beweglichen Nachlass
 
Anderes oder unbekannt


 

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OLG München: Güterrechtlichen Einordnung der Erhöhung des Ehegattenerbteils nach § 1371 in Altfällen

Leitsätze 1. Bei Erbfällen vor dem 17.8.2015 (Inkrafttreten der EuErbVO), bei denen das Erbrechts- und das Güterrechtsstatut auseinanderfallen, verbleibt es bei der vom BGH (ZEV 2015, 409ff) angenommenen güterrechtlichen Einordnung von § 1371 Abs. 1 BGB. 2. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Mahnkopf (ZEV 2018, 205ff) ist für die Nachlassgerichte nur in Verfahren bindend, in denen der Anwendungsbereich der EuErbVO eröffnet ist. 3. Ein Erbschein, der vor Inkrafttreten der EuErbVO unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH zur güterrechtlichen Qualifikation des § 1371 Abs. 1 BGB erteilt wurde, ist deswegen nicht unrichtig geworden und nicht einzuziehen. OLG München, Beschluss v. 24.09.2019 – 31 Wx 326/18


 

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