Aktuelles

  1. Schweiz: Der Nationalrat nimmt die Revision von Art. 86-96 IPRG (Internationales Erbrecht) an Schweiz
    Der Nationalrat hat den Gesetzentwurf des Bundesrates über die  Revision von Art. 86-96 IPRG (Internationales Erbrecht) am 15.6.2021 angenommen. Das Gesetz ist am 1.1.2022 in Kraft getreten. Die Fassung per 1.1.2022 kann hier abgerufen werden: https:…
  2. Schweiz: Neues Erbrecht tritt am 1. Januar 2023 in Kraft Schweiz
    Der schweizerische Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Mai 2021 entschieden, das revidierte Erbrecht auf den 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen. Mit dem neuen Recht können Erblasserinnen und Erblasser künftig über einen größeren Teil ihres…
  3. Ontario: Gesetz über die Wirksamkeit eines der Form nach defekten Testaments in Kraft Kanada
    Am 19. April 2021 erhielt Bill 245 - der Accelerating Access to Justice Act (Gesetz zur Beschleunigung des Zugangs zur Justiz) - die königliche Zustimmung und fügte dem Erbrechtsreformgesetz (Succession Law Reform Act - SLRA) einen neuen Abschnitt…
  4. EuGH: Zuständigkeit bei Rechtswahl und Gerichtstandvereinbarung Europäische Union
    1.      Art. 7 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und…
  5. Frankreich: Neues Gesetz zum Schutz des Noterbrechts Frankreich
    Nachdem  der Kassationsgerichtshof (Cour de Cassation) am 27.9.2017 (Cass Civ 1 du 27/09/17 n° 16-13151, n° 16-17198)  entschieden hatte, dass ein vollständiger Ausschluss von Pflichtteilsansprüchen, der sich aus der Anwendung eines fremden Erbrechts…
  6. EuGH: Dauer und Legitimationswirkung eines unbefristet ausgestellten Europäischen Nachlasszeugnisses Europäische Union
    Der EuGH (Sechste Kammer) hat mit Urteil vom 1.7.2021 – C-301/20 - für Recht erkannt: 1.      Art. 70 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht,…
  7. OLG Köln: Keine Anwendung englischen Rechts betreffend den Pflichtteil bei Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO. Deutschland Großbritanien
    Das OLG Köln hat mit Urteil vom 22.04.2021, Az 24 U 77/20 entschieden, dass englisches Recht betreffend den Pflichtteil wegen Verstoßen gegen den deutschen ordre public nicht anzuwenden ist, wenn ein Brite mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland…
  8. EuGH: Erblasser kann nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Europäische Union
    Der EuGH hat in der  Rechtssache C‑80/19 Gelegenheit gehabt sich mit dem Begriff gewöhnlicher Aufenthalt auseinander zu setzen und klar gestellt, dass eine Person nur einen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der EuErbVO haben kann. 
  9. Uruguay: Kodifizierung des Internationalen Privatrechts Uruguay
    Das Gesetz Nr. 9920 über das Internationale Privatrecht (Ley General De Derecho Internacional Privado) von Uruguay ist, am 16.12.2020 verkündet worden. Es tritt 90 Tage nach Verkündung, also am 16.03.2021 in Kraft. Es kodifiziert erstmals das…
  10. New York: Errichtung eines Testaments oder einer Vorsorgevollmacht unter Verwendung von Audio-Video-Technologie Vereinigte Staaten von Nordamerika
    Als Reaktion auf die Corona-Pandemie unterzeichnete Gouverneur Coumo am 7.4.2020 die Executive Order 202.14. Danach kann ein Testament unter Verwendung von Video-Audio-Technologie (Zoom, WebEx, Teams) unter bestimmten Voraussetzungen errichtet…