Aktuelles

  1. Frankreich: Neues Gesetz zum Schutz des NoterbrechtsFrankreich
    Nachdem  der Kassationsgerichtshof (Cour de Cassation) am 27.9.2017 (Cass Civ 1 du 27/09/17 n° 16-13151, n° 16-17198)  entschieden hatte, dass ein vollständiger Ausschluss von Pflichtteilsansprüchen, der sich... 22.10.2021
  2. EuGH: Dauer und Legitimationswirkung eines unbefristet ausgestellten Europäischen NachlasszeugnissesEuropäische Union
    Der EuGH (Sechste Kammer) hat mit Urteil vom 1.7.2021 – C-301/20 - für Recht erkannt: 1.      Art. 70 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen... 03.09.2021
  3. OLG Köln: Keine Anwendung englischen Rechts betreffend den Pflichtteil bei Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO.DeutschlandGroßbritanien
    Das OLG Köln hat mit Urteil vom 22.04.2021, Az 24 U 77/20 entschieden, dass englisches Recht betreffend den Pflichtteil wegen Verstoßen gegen den deutschen ordre public nicht anzuwenden ist, wenn ein Brite... 10.08.2021
  4. EuGH: Erblasser kann nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Europäische Union
    Der EuGH hat in der  Rechtssache C‑80/19 Gelegenheit gehabt sich mit dem Begriff gewöhnlicher Aufenthalt auseinander zu setzen und klar gestellt, dass eine Person nur einen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der... 08.03.2021
  5. Uruguay: Kodifizierung des Internationalen PrivatrechtsUruguay
    Das Gesetz Nr. 9920 über das Internationale Privatrecht (Ley General De Derecho Internacional Privado) von Uruguay ist, am 16.12.2020 verkündet worden. Es tritt 90 Tage nach Verkündung, also am 16.03.2021 in Kraft. Es... 04.01.2021
  6. New York: Errichtung eines Testaments oder einer Vorsorgevollmacht unter Verwendung von Audio-Video-Technologie Vereinigte Staaten von Nordamerika
    Als Reaktion auf die Corona-Pandemie unterzeichnete Gouverneur Coumo am 7.4.2020 die Executive Order 202.14. Danach kann ein Testament unter Verwendung von Video-Audio-Technologie (Zoom, WebEx, Teams) unter bestimmten... 23.12.2020
  7. China: Kodifizierung des Zivilrechts mit Neuerungen im ErbrechtChina
    Der Chinesische Nationale Volkskongress hat am 28.5.2020 das Zivilgesetzbuch (ZGB) der VR China angenommen, durch welches das Zivilrecht der VR China erstmals kodifiziert wird. Es tritt am 01.01.2021 in Kraft.  Das Erbrecht... 10.10.2020
  8. Florida: Elektronische Testamente ab 01.01.2020 zulässigVereinigte Staaten von Nordamerika
    Am 1. Januar 2020 ist in Florida das Gesetz über elektronische Dokumente (HB 409) in Kraft treten, das 2017 wegen eines Vetos des Gouverneurs von Florida gescheitert war. Dieses erlaubt es die für die Errichtung eines Testaments... 19.06.2020
  9. OLG München: Güterrechtlichen Einordnung der Erhöhung des Ehegattenerbteils nach § 1371 in AltfällenDeutschlandGriechenland
    Leitsätze 1. Bei Erbfällen vor dem 17.8.2015 (Inkrafttreten der EuErbVO), bei denen das Erbrechts- und das Güterrechtsstatut auseinanderfallen, verbleibt es bei der vom BGH (ZEV 2015, 409ff) angenommenen güterrechtlichen... 04.03.2020
  10. Neuseeland: Trusts Act erhält Königliche Zustimmung und tritt in 18 Monaten in KraftNeuseeland
    Der neue Trusts Act erhielt am 30. Juli 2019 die Königliche Zustimmung und tritt 18 Monate nach diesem Datum in Kraft. Nach Part 1. Ziffer 3 des Trusts Act bezweckt der Trusts Act das neuseeländische Trust-Recht... 29.08.2019
  11. EuGH: Verwendung des Formblatt zur Beantragung eines Europäischen Nachlasszeugnisses ist freiwilligEuropäische Union
    Art. 65 Abs. 2 EuErbVO und Art. 1 Abs. 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1329/2014 der Kommission vom 9. Dezember 2014 zur Festlegung der Formblätter nach Maßgabe der Verordnung... 25.01.2019
  12. Monaco: Neues Internationales ErbrechtMonaco
    Mit Loi n° 1.448 du 28 juin 2017 relative au droit international privé wurden die Regeln zur Bestimmung des anwendbaren Erbrechts in Monaco geändert. Bisher war betreffend das bewegliches Vermögen das Recht der... 07.11.2018
  13. EuGH: § 1371 Abs. 1 BGB ist erbrechtlich zu qualifizierenDeutschlandEuropäische UnionGriechenland
    Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen... 12.03.2018
  14. Frankreich: Fehlen eines Pflichtteils für die Kinder regelmäßig kein Verstoß gegen Ordre PublicFrankreich
    In zwei Urteilen hat der Kassationsgerichtshof (Cour de Cassation) am 27.9.2017 (Cass Civ 1 du 27/09/17 n° 16-13151, n° 16-17198)  entschieden, dass ein vollständiger Ausschluss von Pflichtteilsansprüchen, der sich aus... 27.09.2017
  15. Europäische Verordnungen zum GüterrechtEuropäische Union
    Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die "Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates vom 24. Juni 2016 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und... 21.09.2016
  16. Reform des Nachlassverfahrens in BrasilienBrasilien
    Am 18.3.2016 ist die neue brasilianische Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. 13.105 v. 16.3.2015) in Kraft getreten. Die Vorschriften über das Verfahren in Nachlasssachen (Art. 610-673 bras. ZPO), das gerichtliche... 20.09.2016
  17. Europäische Erbrechtsverordnung vollständig anzuwendenEuropäische Union
    Die bereits am 17. August 2012 in Kraft getretene Europäische Erbrechtsverordnung ist für Erbfälle seit dem 17. August 2015 anzuwenden. 15.08.2015
  18. Österreich: Nationalrat beschließt Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 Österreich
    Der österreichische Nationalrat hat am 07.07.2015 das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 beschlossen. Es wird nach der zu erwartenden Zustimmung durch den österreichischen Bundesrat voraussichtlich Ende Juli / Anfang August... 23.07.2015
  19. BGH zur Erhöhung des Ehegattenerbteils bei ausländischem ErbstatutDeutschland
    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 13.5.2015 – IV ZB 30/14 entschieden, dass der pauschale Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB im Sinne der Artt. 15, 25 EGBGB rein güterrechtlich zu qualifizieren ist. 15.05.2015
  20. Durchführungsgesetz zur EuErbVO beschlossenDeutschland
    Die Bundesregierung hat heute, den 3.12.2014, den vom BMJV vorgelegten Entwurf zur Durchführung der europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO-DVO) beschlossen. 27.12.2014
  21. Neues Ehegattenrecht in UngarnUngarn
    Das 7. Buch des am 04.11.2014 in Kraft getretenen neuen ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuches enthält wesentliche Änderungen im Erbrecht, u.a. auch zum Ehegattenerbrecht. Während bisher dem überlebenden Ehegatten ein lebenslanges... 04.11.2014
  22. Inheritance and Trustees and Powers Act 2014 in KraftGroßbritanien
    Durch den Inheritance and Trustees and Powers Act 2014, den die Krone am 14.05.2014 die Zustimmung (assent) gegeben hat. Für Erbfälle ab dem 1. Oktober 2014 ergeben sich damit insbesondere folgende Änderungen: Der Ehegatte... 01.10.2014
  23. EuGH: Vertragsverletzung durch spanische ErbschaftsteuerSpanienEuropäische Union
    In der Rechtssache C-127/12 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am  3.9.2014 festgestellt, das das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 63... 13.09.2014
  24. Britisch Kolumbien: Wills, Estates and Succession Act" in Kraft getreten.Kanada
    Der "Wills, Estates and Succession Act" ist am 31. März 2014 in Kraft getreten. Das Gesetz gibt mehr Rechtssicherheit für Personen, welche ihren letzten Willen niederlegen wollen und vereinfacht das Verfahren für... 09.04.2014
  25. Berücksichtigung des italienischen Noterbrechts bei ErbscheinItalien
    Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 23.05.2013 - 20 W 142/13 - über die Erteilung eines Erbscheins nach italienischem Recht entschieden. Leitsatz: Die Erteilung eines unter Anwendung des italienischen Rechts... 18.11.2013
  26. OGH Liechtenstein: Pflichtteilsergänzung bei fehlendem Vermögensopfer zu Lebzeiten des StiftersLiechtenstein
    Der OGH Liechtenstein hat mit Urteil vom 5.7.2013 (10 CG. 2010.152) entschieden, dass bei fehlendem Vermögensopfer des Erblassers zu Lebzeiten, der Tod des Stifters der maßgebliche Zeitpunkt für die Berechnung des... 18.11.2013
  27. British Columbia (Kanada): Neues Erbrecht tritt am 31. März 2014 in KraftKanada
    Neue Vorschriften für das Nachlassverfahren und Erbrecht in British Columbia (Kanada) treten zum 31. März 2014 in Kraft 24.04.2013
  28. UK: Anhörung zur Neuregelung von Pflichtteil und gesetzlicher ErbfolgeGroßbritanien
    Der Gesetzentwurf setzt die Empfehlungen der Experenrunde (Law Commission€™s report) zur gesetzlichen Erbfolge und Pflichtteil (family provision claims on death) um. Die Anhörung soll allen interessierten Personen die... 31.03.2013
  29. Victoria (Australien): Anhörung zum Entwurf des Erbrechts-Reform GesetzesAustralien
    Am 28. März 2013 endete die Frist zur Einreichung von Stellungnahmen zum Entwurf des Erbrechts-Reform Gesetzes. Der Entwurf des Erbrechts-Reform Gesetzes wurde von einer Expertenkommission ausgearbeitet und folgt der Kommission... 29.03.2013
  30. NSW: Verlöffentlichung von Mitteilungen in Nachlasssachen OnlineAustralien
    Mitteilungen in Nachlasssachen der australischen Provinz New South Wales (NSW) müssen ab Montag, den 21. Januar 2013, auf der Seite des Online Registry veröffentlicht werden. 30.01.2013
  31. NSW: Keine neuen Registrierungen im TestamentsregisterAustralien
    Seit dem 1. Januar 2013 können keine weiteren Testamente im Testamentsregister von NSW registriert werden. Das Testamentsregister schließt zum Jahresende 2013. 01.01.2013
  32. Cour de Cassation zur Formwirksamkeit von gemeinschaftlichen TestamentenFrankreich
    Der Cour de Cassation in einem Urteil vom 21.11.2012 (Cass. Civ 1re, 21 novembre 2012, D 2013, 880) entschieden, dass es Art. 968 CC (Verbot des gemeinschaftlichen Testaments) ein rein formelles Verbot ist. Ein nach dem... 20.12.2012
  33. EuErbVO in Kraft getretenDeutschland
    Die VERORDNUNG (EU) Nr. 650/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und... 27.07.2012
  34. Reform der kanarischen ErbschaftsteuerSpanien
    Mit  Gesetz 4/212 vom 25. Juni 2012 (Ley 4/2012, de 25 de junio, de medidas administrativas y fiscales, veröffentlicht im BOC nº 124, de 26.06.2012), haben die Kanaren das kanarische Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz... 25.06.2012
  35. EU Justizminister nehmen Erbrechts-VO an. Europäische Union
    Der Rat der EU-Justizminister hat am 08.06.2012 die EU-Erbrechtsverordnung angenommen. Die Verordnung legt einheitliche Regeln darüber fest, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist (Vereinheitlichung... 21.06.2012
  36. EU Erbrechts-VO: Erste Lesung im Europ. ParlamentEuropäische Union
    Das europäische Parlament hat heute den Berichtsentwurf vom 6.3.2012 nach erster Lesung verabschiedet. Kernstück der Neuregelung ist, dass die teilnehmenden Staaten nach Inkrafttreten hinsichtlich der auf die... 13.03.2012
  37. Aberta / Kanada: Neues ErgesetzKanada
    Der Gesetzgeber von Alberta hat im Herbst 2010 das neue Gesetz über Letztwillige Verfügungen und die Erbfolge verabschiedet. Um die Umsetzung des Gesetzes vorzubereiten, ist die Verkündung erst nach einem Jahr vorgesehen. Das... 28.12.2011
  38. Südafrika: Neues ErbrechtSüdafrika
    Das Gesetz zur Reform des Erbrecht ("Reform of Customary Law of Succession and Regulation of Related Matters Act") ist am  20 September 2010 in Kraft getreten. Das Gesetz enthält wesentliche Neuerungen, u.a.... 20.09.2011
  39. EU Kommission: Entwurf einer VO zum Internationalen Erbrecht
    Die Europäische Kommission hat am 14. 10. 2009 einen Entwurf für die geplante "Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von... 16.09.2010
  40. Reform Erbrecht NSW: Succession Amendment (Intestacy) Bill 2009 (NSW)Australien
    Voraussichtlich am 1. 3. 2010 in Kraft tritt die „Succession Amendment (Intestacy) Bill 2009 (NSW)“ in Kraft. Danach ergeben sich für die gesetzliche Erbfolge in NSW  folgende Neuerungen: (1) Hinterlässt der Erblasser... 20.11.2009
  41. Erben in der EU soll einfacher werden
    Die EU-Kommission will die Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Erbfällen mit gemeinschaftlichen Vorschriften klar regeln. Geplant ist, das grenzüberschreitende Erbrecht zu vereinfachen. Im Ausland lebende Bürger sollen die... 29.10.2009
  42. EGMR zur erbrechtlichen Diskriminierung der vor dem 1.7.1949 geborenen nicht ehelichen KinderDeutschland
    Nach der Entscheidung vom 28. Mai 2009 des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) ist die erbrechtliche Diskriminierung der vor dem 1. 7. 1949 geborenen ehelichen Kinder im Hinblick auf... 28.05.2009
  43. Deutsch - französisches Doppelbesteuerungsabkommen tritt in KraftDeutschlandFrankreich
    Am 2. April 2009 wurde das Deutsch - französische Doppelbesteuerungsabkommen für den Bereich der Erbschafts- und Schenkungsteuer durch Austausch der Ratifikationsurkunden ratifiziert. Das Abkommen tritt somit am 3. April... 02.04.2009
  44. Bundestag billigt Erbschaftsteuerreform
    Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das Erbschaftsteuerreformgesetz gebilligt. Hierzu erklärt der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück:  "Wir setzen mit der Reform der Erbschaftsteuer das Urteil des... 27.11.2008
  45. BFH: Benachteiligung der Bewertung von Auslandsimmobilien verstößt gegen Gemeinschaftsrecht
    Die Bewertung des Grundstücks in Österreich zur Ermittlung des Steuersatzes für den ganzen Erwerb (§ 19 Abs. 2 ErbStG) mit dem gemeinen Wert (§ 12 Abs. 6 ErbStG i.V.m. § 31 Abs. 1 Satz 1 und § 9 Abs. 1 BewG) ist nach der neueren... 29.09.2008
  46. Wegfall der Erbschaftsteuer in Österreich
    Mit Wirkung zu 01. August 2008 ist die Erbschaftsteuer in Österreich abgeschafft. 02.08.2008
  47. DBA Österreich - Argentinien gekündigt
    Argentinien kündigt Doppelbesteuerungsabkommen Das österreichisch-argentinische Doppelbesteuerungsabkommen vom 13. September 1979, BGBl. Nr. 11/1983, wurde von argentischer Seite mit Wirkung ab 1. Jänner 2009 gekündigt.... 03.07.2008
  48. Besteuerung ausländischer Familienstiftungen
    Für ausländische Familienstiftungen galt nach § 15 des Außensteuergesetzes schon immer, dass die Erträge der Stiftung den im Inland ansässigen Stiftern oder Begünstigten zuzurechnen sind, das d.h. sie erhöhen die Einkünfte... 19.06.2008
  49. Singapur: Abschaffung der Estate Tax (Nachlasssteuer)Singapur
    Singapur hat mit sofortiger Wirkung die Erhebung der Estate Tax aufgehoben. 15.02.2008
  50. Bundeskabinett beschließt Reform des Erbrechts
    Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 30.01.2008: Das Erbrecht regelt in den §§ 1922 bis 2385 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) die Fragen, wem das Vermögen einer Person nach ihrem Tode zufällt, was damit zu... 02.02.2008
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