Berichte und Aktuelles
Berichte zu allen Ländern
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Internationales Erbrecht (IPR) - Costa Rica
Quellen Die Convención sobre derecho internacional privado (Código Bustamante); Código Civil de Costa Rica (CC) Erbstatut Grundsatz Aus Art. 24 CC wird allgemein abgeleitet, dass sich die Vererbung von unbeweglichem Vermögen, welches in Costa… -
Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 29. Oktober 1954 (BGB1.1956 II, S. 488)
Art. XXV. (1)-(4) (nicht abgedruckt) (5) Der Ausdruck „Gesellschaften" in diesem Vertrag bedeutet Handelsgesellschaften, Teilhaberschaften sowie sonstige Gesellschaften, Vereinigungen und juristische Personen; dabei ist es unerheblich, ob ihre… -
Italienisches Erbrecht - Gesetzliche Erbfolge
Gesetzliche Grundlagen Die gesetzliche Erbfolge ist im Titel II des 5. Buches des Codigo Civile Italiano (CC) geregelt. Eintritt der gesetzliche Erbfolge Die gesetzliche Erbfolge tritt ein, wenn und soweit der Erblasser kein Testament… -
Italienisches Erbrecht - Form des Testaments
Gesetzliche Grundlagen Die Form des Testaments ist im Titel III des 5. Buches des Codigo Civile Italiano (CC) geregelt. Ordentliche Testamentsform Handschriftliches Testament Das handschriftliche Testament (Testamento olografo) muss der… -
Zulässigkeit eines Erbvertrags in Frankreich
Im Grundsatz sind Verträge über das Erbrecht (pacte sur succession future) nach französischem Recht verboten (vgl. Art. 1130, 791 CCF). Das Verbot ist materieller Natur (Döbereiner, Ehe- und Erbverträge im deutsch-französischen Rechtsverkehr, S. 213… -
Zulässigkeit des gemeinschaftlichen Testaments in Frankreich
Gemäß Art. 968 CCF ist die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments im französischen Recht im Grundsatz verboten. Es handelt sich um ein formelles Verbot (Cass. Civ 1re, 21 novembre 20212, D 2013, 880). Ein nach dem Formstatut wirksam… -
Nachweis des Erbrechts in Frankreich
Nach Art. 730 CCF kann die Erbenstellung durch alle Beweismittel nachgewiesen werden. Der Beitrag zeigt auf, wie bei einem unstreitigen Sachverhalt der Nachweis des Erbrechts in Frankreich in der Praxis geführt wird. Erbschein Einen Erbschein gibt… -
Probleme der Erhöhung der pauschalen Erhöhung des Ehegattenerbteils im internationalen Erbrecht
Gesetzliche Regelung Gemäß § 1371 Abs. 1 BGB erhält der überlebende Ehegatte, der im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet ist, ¼ des Nachlasses als pauschalisierten Zugewinnausgleich. Der Anspruch nach § 1371 Abs. 1 BGB… -
Internationales Erbrecht (IPR) - Frankreich
Quellen Internationale, bilaterale Übereinkommen, Europäisches Recht Washington Convention on International wills (1973); Haager Übereinkommen von 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht; Baseler Übereinkommen über… -
Gesetzliche Erbfolge und Rechte des Ehegatten nach französischem Recht
Soweit der Erblasser die Erbfolge nicht durch eine wirksame letztwillige Verfügung geregelt, regelt sich die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach Art. 731 ff. Code Civil Francais (CCF). Bestehen einer Ehe Voraussetzung für das Erbrecht des…
Aktuelles zu allen Ländern
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EU Justizminister nehmen Erbrechts-VO an.
Der Rat der EU-Justizminister hat am 08.06.2012 die EU-Erbrechtsverordnung angenommen. Die Verordnung legt einheitliche Regeln darüber fest, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist (Vereinheitlichung des internationalen… -
EU Erbrechts-VO: Erste Lesung im Europ. Parlament
Das europäische Parlament hat heute den Berichtsentwurf vom 6.3.2012 nach erster Lesung verabschiedet. Kernstück der Neuregelung ist, dass die teilnehmenden Staaten nach Inkrafttreten hinsichtlich der auf die Erbfolge anzuwendenen Rechts das… -
Aberta / Kanada: Neues Ergesetz
Der Gesetzgeber von Alberta hat im Herbst 2010 das neue Gesetz über Letztwillige Verfügungen und die Erbfolge verabschiedet. Um die Umsetzung des Gesetzes vorzubereiten, ist die Verkündung erst nach einem Jahr vorgesehen. Das Gesetz soll zum 1.2.2012… -
Südafrika: Neues Erbrecht
Das Gesetz zur Reform des Erbrecht ("Reform of Customary Law of Succession and Regulation of Related Matters Act") ist am 20 September 2010 in Kraft getreten. Das Gesetz enthält wesentliche Neuerungen, u.a. zum Erbrecht des überlebenden… -
Reform Erbrecht NSW: Succession Amendment (Intestacy) Bill 2009 (NSW)
Voraussichtlich am 1. 3. 2010 in Kraft tritt die „Succession Amendment (Intestacy) Bill 2009 (NSW)“ in Kraft. Danach ergeben sich für die gesetzliche Erbfolge in NSW folgende Neuerungen: (1) Hinterlässt der Erblasser einen Ehegatten / häuslichen… -
EGMR zur erbrechtlichen Diskriminierung der vor dem 1.7.1949 geborenen nicht ehelichen Kinder
Nach der Entscheidung vom 28. Mai 2009 des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) ist die erbrechtliche Diskriminierung der vor dem 1. 7. 1949 geborenen ehelichen Kinder im Hinblick auf das gesetzliche Erbrecht nach dem Vater ein Verstoß… -
Deutsch - französisches Doppelbesteuerungsabkommen tritt in Kraft
Am 2. April 2009 wurde das Deutsch - französische Doppelbesteuerungsabkommen für den Bereich der Erbschafts- und Schenkungsteuer durch Austausch der Ratifikationsurkunden ratifiziert. Das Abkommen tritt somit am 3. April 2009 in Kraft -
Singapur: Abschaffung der Estate Tax (Nachlasssteuer)
Singapur hat mit sofortiger Wirkung die Erhebung der Estate Tax aufgehoben. -
EuGH, Urteil vom 17. 1. 2008 - C-256/ 06: Benachteiligende Bewertung von forst- und landwirtschaftlichen Vermögen verstößt gegen Kapitalverkehrsfreiheit
Leitsätze des Urteils Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Erbschaftsteuer (EG-Vertrag, Art. 73b Abs. 1 und Art. 73d [jetzt Art. 56 Abs. 1 EG und Art.58 EG]) Art. 73b Abs. 1 EG-Vertrag (jetzt Art. 56 Abs. 1 EG) in Verbindung mit Art. 73d… -
EP: Europäische Regelungen im Bereich Erbrecht und Testamentsvollstreckung
Das Europäische Parlament hat in einer Entschließung vom 16. 11. 2006 mit großer Mehrheit einen Bericht zum Erbrecht und Testamentsrecht verabschiedet, in dem es die Kommission auffordert, einen gesetzgeberischen Vorschlag zu unterbreiten. …