Berichte und Aktuelles

Berichte zu allen Ländern

  1. Internationales Erbrecht (IPR) - Bolivien Bolivien
    Quellen Internationale Übereinkommen und Staatsverträge Verträge von Montevideo über internationales Privatrecht von 1889: Bolivien ist Mitglied der Verträge und Protokolle, einschließlich des Vertrags über internationales Zivilrecht. Das…
  2. Internationales Erbrecht (IPR) – New South Wales (NSW) Australien
    Quellen Internationale Abkommen und Staatsverträge Haager Übereinkommen von 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (umgesetzt durch  Succession Act 2006). Recht von NSW Common law, Succession Act 2006, Domicile…
  3. Internationales Erbrecht (IPR) - Panama Panama
    Rechtliche Grundlagen Código de Derecho Internacional Privado (IPRG); Convencion sobre derecho internacional privado (Codigo Bustamante) ist nicht in Kraft. Grundsatz Die testamentarische und gesetzliche Erbfolge unterliegt, auch wenn der…
  4. Internationales Erbrecht (IPR) - Uruguay (ab 16.03.2021) Uruguay
    Rechtliche Grundlagen Ley General De Derecho Internacional Privado (IPRG); Convencion sobre derecho internacional privado (Codigo Bustamante) ist nicht in Kraft; Verträge von Montevideo über das Internationale Privatrecht und internationale…
  5. Internationales Erbrecht (IPR) - Türkei Türkei
    Rechtsgrundlagen Internationale Abkommen Anlage zu Art. 20 des Konsularvertrags zwischen dem Deutschen Reich und der Türkischen Republik vom 28.5.29; Haager Übereinkommen von 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (…
  6. Internationales Erbrecht (IPR) - Malaysia Malaysia
    Quellen Distribution Act 1958 in der Fassung vom 1. Januar 2006 (“Distribution Act”), Common-law in der Ausprägung von Malaysia.  Interlokale Nachlassspaltung Die malaysische Halbinsel und der auf Borneo gelegene Landesteil haben unterschiedliches…
  7. Internationales Erbrecht (IPR) - Nepal Nepal
    Quellen: Muluki Civil (Code) Act, 2017 (2074) Erbstatut Wenn der Erbe nach ausländischem Recht zu bestimmen ist: Bei der Bestimmung des Nachfolgers eines Ausländers, der in Nepal wohnt, wenn sein Vermögen zur Erbfolge offen ist, wird der…
  8. Internationales Erbrecht (IPR) - Pakistan Pakistan
    Quellen Indian Succession Act 1925 (ISA); West Pakistan Muslim Personal Law (Shariat) Application Act, 1962; Hindu Law of Inheritance (Amendment) Act, 1929; Grundsätze des common law (in der Ausprägung Pakistans).  Interreligiöse Rechtsspaltung …
  9. Internationales Erbrecht (IPR) - Sri Lanka Sri Lanka
    Quellen: Matrimonial Rights and Inheritance Ordinance of 1877; Kandyan Law and Ordinance to Declare and Amend the Kandyan Law in Certain Respects; Muslim Intestate Succession Ordinance No. 10 of 1931; Matrimonial rights and inheritance (Jaffna), aka…
  10. Internationales Erbrecht (IPR) - Myanmar Myanmar
    Quellen The Burma Laws Act (India Act XIII, 1898); The Succession Act (India Act XXXIX, 1925); Common-law (in der Ausprägung von Myanmar).  Erbstatut Nach Sec 13. (1) des Burma Laws Act (India Act XIII, 1898) ist betreffend die Ehe (marriage) und…

Aktuelles zu allen Ländern

  1. New York: Errichtung eines Testaments oder einer Vorsorgevollmacht unter Verwendung von Audio-Video-Technologie Vereinigte Staaten von Nordamerika
    Als Reaktion auf die Corona-Pandemie unterzeichnete Gouverneur Coumo am 7.4.2020 die Executive Order 202.14. Danach kann ein Testament unter Verwendung von Video-Audio-Technologie (Zoom, WebEx, Teams) unter bestimmten Voraussetzungen errichtet…
  2. China: Kodifizierung des Zivilrechts mit Neuerungen im Erbrecht China
    Der Chinesische Nationale Volkskongress hat am 28.5.2020 das Zivilgesetzbuch (ZGB) der VR China angenommen, durch welches das Zivilrecht der VR China erstmals kodifiziert wird. Es tritt am 01.01.2021 in Kraft.  Das Erbrecht ist im Buch 6 in den…
  3. Florida: Elektronische Testamente ab 01.01.2020 zulässig Vereinigte Staaten von Nordamerika
    Am 1. Januar 2020 ist in Florida das Gesetz über elektronische Dokumente (HB 409) in Kraft treten, das 2017 wegen eines Vetos des Gouverneurs von Florida gescheitert war. Dieses erlaubt es die für die Errichtung eines Testaments erforderlichen…
  4. OLG München: Güterrechtlichen Einordnung der Erhöhung des Ehegattenerbteils nach § 1371 in Altfällen Deutschland Griechenland
    Leitsätze 1. Bei Erbfällen vor dem 17.8.2015 (Inkrafttreten der EuErbVO), bei denen das Erbrechts- und das Güterrechtsstatut auseinanderfallen, verbleibt es bei der vom BGH (ZEV 2015, 409ff) angenommenen güterrechtlichen Einordnung von § 1371 Abs. 1…
  5. Neuseeland: Trusts Act erhält Königliche Zustimmung und tritt in 18 Monaten in Kraft Neuseeland
    Der neue Trusts Act erhielt am 30. Juli 2019 die Königliche Zustimmung und tritt 18 Monate nach diesem Datum in Kraft. Nach Part 1. Ziffer 3 des Trusts Act bezweckt der Trusts Act das neuseeländische Trust-Recht neu fassen und zu reformieren durch d…
  6. OGH: Fehlen der Bezeichnung der Liegenschaft in ENZ steht Eintragung der Erben im Grundbuch nicht entgegen Österreich
    Der OGH (Österreich) hat mit Urteil vom 15.05.2018, Az. 5 Ob 35/18k entschieden, dass das Fehlen der Bezeichnung der Liegenschaft in einem Europäischen Nachlasszeugnis  der Einverleibung des Eigentumsrechts der danach ausgewiesenen Erben nicht…
  7. EuGH: Verwendung des Formblatt zur Beantragung eines Europäischen Nachlasszeugnisses ist freiwillig Europäische Union
    Art. 65 Abs. 2 EuErbVO und Art. 1 Abs. 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1329/2014 der Kommission vom 9. Dezember 2014 zur Festlegung der Formblätter nach Maßgabe der Verordnung Nr. 650/2012 sind dahin auszulegen, dass für den Antrag auf…
  8. Monaco: Neues Internationales Erbrecht Monaco
    Mit Loi n° 1.448 du 28 juin 2017 relative au droit international privé wurden die Regeln zur Bestimmung des anwendbaren Erbrechts in Monaco geändert. Bisher war betreffend das bewegliches Vermögen das Recht der Staatsangehörigkeit des Erblasser (lex…
  9. EuGH: § 1371 Abs. 1 BGB ist erbrechtlich zu qualifizieren Griechenland Deutschland Europäische Union
    Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung…
  10. Frankreich: Fehlen eines Pflichtteils für die Kinder regelmäßig kein Verstoß gegen Ordre Public Frankreich
    In zwei Urteilen hat der Kassationsgerichtshof (Cour de Cassation) am 27.9.2017 (Cass Civ 1 du 27/09/17 n° 16-13151, n° 16-17198)  entschieden, dass ein vollständiger Ausschluss von Pflichtteilsansprüchen, der sich aus der Anwendung eines fremden…
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