Berichte zu Deutschland

Rechtsinformationen zum deutschen Erbrecht
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Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 29. Oktober 1954 (BGB1.1956 II, S. 488)
Art. XXV. (1)-(4) (nicht abgedruckt) (5) Der Ausdruck „Gesellschaften" in diesem Vertrag bedeutet Handelsgesellschaften, Teilhaberschaften sowie sonstige Gesellschaften, Vereinigungen und juristische Personen; dabei ist es... 14.02.2009 -
Probleme der Erhöhung der pauschalen Erhöhung des Ehegattenerbteils im internationalen Erbrecht
Gesetzliche Regelung Gemäß § 1371 Abs. 1 BGB erhält der überlebende Ehegatte, der im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet ist, ¼ des Nachlasses als pauschalisierten Zugewinnausgleich. Der Anspruch nach §... 17.01.2009 -
Konsularvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
Vom 25. April 1958 (BGB1.1959 II, S. 233) Art. 25. (l) Stirbt ein Staatsangehöriger des Entsendestaates im Konsularbezirk, so wacht der Konsul darüber, daß alle Maßnahmen ergriffen wer-die zum Schütze der berechtigten Interessen... 28.11.2008 -
Niederlassungsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien
(...) die nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten die nachstehenden Bestimmungen vereinbart haben: Artikel 1 Die Angehörigen des einen vertragschließenden Staates werden in dem... 28.11.2008 -
Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Türkischen Republik
vom 28. Mai 1929 (RGB1.1930 II, S. 748) Art. 16. Die Konsuln haben, soweit sie nach den Vorschriften ihres Landes, dazu befugt sind, das Recht: 1. (...) 2. Verfügungen von Todes wegen von Angehörigen des von ihnen vertretenen... 27.11.2008 -
Internationales Erbrecht (IPR) - Deutschland
Quellen Internationale und bilaterale Übereinkommen Haager Übereinkommen von 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht; deutsch-sowjetischen Konsularvertrag vom 25.04.1958;... 01.03.2008