Berichte und Aktuelles
Berichte zu allen Ländern
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Internationales Erbrecht (IPR) - Afghanistan
Quellen Verfassung; Zivilgesetzbuch vom 5.1.1977 (ZGB Afghanistan) Interreligiöse Rechtsspaltung Nach Art. 131 der afghanischen Verfassung (In Kraft getreten am 26. 1. 2004) wenden Gerichte Afghanistans für Schiiten die (ungeschriebenen) Regeln… -
Internationales Erbrecht (IPR) - Ägypten
Rechtsquellen Staatsvertragliche Regelungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Ägypten auf dem Gebiet des Erbrechts bestehen nicht. Das IPR ist im ägyptischen Zivilgesetzbuch (Gesetz Nr. 131/1948 - al qanun al madani, ZGB) kodifiziert. Erb… -
Internationales Erbrecht (IPR) - Montenegro
Quellen Haager Übereinkommen von 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht; Washingtoner Abkommen über ein einheitliches Recht der Form eines Internationalen Testaments vom 26.10.1973Gesetz zur Lösung von… -
Internationales Erbrecht (IPR) - Algerien
Rechtsgrundlagen Ordonnance n° 75-58 du 26 septembre 1975 portant code civil (ZGB Algerien) Erbstatut Nach Art. 16 ZGB Algerien ist auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen, Testamente und andere Verfügungen von Todes wegen, das Recht der… -
Internationales Erbrecht (IPR) - Tunesien
Rechtsgrundlagen Gesetz Nummer 98-97 vom 27.11.1998 über das Internationale Privatrecht (IPRG). Erbstatut Gemäß Art. 54. IPRG ist das Recht der Staatsangehörigkeit des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes maßgeblich oderdas Recht des Staates des… -
Norwegisches Erbrecht - testamentarische Erbfolge
Rechtsquellen Die Erbrecht ist in Norwegen im "Lov om arv" vom 03.03.1972 Nr. 5 (im Folgenden mit "al." abgekürzt; englische Übersetzung unter: http://www.ub.uio.no/ujur/ulovdata/lov-19720303-005-eng.pdf) geregelt. Testierfreiheit und Schranken der… -
Internationales Erbrecht (IPR) - Dänemark
Quellen Haager Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht vom 5.10.1961; Nordische Nachlasskonvention über gesetzliches Erbrecht, Testamente und Erbauseinandersetzung (Nordisk Dødsbokonvention); Erbgesetz 2008… -
Mazedonien – Gesetzliche Erbfolge
Rechtsquellen Erbgesetz 1996 (ErbG-M) Prinzipien Erben nach Ordnungen, wobei Erben einer höheren Ordnung die Erben der niederen Ordnung von der Erbfolge ausschließen. An die Stelle vorverstorbener Erben treten deren Abkömmlinge… -
Internationales Erbrecht (IPR) – Mazedonien
Quellen: Gesetz über das Internationale Privatrecht vom 4. Juli 2007 (IPRG), welches am 19. Juli 2009 in Kraft trat; Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 (Kraft Rechtsnachfolgeerklärung); Washingtoner Abkommen vom 26.10.1973 (Kraft… -
Österreichisches Nachlssverfahrensrecht: Das Ausfolgungsverfahren
Gegenstand des Ausfolgungsverfahrens Ist über das im Inland gelegene bewegliche Vermögen nicht abzuhandeln (§ 106 JN), so hat es das Gericht auf Antrag einer Person, die auf Grund einer Erklärung der Heimatbehörde des Verstorbenen oder der Behörde…
Aktuelles zu allen Ländern
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EU Justizminister nehmen Erbrechts-VO an.
Der Rat der EU-Justizminister hat am 08.06.2012 die EU-Erbrechtsverordnung angenommen. Die Verordnung legt einheitliche Regeln darüber fest, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist (Vereinheitlichung des internationalen… -
EU Erbrechts-VO: Erste Lesung im Europ. Parlament
Das europäische Parlament hat heute den Berichtsentwurf vom 6.3.2012 nach erster Lesung verabschiedet. Kernstück der Neuregelung ist, dass die teilnehmenden Staaten nach Inkrafttreten hinsichtlich der auf die Erbfolge anzuwendenen Rechts das… -
Aberta / Kanada: Neues Ergesetz
Der Gesetzgeber von Alberta hat im Herbst 2010 das neue Gesetz über Letztwillige Verfügungen und die Erbfolge verabschiedet. Um die Umsetzung des Gesetzes vorzubereiten, ist die Verkündung erst nach einem Jahr vorgesehen. Das Gesetz soll zum 1.2.2012… -
Südafrika: Neues Erbrecht
Das Gesetz zur Reform des Erbrecht ("Reform of Customary Law of Succession and Regulation of Related Matters Act") ist am 20 September 2010 in Kraft getreten. Das Gesetz enthält wesentliche Neuerungen, u.a. zum Erbrecht des überlebenden… -
Reform Erbrecht NSW: Succession Amendment (Intestacy) Bill 2009 (NSW)
Voraussichtlich am 1. 3. 2010 in Kraft tritt die „Succession Amendment (Intestacy) Bill 2009 (NSW)“ in Kraft. Danach ergeben sich für die gesetzliche Erbfolge in NSW folgende Neuerungen: (1) Hinterlässt der Erblasser einen Ehegatten / häuslichen… -
EGMR zur erbrechtlichen Diskriminierung der vor dem 1.7.1949 geborenen nicht ehelichen Kinder
Nach der Entscheidung vom 28. Mai 2009 des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) ist die erbrechtliche Diskriminierung der vor dem 1. 7. 1949 geborenen ehelichen Kinder im Hinblick auf das gesetzliche Erbrecht nach dem Vater ein Verstoß… -
Deutsch - französisches Doppelbesteuerungsabkommen tritt in Kraft
Am 2. April 2009 wurde das Deutsch - französische Doppelbesteuerungsabkommen für den Bereich der Erbschafts- und Schenkungsteuer durch Austausch der Ratifikationsurkunden ratifiziert. Das Abkommen tritt somit am 3. April 2009 in Kraft -
Singapur: Abschaffung der Estate Tax (Nachlasssteuer)
Singapur hat mit sofortiger Wirkung die Erhebung der Estate Tax aufgehoben. -
EuGH, Urteil vom 17. 1. 2008 - C-256/ 06: Benachteiligende Bewertung von forst- und landwirtschaftlichen Vermögen verstößt gegen Kapitalverkehrsfreiheit
Leitsätze des Urteils Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Erbschaftsteuer (EG-Vertrag, Art. 73b Abs. 1 und Art. 73d [jetzt Art. 56 Abs. 1 EG und Art.58 EG]) Art. 73b Abs. 1 EG-Vertrag (jetzt Art. 56 Abs. 1 EG) in Verbindung mit Art. 73d… -
EP: Europäische Regelungen im Bereich Erbrecht und Testamentsvollstreckung
Das Europäische Parlament hat in einer Entschließung vom 16. 11. 2006 mit großer Mehrheit einen Bericht zum Erbrecht und Testamentsrecht verabschiedet, in dem es die Kommission auffordert, einen gesetzgeberischen Vorschlag zu unterbreiten. …