Berichte und Aktuelles
Berichte zu allen Ländern
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Bulgarisches Erbrecht - Pflichtteil
Rechtsnatur Der Pflichtteil nach bulgarischem Recht ist eine Einschränkung der Testierfreiheit (Noterbrecht). Pflichtteilsberechtigte und ihr Anteil am Nachlass Pflichtteilsberechtigte sind die Abkömmlinge,die Eltern undder Ehegatte des… -
Bulgarisches Erbrecht - testamentarische Erbfolge
Fähigkeit durch Testament zu verfügen Die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit (Testierfähigkeit) vorausgesetzt kann jeder Verfügungen von Todes wegen in der Form des Testamentes vornehmen. Erbfähigkeit Begünstigter einer Verfügung von Todes wegen… -
Gesetzliche Erbfolge - Bulgarien
Eintritt der gesetzlichen Erbfolge Die gesetzliche Erbfolge tritt ein, soweit es kein wirksames Testament gibt. Gesetzliche Erben Gesetzliche Erben sind die Verwandten des Erblassers und der Ehegatte. Gesetzliches Erbrecht der Verwandten Es wird… -
Internationales Erbrecht (IPR) - Georgien
Quellen Das internationale Privatrecht ist im Gesetz über das internationale Privatrecht (IPRG) geregelt. Allgemeines Erbstatut Anwendbar ist das Recht der Staatsangehörigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes, Art. 55 IPRG. Testamentsfor… -
Internationales Erbrecht (IPR) - Albanien
Rechtsquellen Gesetz über das internationale Privatrecht vom 2.6.2011 (IPRG). Haager Übereinkommen über die Form von Testamenten wurde nicht unterzeichnet. Erbstatut Im Hinblick auf das bewegliche Vermögen ist das Recht der letzten gewöhnlichen… -
Internationales Erbrecht (IPR) - Irland
Quellen: Common Law, Haager Testamentsformübereinkommen (seit dem 2.10.1967 in Kraft); Irisches Erbgesetz (Succession Act 1965; hiernach: ISA). Nachlassspaltung Das Internationale Privatrecht von Irland unterscheidet im Hinblick auf alle Fragen,… -
Internationales Erbrecht (IPR) - Kosovo
Quellen Haager Testamentsformübereinkommen vom 5. Oktober 1961 (Weitergeltung unklar); Kosovarisches Erbgesetz (Gesetz Nr. 2004/26 der Kosovo-Versammlung mit Promulgation UNMIK-Regulation 2005/7 vom 4.2.2005). Erbstatut Grundsatz Eom… -
Internationales Erbrecht (IPR) - Bosnien und Herzegowina
Bosnien und Herzegowina ist seit 6.3.1992 Vertragsstaat des Haager Testamentsformübereinkommens vom 5. Oktober 1961. Das anwendbare Erbrecht richtet sich nach der Staatsangehörigkeit des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes (Art. 30 IPRG). Es gilt… -
Internationales Erbrecht (IPR) - Tschechische Republik
Erbfälle bis zum 17. August 2015 Gesetz der Tschechischen Republik über das Internationale Privat- und Prozessrecht vom 4.12.1963 (IPRG); Gesetz vom 25. Januar 2012 über das internationale Privatrecht (IPRG 2012). Erbstatut Das Recht der… -
Internationales Erbrecht (IPR) - Japan
Quellen Haager Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht vom 5.10.1961; Act No. 78 of June 21, 2006 (IPR-Gesetz). Allgemeines Erbstatut Maßgebend ist das Heimatrecht des Erblassers, Art. 36 IPR-Gesetz. Die…
Aktuelles zu allen Ländern
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EU Justizminister nehmen Erbrechts-VO an.
Der Rat der EU-Justizminister hat am 08.06.2012 die EU-Erbrechtsverordnung angenommen. Die Verordnung legt einheitliche Regeln darüber fest, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist (Vereinheitlichung des internationalen… -
EU Erbrechts-VO: Erste Lesung im Europ. Parlament
Das europäische Parlament hat heute den Berichtsentwurf vom 6.3.2012 nach erster Lesung verabschiedet. Kernstück der Neuregelung ist, dass die teilnehmenden Staaten nach Inkrafttreten hinsichtlich der auf die Erbfolge anzuwendenen Rechts das… -
Aberta / Kanada: Neues Ergesetz
Der Gesetzgeber von Alberta hat im Herbst 2010 das neue Gesetz über Letztwillige Verfügungen und die Erbfolge verabschiedet. Um die Umsetzung des Gesetzes vorzubereiten, ist die Verkündung erst nach einem Jahr vorgesehen. Das Gesetz soll zum 1.2.2012… -
Südafrika: Neues Erbrecht
Das Gesetz zur Reform des Erbrecht ("Reform of Customary Law of Succession and Regulation of Related Matters Act") ist am 20 September 2010 in Kraft getreten. Das Gesetz enthält wesentliche Neuerungen, u.a. zum Erbrecht des überlebenden… -
Reform Erbrecht NSW: Succession Amendment (Intestacy) Bill 2009 (NSW)
Voraussichtlich am 1. 3. 2010 in Kraft tritt die „Succession Amendment (Intestacy) Bill 2009 (NSW)“ in Kraft. Danach ergeben sich für die gesetzliche Erbfolge in NSW folgende Neuerungen: (1) Hinterlässt der Erblasser einen Ehegatten / häuslichen… -
EGMR zur erbrechtlichen Diskriminierung der vor dem 1.7.1949 geborenen nicht ehelichen Kinder
Nach der Entscheidung vom 28. Mai 2009 des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) ist die erbrechtliche Diskriminierung der vor dem 1. 7. 1949 geborenen ehelichen Kinder im Hinblick auf das gesetzliche Erbrecht nach dem Vater ein Verstoß… -
Deutsch - französisches Doppelbesteuerungsabkommen tritt in Kraft
Am 2. April 2009 wurde das Deutsch - französische Doppelbesteuerungsabkommen für den Bereich der Erbschafts- und Schenkungsteuer durch Austausch der Ratifikationsurkunden ratifiziert. Das Abkommen tritt somit am 3. April 2009 in Kraft -
Singapur: Abschaffung der Estate Tax (Nachlasssteuer)
Singapur hat mit sofortiger Wirkung die Erhebung der Estate Tax aufgehoben. -
EuGH, Urteil vom 17. 1. 2008 - C-256/ 06: Benachteiligende Bewertung von forst- und landwirtschaftlichen Vermögen verstößt gegen Kapitalverkehrsfreiheit
Leitsätze des Urteils Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Erbschaftsteuer (EG-Vertrag, Art. 73b Abs. 1 und Art. 73d [jetzt Art. 56 Abs. 1 EG und Art.58 EG]) Art. 73b Abs. 1 EG-Vertrag (jetzt Art. 56 Abs. 1 EG) in Verbindung mit Art. 73d… -
EP: Europäische Regelungen im Bereich Erbrecht und Testamentsvollstreckung
Das Europäische Parlament hat in einer Entschließung vom 16. 11. 2006 mit großer Mehrheit einen Bericht zum Erbrecht und Testamentsrecht verabschiedet, in dem es die Kommission auffordert, einen gesetzgeberischen Vorschlag zu unterbreiten. …