Internationales Erbrecht (IPR) - USA

Vereinigte Staaten von Nordamerika

Rechtsgrundlagen

Internationales Übereinkommen und bilaterale Verträge

Washington Convention on International wills aufgenommen in den Uniform International Wills Act von Alaska, California, Colorado, Conneticut, Delaware, Illinios, Michigan, Minnesota, Montana, New Hampshire, New Mexico, North Dakota, Oregon, Virginia; Haager Übereinkommen über das auf Trusts anzuwendende RechtFreundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen der BRD und den USA vom 29.10.1954 für Maßnahmen der Nachlasssicherung.

Bundesrecht und Recht der US-Bundesstaaten

Verfassung, Gesetze der US-Bundesstaaten, Common-law Regeln

Einführung

Mehrrechtsstaat

Es gibt es kein für alle US-Bundesstaaten einheitliches common law (federal common law), sondern nur das common law des jeweiligen US-Bundesstaates (Surpreme Court Erie Railroad Co. v. Tompkins).

Es gibt auch kein einheitliches Internationales Privatrecht (Supreme Court Klaxon Co. v. Stentor Electric Manufacturing Co.). 

Es gibt zwar Ansätze für eine Vereinheitlichung des Erbrecht durch den Uniform Probate Code der auch Bestimmungen über das Erbstatut enthalten, dieser versteht sich aber nur als unverbindliche Empfehlung für die Schaffung ähnlicher Gesetze in den einzelnen US-Bundesstaaten. 

Erbrechtliche Fragestellungen

Aus Sicht der USA sind nicht alle Sachverhalte, die aus deutscher Sicht "erbrechtlich" zu qualifizieren sind, dem Erbrecht (succession) zuzuordnen. So wird insbesondere das auf  trusts und die administration anwendbare Recht abweichend bestimmt. 

Nachlassspaltung

Das Internationale Privatrecht der USA unterscheidet im Hinblick auf alle Fragen, die der Rechtsnachfolge von Todes wegen zuzuordnen sind, zwischen

  • dem beweglichen Nachlass (movables) und
  • unbeweglichem Nachlass (immovables). 

Dies wird als Nachlassspaltung (scission) bezeichnet. Beide "Spaltnachlässe" sind im Grundsatz gesondert zu betrachten. Für die Nachlassabwicklung (administration) gilt hingegen die lex fori.  

Beweglicher Nachlass

Grundsatz

Nach US-amerikanischen Recht gilt im Grundsatz das Recht des letzten Domizils des Erblassers (McDougal / Felix / Whitten, American Conflicts Law, 5th edition, S. 650). Nach diesen Prinzipien werden im Grundsatz alle Fragen der Erbfolge (succession), z.B. gesetzliche Erbfolge (intestate succession), Erbunwürdigkeit, Erbfähigkeit, Erbquoten, Erbrecht des nichtehelichen und des adoptierten Kindes und seiner Verwandten, Auslegung des Testaments, entschieden. 

Wirksamkeit eines Testaments

Im Grundsatz ist das gesamte Recht einschließlich IPR des Domizils des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes (McDougal / Felix / Whitten, American Conflicts Law, 5th edition, S. 650) maßgeblich.

Testierfähigkeit

Recht des Domizils des Erblassers. Der maßgebliche Zeitpunkt (Errichtung des Testaments oder Tod) ist nicht geklärt.

Die formelle Wirksamkeit des Testaments

Da durch den Umzug ein zunächst wirksam errichtetes Testament oft aus formellen Gründen unwirksam wurde, haben die meisten Bundestaaten insoweit gesetzliche Bestimmungen erlassen, die eine gewisse Rechtswahl ermöglichen (Choice-of-Law). Oftmals findet sich folgende Bestimmung, welche dem Model Execution of Wills Act § 7 (1940) entnommen wurde: „a will executed outside this state in a manner prescribed by this [state law], or a written will executed outside this state in a manner prescribed by the law of the place of its execution or by the law of the testator`s domicile at the time of its execution, shall have the same force and effect in this state as if executed in this state in compliance with the provisions of this State). Nach dem Uniform Probate Code sind die folgenden Formen anerkannt:

  1. Form des Errichtungsortes,  auch wenn der Erblasser nur zeitweise dort aufhielt, oder
  2. Form des Domizils zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments oder
  3. Form des Domizils zum Zeitpunkt des Todes oder
  4. Form des gewöhnlichen Aufenthaltes des Erblassers zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments oder
  5. Form des gewöhnlichen Aufenthaltes des Erblassers zum Zeitpunkt des Todes oder
  6. Form des Staates der Staatsangehörigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments oder
  7. Form des Staates der Staatsangehörigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt des Todes. 

Materielle Wirksamkeit des Testaments

Recht des Domizils des Erblassers zum Zeitpunkt des Todes. Beispiele von Fragen der materiellen Wirksamkeit sind die Verfügungsbeschränkung durch ein Noterbrecht, die Wirksamkeit einer Schenkung zu Gunsten eines Zeugen bei Testamentserrichtung, Unwirksamkeit wegen Zwang oder Täuschung (duress and undue influence) und die Frage, ob der Begünstigte ein Wahlrecht hat (election).

Formelle Wirksamkeit des Widerrufs eines Testaments

Im Grundsatz ist das Recht des Domizils des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes maßgeblich (McDougal / Felix / Whitten, American Conflicts Law, 5th edition, S. 658).

Auslegung einer letztwilligen Verfügung 

Im Grundsatz gilt das Domizilrecht des Erblassers. Dabei wird zum Teil auf den Zeitpunkt der Testamentserrichtung, zum Teil aber auch auf den Zeitpunkt des Todes des Erblassers abgestellt (McDougal / Felix / Whitten, American Conflicts Law, 5th edition, S. 661). Bestimmt der Testierende ausdrücklich oder konkludent die Anwendung von anderen Auslegungsregeln, so wird dies akzeptiert.

Unbeweglicher Nachlass

Grundsatz

Nach common-law Prinzipien ist bei unbeweglichem Vermögen im Grundsatz die lex rei sitae maßgeblich. Nach diesen Prinzipien werden im Grundsatz alle Fragen der Erbfolge (succession) entschieden. Allerdings ist stets der Einzelfall zu betrachten. Einige Beispiele:

Die Testierfähigkeit

Nach allgemeiner Auffassung kommt es auf die lex rei sitae an. Der maßgebliche Zeitpunkt ist ungeklärt.  

Die formelle Wirksamkeit des Testaments

Nach Common law Prinzipien ist das Recht des situs allein maßgeblich. Viele US-Bundesstaaten haben aber insoweit gesetzlich die Anerkennung anderer Formen erlaubt.

Materielle Wirksamkeit des Testaments

Fragen der materiellen Wirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen (essential validity) richten sich uneingeschränkt nach der lex rei sitae. Im Hinblick auf Unterhalt aus dem Nachlass (support) gilt dies allerdings nicht.

Formelle Wirksamkeit des Widerrufs eines Testaments

Im Grundsatz ist das Recht des Situs zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers maßgeblich (McDougal / Felix / Whitten, American Conflicts Law, 5th edition, S. 657). Die gilt unabhängig davon, ob das Testament durch den Willen des Erblassers oder durch gesetzliche Anordung (operation of law) erfolgt. Dies gilt selbst dann, wenn Gesetze eines Bundestaates bestimmen, dass für die Testamentserrichtung andere Formen anerkannt werden, da die Gesetze nach dem Verständnis amerikanischer Gerichte nur für die Errichtung, aber nicht für den Widerruf gelten (McDougal / Felix / Whitten, American Conflicts Law, 5th edition, S. 657).

Auslegung einer letztwilligen Verfügung

Es ist immer der wahre Wille des Testierenden zu erforschen. In einigen Entscheidungen wurde davon ausgegangen, dass der Testierende am stärksten mit dem Recht des Domizils vertraut ist und somit oftmals eine Vermutung für eine Auslegung nach dem Recht des Domizils des Erblassers spricht. Nach h.M. kommt es allerdings auf das Recht des Situs an.


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Letzte Änderung: 23.11.2007



Bild: Autor
Jan-Hendrik Frank