Internationales Erbrecht (IPR) – Russland

Russische Föderation

Quellen

Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation Art. 1186 bis 1224 (Föderales Gesetz Nr. 146-FS vom 26. November 2001; in Kraft seit dem 1. 3. 2002), deutsche Übersetzung; Konsularvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken

Allgemeines Erbstatut

Nach Art. 1224 ZGB bestimmt sich das Erbstatut im Hinblick auf das bewegliche Vermögen nach dem Recht des Landes, in dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Die Erbfolge in unbewegliches Vermögen bestimmt sich nach dem Recht des Staates, in dem es belegen ist; die Erbfolge in unbewegliches Vermögen, das in das staatliche Register in der Russischen Föderation eingetragen ist, bestimmt sich nach russischem Recht. Im Verhältnis zu Deutschland bestimmt Art. 28 des Konsularvertrags für unbewegliches Vermögen, dass die Rechtsvorschriften des Landes Anwendung finden, in dessen Gebiete diese Gegenstände belegen sind.

Testierfähigkeit

Nach Art. 1224 Abs 2 ZGB bestimmt sich die Testierfähigkeit auch bei unbeweglichen Vermögen nach dem Recht des Landes, in dem der Verfügende zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments oder der Erklärung seinen Wohnsitz hatte.

Form der Errichtung und des Widerrufs eines Testaments

Nach Art. 1224 Abs. 2. ZGB bestimmt sich das auf die Form der Errichtung und des Widerrufs einer letztwilligen Verfügung anzuwendende Recht auch bei unbeweglichen Vermögen nach dem Recht des Landes, in dem der Verfügende zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments oder des Widerrufs seinen Wohnsitz hatte. Ein Testament oder der Widerruf sind aber auch dann wirksam, wenn diese den Erfordernissen des Rechts am Ort der Errichtung des Testaments oder der Erklärung des Widerrufs oder den Erfordernissen russischen Rechts genügt.

Rück- und Weiterverweisungen

Nach Artikel 1190 ZGB beziehen sich Verweisungen auf das Recht eines anderen Staates immer auf das Sachrecht dieses Staates. Ausnahmsweise werden Rückverweisung auf die russischen Bestimmungen zum Rechtsstatus einer natürlichen Personen (Art. 1195 -1200) zugelassen.

Ordre Public

Nach Artikel 1193 ist eine ausländische Rechtsnorm nicht anzuwenden, wenn die Folgen der Anwendung offensichtlich der öffentlichen Ordnung der Russischen Föderation widersprechen würden. Die Versagung der Anwendung ausländischer Rechtsnormen kann nicht lediglich auf die Verschiedenheit des rechtlichen, politischen oder wirtschaftlichen Systems des entsprechenden ausländischen Staates von dem rechtlichen, politischen oder wirtschaftlichen System der Russischen Föderation gegründet werden.