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Internationales Erbrecht (IPR) - Aserbaidschan

Aserbaidschan

Quellen

Gesetze der Republik Aserbaidschan über das Internationale Privatrecht vom 6.6.2000 (IPRG),  Deutsch-Sowjetisches Konsularabkommen

 

Erbstatut

Gemäß Artikel 29. (1) IPRG richtet sich das anzuwendende Erbrecht nach dem Recht des Staates, in dem der Erblasser seinen letzten ständigen Aufenthalt hatte, sofern der Erblasser nicht in seinem Testament das Recht des Staates für anwendbar erklärt, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt.

Ist der letzte ständige Aufenthaltsort nicht ermittelbar, ist das Recht der Republik Aserbaidschan anzuwenden.

 

Rückverweisung und Verweisung auf das Recht von dritten Staaten

Verweise auf ausländisches Recht sind Sachnormverweisungen, Art. 3 (1) IPRG.

 

Form des Testaments

Artikel 17. (1) IPRG erklärt hinsichtlich der Form von Rechtsgeschäften das Recht des Ortes, an dem sie vorgenommen werden, für maßgeblich. Art. 17 (1) S. 2 IPRG stellt klar, dass Rechtsgeschäfte, die im Ausland nach dem Recht der Republik Aserbaidschan getätigt werden, können aufgrund der Verletzung der Formvorschriften des Staates, in dem sie geschlossen wurden, nichtig sein. Gemäß Art. 30 (1) IPRG ist ein Testament auch gültig, wenn es dem Recht eines der folgenden Staaten entspricht:

a)

der Staat, in dem das Testament errichtet wurde;

b)

der Staat, in dem der Erblasser sich bei der Errichtung des Testaments oder bei seinem Tod aufhielt;

c)

der Staat, in dem sich unbewegliches Vermögen befindet, für das das Testament Anordnungen enthält.

 Art. 30 (2) IPRG stellt klar, dass es andere Unwirksamkeitsgründe geben kann.


Letzte Änderung: 19.06.2012