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Aktuelles

  1. Europäische Verordnungen zum GüterrechtDeutschland
    Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die "Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates vom 24. Juni 2016 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und... 20.09.2016
  2. Reform des Nachlassverfahrens in BrasilienBrasilien
    Am 18.3.2016 ist die neue brasilianische Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. 13.105 v. 16.3.2015) in Kraft getreten. Die Vorschriften über das Verfahren in Nachlasssachen (Art. 610-673 bras. ZPO), das gerichtliche... 20.09.2016
  3. Europäische Erbrechtsverordnung vollständig anzuwenden
    Die bereits am 17. August 2012 in Kraft getretene Europäische Erbrechtsverordnung ist für Erbfälle seit dem 17. August 2015 anzuwenden. 15.08.2015
  4. Österreich: Nationalrat beschließt Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 Östereich
    Der österreichische Nationalrat hat am 07.07.2015 das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 beschlossen. Es wird nach der zu erwartenden Zustimmung durch den österreichischen Bundesrat voraussichtlich Ende Juli / Anfang August... 23.07.2015
  5. BGH zur Erhöhung des Ehegattenerbteils bei ausländischem ErbstatutDeutschland
    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 13.5.2015 – IV ZB 30/14 entschieden, dass der pauschale Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB im Sinne der Artt. 15, 25 EGBGB rein güterrechtlich zu qualifizieren ist. 15.05.2015
  6. Durchführungsgesetz zur EuErbVO beschlossenDeutschland
    Die Bundesregierung hat heute, den 3.12.2014, den vom BMJV vorgelegten Entwurf zur Durchführung der europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO-DVO) beschlossen. 27.12.2014
  7. Neues Ehegattenrecht in UngarnUngarn
    Das 7. Buch des am 04.11.2014 in Kraft getretenen neuen ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuches enthält wesentliche Änderungen im Erbrecht, u.a. auch zum Ehegattenerbrecht. Während bisher dem überlebenden Ehegatten ein lebenslanges... 04.11.2014
  8. Inheritance and Trustees’ Powers Act 2014 in KraftGroßbritanien
    Durch den Inheritance and Trustees’ Powers Act 2014, den die Krone am 14.05.2014 die Zustimmung (assent) gegeben hat. Für Erbfälle ab dem 1. Oktober 2014 ergeben sich damit insbesondere folgende Änderungen: Der Ehegatte erhält... 01.10.2014
  9. EuGH: Vertragsverletzung durch spanische ErbschaftsteuerSpanien
    In der Rechtssache C-127/12 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am  3.9.2014 festgestellt, das das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 63... 13.09.2014
  10. Britisch Kolumbien: Wills, Estates and Succession Act" in Kraft getreten.Kanada
    Der "Wills, Estates and Succession Act" ist am 31. März 2014 in Kraft getreten. Das Gesetz gibt mehr Rechtssicherheit für Personen, welche ihren letzten Willen niederlegen wollen und vereinfacht das Verfahren für... 09.04.2014
  11. Berücksichtigung des italienischen Noterbrechts bei ErbscheinItalien
    Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 23.05.2013 - 20 W 142/13 - über die Erteilung eines Erbscheins nach italienischem Recht entschieden. Leitsatz: Die Erteilung eines unter Anwendung des italienischen Rechts... 18.11.2013
  12. OGH Liechtenstein: Pflichtteilsergänzung bei fehlendem Vermögensopfer zu Lebzeiten des StiftersLiechtenstein
    Der OGH Liechtenstein hat mit Urteil vom 5.7.2013 (10 CG. 2010.152) entschieden, dass bei fehlendem Vermögensopfer des Erblassers zu Lebzeiten, der Tod des Stifters der maßgebliche Zeitpunkt für die Berechnung des... 18.11.2013
  13. British Columbia (Kanada): Neues Erbrecht tritt am 31. März 2014 in KraftKanada
    Neue Vorschriften für das Nachlassverfahren und Erbrecht in British Columbia (Kanada) treten zum 31. März 2014 in Kraft 24.04.2013
  14. UK: Anhörung zur Neuregelung von Pflichtteil und gesetzlicher ErbfolgeGroßbritanien
    Der Gesetzentwurf setzt die Empfehlungen der Experenrunde (Law Commission’s report) zur gesetzlichen Erbfolge und Pflichtteil (family provision claims on death) um. Die Anhörung soll allen interessierten Personen die... 31.03.2013
  15. Victoria (Australien): Anhörung zum Entwurf des Erbrechts-Reform GesetzesAustralien
    Am 28. März 2013 endete die Frist zur Einreichung von Stellungnahmen zum Entwurf des Erbrechts-Reform Gesetzes. Der Entwurf des Erbrechts-Reform Gesetzes wurde von einer Expertenkommission ausgearbeitet und folgt der Kommission... 29.03.2013
  16. NSW: Verlöffentlichung von Mitteilungen in Nachlasssachen OnlineAustralien
    Mitteilungen in Nachlasssachen der australischen Provinz New South Wales (NSW) müssen ab Montag, den 21. Januar 2013, auf der Seite des Online Registry veröffentlicht werden. 30.01.2013
  17. NSW: Keine neuen Registrierungen im TestamentsregisterAustralien
    Seit dem 1. Januar 2013 können keine weiteren Testamente im Testamentsregister von NSW registriert werden. Das Testamentsregister schließt zum Jahresende 2013. 01.01.2013
  18. Cour de Cassation zur Formwirksamkeit von gemeinschaftlichen TestamentenFrankreich
    Der Cour de Cassation in einem Urteil vom 21.11.2012 (Cass. Civ 1re, 21 novembre 2012, D 2013, 880) entschieden, dass es Art. 968 CC (Verbot des gemeinschaftlichen Testaments) ein rein formelles Verbot ist. Ein nach dem... 20.12.2012
  19. EuErbVO in Kraft getretenDeutschland
    Die VERORDNUNG (EU) Nr. 650/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und... 27.07.2012
  20. Reform der kanarischen ErbschaftsteuerSpanien
    Mit  Gesetz 4/212 vom 25. Juni 2012 (Ley 4/2012, de 25 de junio, de medidas administrativas y fiscales, veröffentlicht im BOC nº 124, de 26.06.2012), haben die Kanaren das kanarische Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz... 25.06.2012
  21. EU Justizminister nehmen Erbrechts-VO an.
    Der Rat der EU-Justizminister hat am 08.06.2012 die EU-Erbrechtsverordnung angenommen. Die Verordnung legt einheitliche Regeln darüber fest, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist (Vereinheitlichung... 21.06.2012
  22. EU Erbrechts-VO: Erste Lesung im Europ. Parlament
    Das europäische Parlament hat heute den Berichtsentwurf vom 6.3.2012 nach erster Lesung verabschiedet. Kernstück der Neuregelung ist, dass die teilnehmenden Staaten nach Inkrafttreten hinsichtlich der auf die... 13.03.2012
  23. Aberta / Kanada: Neues ErgesetzKanada
    Der Gesetzgeber von Alberta hat im Herbst 2010 das neue Gesetz über Letztwillige Verfügungen und die Erbfolge verabschiedet. Um die Umsetzung des Gesetzes vorzubereiten, ist die Verkündung erst nach einem Jahr vorgesehen. Das... 28.12.2011
  24. Südafrika: Neues ErbrechtSüdafrika
    Das Gesetz zur Reform des Erbrecht ("Reform of Customary Law of Succession and Regulation of Related Matters Act") ist am  20 September 2010 in Kraft getreten. Das Gesetz enthält wesentliche Neuerungen, u.a.... 20.09.2011
  25. EU Kommission: Entwurf einer VO zum Internationalen Erbrecht
    Die Europäische Kommission hat am 14. 10. 2009 einen Entwurf für die geplante "Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von... 16.09.2010
  26. Reform Erbrecht NSW: Succession Amendment (Intestacy) Bill 2009 (NSW)Australien
    Voraussichtlich am 1. 3. 2010 in Kraft tritt die „Succession Amendment (Intestacy) Bill 2009 (NSW)“ in Kraft. Danach ergeben sich für die gesetzliche Erbfolge in NSW  folgende Neuerungen: (1) Hinterlässt der Erblasser... 20.11.2009
  27. Erben in der EU soll einfacher werden
    Die EU-Kommission will die Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Erbfällen mit gemeinschaftlichen Vorschriften klar regeln. Geplant ist, das grenzüberschreitende Erbrecht zu vereinfachen. Im Ausland lebende Bürger sollen die... 29.10.2009
  28. EGMR zur erbrechtlichen Diskriminierung der vor dem 1.7.1949 geborenen nicht ehelichen KinderDeutschland
    Nach der Entscheidung vom 28. Mai 2009 des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) ist die erbrechtliche Diskriminierung der vor dem 1. 7. 1949 geborenen ehelichen Kinder im Hinblick auf... 28.05.2009
  29. Deutsch - französisches Doppelbesteuerungsabkommen tritt in KraftDeutschlandFrankreich
    Am 2. April 2009 wurde das Deutsch - französische Doppelbesteuerungsabkommen für den Bereich der Erbschafts- und Schenkungsteuer durch Austausch der Ratifikationsurkunden ratifiziert. Das Abkommen tritt somit am 3. April... 02.04.2009
  30. Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 1. Januar 2009
    Das -Schreiben stellt die Vervielfältiger zusammen, mit denen der Kapitalwert lebenalänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2009 berechnet wird. Die hierzu bisher... 21.01.2009
  31. Bundestag billigt Erbschaftsteuerreform
    Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das Erbschaftsteuerreformgesetz gebilligt. Hierzu erklärt der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück:  "Wir setzen mit der Reform der Erbschaftsteuer das Urteil des... 27.11.2008
  32. BFH: Benachteiligung der Bewertung von Auslandsimmobilien verstößt gegen Gemeinschaftsrecht
    Die Bewertung des Grundstücks in Österreich zur Ermittlung des Steuersatzes für den ganzen Erwerb (§ 19 Abs. 2 ErbStG) mit dem gemeinen Wert (§ 12 Abs. 6 ErbStG i.V.m. § 31 Abs. 1 Satz 1 und § 9 Abs. 1 BewG) ist nach der neueren... 29.09.2008
  33. Wegfall der Erbschaftsteuer in Österreich
    Mit Wirkung zu 01. August 2008 ist die Erbschaftsteuer in Österreich abgeschafft. 02.08.2008
  34. DBA Österreich - Argentinien gekündigt
    Argentinien kündigt Doppelbesteuerungsabkommen Das österreichisch-argentinische Doppelbesteuerungsabkommen vom 13. September 1979, BGBl. Nr. 11/1983, wurde von argentischer Seite mit Wirkung ab 1. Jänner 2009 gekündigt.... 03.07.2008
  35. Besteuerung ausländischer Familienstiftungen
    Für ausländische Familienstiftungen galt nach § 15 des Außensteuergesetzes schon immer, dass die Erträge der Stiftung den im Inland ansässigen Stiftern oder Begünstigten zuzurechnen sind, das d.h. sie erhöhen die Einkünfte... 19.06.2008
  36. Singapur: Abschaffung der Estate Tax (Nachlasssteuer)Singapur
    Singapur hat mit sofortiger Wirkung die Erhebung der Estate Tax aufgehoben. 15.02.2008
  37. Bundeskabinett beschließt Reform des Erbrechts
    Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 30.01.2008: Das Erbrecht regelt in den §§ 1922 bis 2385 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) die Fragen, wem das Vermögen einer Person nach ihrem Tode zufällt, was damit zu... 02.02.2008
  38. Verschärfung der Gesetzgebung zur Bekämpfung der Geldwäsche in Spanien
    Das Wirtschaft- und Finanzministerium des Königreichs Spanien hat am 29. Januar 2008 per Erlass die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäsche erneut verschärft. So müssen nunmehr spanische Notare bei der Beurkundung... 29.01.2008
  39. EuGH, Urteil vom 17. 1. 2008 - C-256/ 06: Benachteiligende Bewertung von forst- und landwirtschaftlichen Vermögen verstößt gegen Kapitalverkehrsfreiheit
    Leitsätze des Urteils Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Erbschaftsteuer (EG-Vertrag, Art. 73b Abs. 1 und Art. 73d [jetzt Art. 56 Abs. 1 EG und Art.58 EG]) Art. 73b Abs. 1 EG-Vertrag (jetzt Art. 56... 17.01.2008
  40. Bundeskabinett stimmt Entwurf des Gesetzes zur Reform der Erbschaftsteuer zu
    Das Bundeskabinett hat heute dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer - und Bewertungsrechts zugestimmt. Hierzu erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt... 11.12.2007
  41. Kündigung des DBA Deutschland - Österreich
    Das Abkommen vom 4. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern (ErbSt-DBA) ist von deutscher Seite fristgerecht zum... 22.10.2007
  42. Bundesgericht (Schweiz) stärkt Auskunftsrecht der Erben
    Beim Tod eines Menschen gehen nicht nur sämtliche Vermögensrechte, sondern auch die vertraglichen Informationsansprüche des Verstorbenen auf seine Erben über, soweit es nicht um höchstpersönliche Rechte des Erblassers geht.... 10.09.2007
  43. Schweiz: Haager Trust - Übereinkommen in Kraft
    Am 1. Juli 2007 ist das seit 1992 bestehende Haager Trust-Übereinkommen in der Schweiz in Kraft getreten. Damit wird die nach bisherigem Recht bestehende Rechtsunsicherheit, beseitigt. 01.07.2007
  44. BFH: Keine Schenkungsteuer bei Übertragung von Vermögen auf eine abhängige liechtensteinische Stiftung
    Die Übertragung von Vermögen auf eine liechtensteinische Stiftung unterliegt nicht der Schenkungsteuer, wenn die Stiftung nach den getroffenen Vereinbarungen und Regelungen über das Vermögen im Verhältnis zum Stifter nicht... 28.06.2007
  45. Erbschaftssteuer - nur vorläufige Festsetzung
    Nachdem das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. November 2006 den Gesetzgeber verpflichtet hatte, bis zum 31. Dezember 2008 eine Neuregelung der Erbschaftsteuer zu treffen haben die obersten Finanzbehörden der... 19.04.2007
  46. BVerfG: Bewertung zu Zwecken der Erbschaftssteuer ist verfassungswidrig
    In seiner heute veröffentlichten Entscheidung hat das BVerfG entschieden, dass die privilegierte Bewertung von Immobilien und Betriebsvermögen verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber wird nun bis zum... 31.01.2007
  47. Besteuerung Wertzuwachs von Spanien - Immobilien - Änderung per 01.01.2007
    Besteuerung Wertzuwachs von Spanien - Immobilien - Änderung per 01.01.2007 01.01.2007
  48. Italienische Erbschaftssteuer - erneute Einführung zum Jahreswechsel
    Mit Wirkung zum 01.01.2007 wurde die italienische Erbschaftssteuer wieder eingeführt. Damit wurde die Abschaffung durch die Regierung Berlusconi rückgängig gemacht. 01.01.2007
  49. Spanische Erbschaftssteuer - Änderungen zum Jahreswechsel in der Region Valencia (Alicante, Denia, Calpe)
    Mit Wirkung zum 1.1.2007 wurde die spanische Erbschaftssteuer im Gebiet der Autonomen Provinz Valencia, insbesondere Alicante und Denia, reformiert. Für Todesfälle nach diesem Datum fällt für die Kinder und den... 01.01.2007
  50. Spanische Erbschaftssteuer - Änderungen auf den Balearen (Mallorca, Ibiza, Formentera) zum Jahreswechsel
    Mit Wirkung zum 1.1.2007 wurde die spanische Erbschaftssteuer im Gebiet der Autonomen Balearen, insbesondere Mallorca reformiert. Für Todesfälle nach diesem Datum fällt für die Kinder und den Ehegatten... 01.01.2007
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