Aktuelles

Der Gesetzgeber von Alberta hat im Herbst 2010 das neue Gesetz über Letztwillige Verfügungen und die Erbfolge verabschiedet. Um die Umsetzung des Gesetzes vorzubereiten, ist die Verkündung erst nach einem Jahr vorgesehen. Das...

Das Gesetz zur Reform des Erbrecht ("Reform of Customary Law of Succession and Regulation of Related Matters Act") ist am  20 September 2010 in Kraft getreten. Das Gesetz enthält wesentliche Neuerungen, u.a....

Die Europäische Kommission hat am 14. 10. 2009 einen Entwurf für die geplante "Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von...

Voraussichtlich am 1. 3. 2010 in Kraft tritt die „Succession Amendment (Intestacy) Bill 2009 (NSW)“ in Kraft. Danach ergeben sich für die gesetzliche Erbfolge in NSW  folgende Neuerungen:

(1) Hinterlässt der Erblasser...

Die EU-Kommission will die Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Erbfällen mit gemeinschaftlichen Vorschriften klar regeln. Geplant ist, das grenzüberschreitende Erbrecht zu vereinfachen. Im Ausland lebende Bürger sollen die...

Nach der Entscheidung vom 28. Mai 2009 des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) ist die erbrechtliche Diskriminierung der vor dem 1. 7. 1949 geborenen ehelichen Kinder im Hinblick auf...

Am 2. April 2009 wurde das Deutsch - französische Doppelbesteuerungsabkommen für den Bereich der Erbschafts- und Schenkungsteuer durch Austausch der Ratifikationsurkunden ratifiziert. Das Abkommen tritt somit am 3. April...

Das -Schreiben stellt die Vervielfältiger zusammen, mit denen der Kapitalwert lebenalänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2009 berechnet wird. Die hierzu bisher...

Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das Erbschaftsteuerreformgesetz gebilligt.

Hierzu erklärt der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück: 

"Wir setzen mit der Reform der Erbschaftsteuer das Urteil des...

Die Bewertung des Grundstücks in Österreich zur Ermittlung des Steuersatzes für den ganzen Erwerb (§ 19 Abs. 2 ErbStG) mit dem gemeinen Wert (§ 12 Abs. 6 ErbStG i.V.m. § 31 Abs. 1 Satz 1 und § 9 Abs. 1 BewG) ist nach der neueren...

Mit Wirkung zu 01. August 2008 ist die Erbschaftsteuer in Österreich abgeschafft.

Argentinien kündigt Doppelbesteuerungsabkommen

Das österreichisch-argentinische Doppelbesteuerungsabkommen vom 13. September 1979, BGBl. Nr. 11/1983, wurde von argentischer Seite mit Wirkung ab 1. Jänner 2009 gekündigt....

Für ausländische Familienstiftungen galt nach § 15 des Außensteuergesetzes schon immer, dass die Erträge der Stiftung den im Inland ansässigen Stiftern oder Begünstigten zuzurechnen sind, das d.h. sie erhöhen die Einkünfte...

Singapur hat mit sofortiger Wirkung die Erhebung der Estate Tax aufgehoben.

Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 30.01.2008:

Das Erbrecht regelt in den §§ 1922 bis 2385 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) die Fragen, wem das Vermögen einer Person nach ihrem Tode zufällt, was damit zu...

Das Wirtschaft- und Finanzministerium des Königreichs Spanien hat am 29. Januar 2008 per Erlass die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäsche erneut verschärft. So müssen nunmehr spanische Notare bei der Beurkundung...

Leitsätze des Urteils

Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Erbschaftsteuer

(EG-Vertrag, Art. 73b Abs. 1 und Art. 73d [jetzt Art. 56 Abs. 1 EG und Art.58 EG])

Art. 73b Abs. 1 EG-Vertrag (jetzt Art. 56...

Das Bundeskabinett hat heute dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer - und Bewertungsrechts zugestimmt. Hierzu erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt...

Das Abkommen vom 4. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern (ErbSt-DBA) ist von deutscher Seite fristgerecht zum...

Beim Tod eines Menschen gehen nicht nur sämtliche Vermögensrechte, sondern auch die vertraglichen Informationsansprüche des Verstorbenen auf seine Erben über, soweit es nicht um höchstpersönliche Rechte des Erblassers geht....

Am 1. Juli 2007 ist das seit 1992 bestehende Haager Trust-Übereinkommen in der Schweiz in Kraft getreten. Damit wird die nach bisherigem Recht bestehende Rechtsunsicherheit, beseitigt.

Die Übertragung von Vermögen auf eine liechtensteinische Stiftung unterliegt nicht der Schenkungsteuer, wenn die Stiftung nach den getroffenen Vereinbarungen und Regelungen über das Vermögen im Verhältnis zum Stifter nicht...

Nachdem das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. November 2006 den Gesetzgeber verpflichtet hatte, bis zum 31. Dezember 2008 eine Neuregelung der Erbschaftsteuer zu treffen haben die obersten Finanzbehörden der...

In seiner heute veröffentlichten Entscheidung hat das BVerfG entschieden, dass die privilegierte Bewertung von Immobilien und Betriebsvermögen verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber wird nun bis zum...

Besteuerung Wertzuwachs von Spanien - Immobilien - Änderung per 01.01.2007

Mit Wirkung zum 01.01.2007 wurde die italienische Erbschaftssteuer wieder eingeführt. Damit wurde die Abschaffung durch die Regierung Berlusconi rückgängig gemacht.

Mit Wirkung zum 1.1.2007 wurde die spanische Erbschaftssteuer im Gebiet der Autonomen Provinz Valencia, insbesondere Alicante und Denia, reformiert. Für Todesfälle nach diesem Datum fällt für die Kinder und den...

Mit Wirkung zum 1.1.2007 wurde die spanische Erbschaftssteuer im Gebiet der Autonomen Balearen, insbesondere Mallorca reformiert. Für Todesfälle nach diesem Datum fällt für die Kinder und den Ehegatten...

Herr Rechtsanwalt Frank, hielt am 09.11.2006 im Auftrag der GTZ, Gesellschaft für technische Zusammenarbeit, vor einer hochrangigen chinesischen Delegation unter der Leitung von Frau Jia Hongmei, Division Director des Research...

Das Europäische Parlament hat in einer Entschließung vom 16. 11. 2006 mit großer Mehrheit einen Bericht zum Erbrecht und Testamentsrecht verabschiedet, in dem es die Kommission auffordert, einen gesetzgeberischen Vorschlag zu...

Die Benachteiligung von Auslandsimmobilien bei der Bewertung für die Erbschaftssteuer ist für Erwerbe bis 1995 wirksam und verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht