Berichte und Aktuelles
Berichte zu allen Ländern
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Türkisches Erbrecht - Pflichtteil und Pflichtteilsquoten
Rechtliche Grundlagen Der Pflichtteil ist in Art. 505 ff des türkischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) geregelt. Rechtsnatur des Pflichtteils nach türkischem Recht Der Pflichtteil sichert bestimmten nahen Angehörigen einen unverzichtbaren Mindestanteil… -
Türkisches Erbrecht - die gesetzliche Erbfolge
Der Beitrag erläutert, wer nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge der Türkei erbt. -
Internationales Erbrecht (IPR) - England und Wales
Quellen Internationale Abkommen und Staatsverträge: Washington Convention on International wills (1973); Haager Übereinkommen von 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht; Haager Übereinkommen vom 1. Juli 1985 über das… -
Brasilien - Wirksamkeit eines Testaments der Form nach
Ordentliche Testamente Nach Art. 1862 des brasilianischen Zivilgesetzbuches (CC) sind ordentliche Testamente öffentliche Testamente; geschlossene Testamente; private Testamente. Art. 1.863. Gemeinschaftliche Testamente, sei es gleichzeitig,… -
Testamentarische Erbfolge in New South Wales (Australien)
Einführung Die testamentarische Erbfolge ist in Kapitel 2 (Wills) des Succession Act 2006 geregelt. Im internationalen Erbfall sind diese Regeln anwendbar, soweit das Erbrecht von New South Wales (NSW) anzuwenden ist. Testierfähigkeit Das… -
Pflichtteil und postmortaler Unterhalt - New South Wales (Australien)
Gesetzliche Grundlagen Der postmortale Unterhalt ist in Kapitel 3 (Family Provision) des Succession Act 2006 geregelt. Berechtigte Personen Berechtigte Personen (eligible person) sind gemäß Sec. 57 der überlebende Ehegatte, der… -
Internationales Erbrecht (IPR) - Bolivien
Quellen Internationale Übereinkommen und Staatsverträge Verträge von Montevideo über internationales Privatrecht von 1889: Bolivien ist Mitglied der Verträge und Protokolle, einschließlich des Vertrags über internationales Zivilrecht. Das… -
Internationales Erbrecht (IPR) – New South Wales (NSW)
Quellen Internationale Abkommen und Staatsverträge Haager Übereinkommen von 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (umgesetzt durch Succession Act 2006). Recht von NSW Common law, Succession Act 2006, Domicile… -
Internationales Erbrecht (IPR) - Panama
Rechtliche Grundlagen Código de Derecho Internacional Privado (IPRG); Convencion sobre derecho internacional privado (Codigo Bustamante) ist nicht in Kraft. Grundsatz Die testamentarische und gesetzliche Erbfolge unterliegt, auch wenn der… -
Internationales Erbrecht (IPR) - Uruguay (ab 16.03.2021)
Rechtliche Grundlagen Ley General De Derecho Internacional Privado (IPRG); Convencion sobre derecho internacional privado (Codigo Bustamante) ist nicht in Kraft; Verträge von Montevideo über das Internationale Privatrecht und internationale…
Aktuelles zu allen Ländern
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Vereinigte Arabische Emirate - Reform der gesetzlichen Erbfolge für den Nachlass eines Nicht-Muslims
Am 1. Februar 2023 ist das föderale Gesetzesdekret Nr. 41/2022 über den zivilen Personenstand in Kraft getreten. Seine Bestimmungen gelten für Nicht-Muslime, die Staatsangehörige der Vereinigten Arabischen Emirate sind, und (soweit diese nicht… -
Schweiz: Neues Erbrecht tritt am 1. Januar 2023 in Kraft
Der schweizerische Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Mai 2021 entschieden, das revidierte Erbrecht auf den 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen. Mit dem neuen Recht können Erblasserinnen und Erblasser künftig über einen größeren Teil ihres… -
Ontario: Gesetz über die Wirksamkeit eines der Form nach defekten Testaments in Kraft
Am 19. April 2021 erhielt Bill 245 - der Accelerating Access to Justice Act (Gesetz zur Beschleunigung des Zugangs zur Justiz) - die königliche Zustimmung und fügte dem Erbrechtsreformgesetz (Succession Law Reform Act - SLRA) einen neuen Abschnitt… -
EuGH: Zuständigkeit bei Rechtswahl und Gerichtstandvereinbarung
1. Art. 7 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und… -
Frankreich: Neues Gesetz zum Schutz des Noterbrechts
Nachdem der Kassationsgerichtshof (Cour de Cassation) am 27.9.2017 (Cass Civ 1 du 27/09/17 n° 16-13151, n° 16-17198) entschieden hatte, dass ein vollständiger Ausschluss von Pflichtteilsansprüchen, der sich aus der Anwendung eines fremden Erbrechts… -
EuGH: Dauer und Legitimationswirkung eines unbefristet ausgestellten Europäischen Nachlasszeugnisses
Der EuGH (Sechste Kammer) hat mit Urteil vom 1.7.2021 – C-301/20 - für Recht erkannt: 1. Art. 70 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht,… -
OLG Köln: Keine Anwendung englischen Rechts betreffend den Pflichtteil bei Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO.
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 22.04.2021, Az 24 U 77/20 entschieden, dass englisches Recht betreffend den Pflichtteil wegen Verstoßen gegen den deutschen ordre public nicht anzuwenden ist, wenn ein Brite mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland… -
EuGH: Erblasser kann nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Der EuGH hat in der Rechtssache C‑80/19 Gelegenheit gehabt sich mit dem Begriff gewöhnlicher Aufenthalt auseinander zu setzen und klar gestellt, dass eine Person nur einen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der EuErbVO haben kann. -
Uruguay: Kodifizierung des Internationalen Privatrechts
Das Gesetz Nr. 9920 über das Internationale Privatrecht (Ley General De Derecho Internacional Privado) von Uruguay ist, am 16.12.2020 verkündet worden. Es tritt 90 Tage nach Verkündung, also am 16.03.2021 in Kraft. Es kodifiziert erstmals das… -
New York: Errichtung eines Testaments oder einer Vorsorgevollmacht unter Verwendung von Audio-Video-Technologie
Als Reaktion auf die Corona-Pandemie unterzeichnete Gouverneur Coumo am 7.4.2020 die Executive Order 202.14. Danach kann ein Testament unter Verwendung von Video-Audio-Technologie (Zoom, WebEx, Teams) unter bestimmten Voraussetzungen errichtet…