zur Startseite
Schriftgröße   
Standard SchriftgrößeMittelgroße SchriftGroße Schrift

 
Sie befinden sich hier:  Startseite > Artikel

Mitgliederlogin

Bulgarisches Erbrecht - testamentarische Erbfolge

Bulgarien

Die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit (Testierfähigkeit) vorausgesetzt kann jeder Verfügungen von Todes wegen in der Form des Testamentes vornehmen.

 

Erbfähigkeit

Begünstigte derartiger Verfügungen sind alle Personengruppen, die der gesetzlichen Erbfolge angehören. Darüber hinaus können auch Dritte, d.h. mit dem Erblasser in keiner Verwandtschaft stehende Personen, sowie juristische Personen - des öffentlichen und des Privatrechts - bedacht werden. Der bereits Gezeugte ist erbfähig, wenn er lebend und überlebensfähig geboren wird. Der noch nicht Empfangene kann nicht erben. Der Erbunwürdige kann nur Erben, wenn der Testator ihm die Erbwürdigkeit in der Form eines Testaments wieder zuspricht.

 

Inhalt des Testaments

Die Verfügung ist zwar über das gesamte Vermögen zulässig, allerdings darf sie den gesetzlichen Pflichtteil nicht beeinträchtigen. Das (einseitige) Testament ist nach bulgarischem Recht auch die einzige Form der letztwilligen Verfügung. Gemeinschaftliche Verfügungen in der Form eines gemeinschaftlichen Testaments oder des Erbvertrages sind gesetzlich ausdrücklich verboten.

Durch Testament kann der Erblasser sowohl sein gesamtes Vermögen bzw. Bruchteile davon bestimmten Personen zuwenden (Erbeinsetzung kraft Testament), oder aber Rechte nur an bestimmten Vermögensgegenständen überlassen (Vermächtnis). Hinsichtlich des Vermächtnisses gelten die Vorschriften über die Annahme und Ausschlagung der Erbschaft.

Durch Testament möglich ist die Einsetzung eines Ersatzerben für den Fall, dass der Erbe stirbt, die Erbschaft ausschlägt oder sich als erbunwürdig erweist. Unzulässig ist hingegen die Einsetzung eines Nacherben in der Weise, dass der Vorerbe zum Erhalt seiner Erbschaft, die er nach seinem Tod ganz oder teilweise einem Dritten zu überlassen hat, verpflichtet ist.

 

Form des Testaments

Hinsichtlich der Form des Testamentes sieht das bulgarische Nachlassgesetz die Möglichkeiten des öffentlichen (notariellen) und des eigenhändigen Testamentes vor.

Das öffentliche Testament wird durch den Notar in der Anwesenheit von zwei Zeugen beurkundet. Der Erblasser hat seine letztwillige Verfügung mündlich dem Notar zu erklären, der sie festhält und danach dem Erblasser vor den Zeugen vorliest. Der Notar hat die Erfüllung dieser Formerfordernisse sowie Ort und Datum der Erstellung in der Urkunde zu vermerken. Schließlich wird diese von dem Notar, dem Erblasser und den Zeugen unterschrieben.

Das eigenhändige Testament muss vom Erblasser handschriftlich verfasst werden. D.h. weder Schrift-, noch Text- oder elektronische Form genügen dieser Anforderung. Errichtungsort und -datum gehören zum zwingenden Inhalt. Die Nichtangabe des Ortes führt nicht immer zur Nichtigkeit des Testamentes, wenn aus den Umständen darauf geschlossen werden kann. Das Datum muss vollständig, d.h. Tag, Monat, Jahr, angegeben werden, allerdings kann ein fehlender Datumsdetail ggf. anhand des Testamentsinhalts ermittelt werden kann. Wenn dies nicht unmissverständlich möglich ist, so ist die testamentarische Verfügung unwirksam, weil das Datum von grundlegender Bedeutung für die Bestimmung insbesondere der Testierfähigkeit des Erblassers ist. Der Erblasser muss das Schriftstück eigenhändig unterschreiben oder mit seinem Namen versehen. Die Unterschrift muss nach sämtlichen Verfügungen liegen. Etwa nach der Unterschrift festgehaltene Verfügungen sind unwirksam, allerdings berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Verfügungen oder des Testamentes als Ganzes.

Das Testament kann insbesondere einem Notar zur Aufbewahrung abgegeben werden. Notwendig ist, dass es in einem geschlossenen Umschlag ist, worauf der Notar ein Abgabeprotokoll erstellt und über die Abgabe einen Vermerk in dem Notarsregister macht. Die Abgabe kann auch durch einen Vertreter erfolgen. Sollte aber der Erblasser das Testament zurückerhalten wollen, so kann er dies nur persönlich vom Notar verlangen. Über die Rückgabe wird ebenfalls ein Vermerk im Notarsregister vorgenommen, welcher von dem Notar, dem Erblasser sowie zwei Zeugen unterzeichnet wird.

Wird das Testament dem Notar oder einem Dritten übergeben, so hat der Bewahrer das Testament unverzüglich nach Kenntnisnahme von dem Erbfall bekanntzugeben. Diejenigen, die ein berechtigtes Interesse an der Testamentseröffnung haben, können die Fristsetzung hierfür beantragen. Zuständig für die Bestimmung einer Frist zur Testamentseröffnung ist das Amtsgericht am letzten Wohnort des Erblassers. Die Vorschrift über die Fristsetzung zur Testamentseröffnung  läuft in der Regel ins Leere, da die unverzügliche Testamentseröffnung keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die testamentarische Verfügung ist und ihre nicht rechtzeitige Vornahme in keiner Weise sanktioniert wird. Meistens wird ein von einem Erben aufbewahrtes Testament erst in einem gerichtlichen Teilungsverfahren hinsichtlich des Nachlasses vorgelegt.

 

Testamentseröffnung

Bei der Testamentseröffnung hat der Notar ein Protokoll, in welchem der Zustand des Testaments und der Umstand seiner Eröffnung vermerkt werden, zu erstellen. War das Testament von einem Dritten aufbewahrt, so hat er das Protokoll mitzuunterzeichnen. Dem Protokoll wird die Testamentsurkunde beigefügt.


Autor: 

Letzte Änderung: 02.03.2016




Autor: Ralitsa Mahony