Internationales Erbrecht (IPR) - Polen

Polen

Quellen

Nationales Recht

Gesetz über das internationale Privatrecht vom 12.10.1965 (IPRG)

Internationales Abkommen und bilaterale Verträge

Haager Übereinkommen von 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht; Vertrag vom 11. Dezember 1963 zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die wechselseitigen Beziehungen in bürgerlichen Rechtssachen und im Urkundenwesen; Rechtshilfeübereinkommen (RHA) mit der Sowjetunion vom 28.12.1957; Übereinkommen mit Ungarn vom 6.3.1959 über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen; RHA mit Rumänien vom 25.1.1962; RH mit der Tschecheslowakei vom 21.12.1987; Vertrag mit dem (ehemaligen) Jugoslawien vom 6.2.1960 über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen; RHA mit Bulgarien vom 4.12.1961. 

Erbfälle bis zum 17. August 2015

Grundsatz

Nach Art. 34 IPRG bestimmt sich das Erbstatut nach der Staatsangehörigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt des Todes. Hat der Erblasser neben der polnischen Staatsangehörigkeit eine weitere Staatsangehörigkeit, so geht die polnische Staatsangehörigkeit vor (Art. 2 § 1 IPRG).

Rechtsfähigkeit, Erbfähigkeit, Erbunwürdigkeit

Nach Art. 9 IPRG ist insoweit die Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt der Ausführung des Rechtsgeschäfts.  

Form des Testaments

Nach Art 35 IPRG richtet sich die Wirksamkeit eines Testament oder einer anderen letztwilligen Verfügung nach dem Heimatrecht des Testierenden zum Zeitpunkt der Errichtung; allerdings genügt im Hinblick auf die Form des Testaments auch die Form des Ortes der Errichtung. Wegen des Vorrangs internationaler Vereinbarungen (vgl. Art. 1 § 2 IPRG) sind aber auch die nach dem Haager Übereinkommen Formen anzuerkennen. Anlässlich des Beitritts zum Übereinkommen hat Polen den Vorbehalt gemäss Artikel 12 geltend gemacht.

Rück- und Weiterverweisungen

Der Verweis auf ein fremdes Recht ist eine Gesamtrechtsverweisung. Nach Artikel 4 § 1 IPRG wird ein Renvoi auf das polnische Recht angenommen. Verweist das fremde Recht auf ein  fremdes Recht, so ist dieses Recht Anwendung (Art. 4 § 2 IPRG).

Ordre Public

Nach Artikel 7 IPRG ist eine ausländische Rechtsnorm nicht anzuwenden, wenn die Folgen der Anwendung mi den fundamentalen Grundsätzen des Rechts von Polen nicht im Einklang stehen.

Erbfälle ab dem 17. August 2015

Polen ist Mitgliedsstaat der am 17. August 2012 in Kraft getretenen EuErbVO und somit bestimmt sich das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Erbrecht im Hinblick auf Personen, die am 17. August 2015 oder danach verstorben sind, nach der EuErbVO (Art. 83 Abs. 1 EuErbVO). Vorwirkungen entfaltet die EuErbVO allerdings im Hinblick auf die Rechtswahl  und die formelle und materielle Wirksamkeit. Internationale Übereinkommen Polen gehen den Regeln der EuErbVO vor (Art. 75 EuErbVO). 


Letzte Änderung: 29.11.2008



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