Internationales Erbrecht (IPR) – New South Wales (NSW)

Australien

Quellen

Internationale Abkommen und Staatsverträge

Haager Übereinkommen von 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (umgesetzt durch  Succession Act 2006).

Recht von NSW

Common law, Succession Act 2006, Domicile Act 1979 No 118.

Nachlassspaltung

Das Internationale Privatrecht  (conflict of laws oder private international law) von New South Wales (NSW) unterscheidet im Hinblick auf alle Fragen, die der Rechtsnachfolge von Todes wegen (succession) zuzuordnen sind, zwischen

  • dem beweglichen Nachlass (movables) und
  • unbeweglichem Nachlass (immovables).[1]

Fragen der Nachlassverwaltung (administration of estates) richten sich nach der lex fori.

Beweglicher Nachlass

Grundsatz                    

Nach dem IPR von NSW, gilt im Grundsatz das Recht des letzten Domizil (domicile) des Erblassers. Dieses wird im Grundsatz nach den common-law Regeln zum Domizil bestimmt. Diese wurden allerdings zum Teil durch den Domicile Act 1979 No 118 aufgehoben und geändert.

Testierfähigkeit

Maßgeblich betreffend die Testierfähigkeit (capacity) ist das Recht des Domizils des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes. Teilweise wird aber auch vertreten, dass es auf den Zeitpunkt des Todes ankommt.

Formelle Wirksamkeit des Testaments  und des Widerruftestaments

Nach Succession Act 2006 - Sec. 48 (1) ist ein Testament der Form nach wirksam, wenn es der Form des Rechts

  • des Errichtungsortes oder
  • des Domizils oder gewöhnlichen Aufenthalts zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments oder zum Zeitpunkt des Todes oder
  • des Staates der Staatsangehörigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments oder zum Zeitpunkt des Todes. 

Außerdem ist nach Succession Act 2006 - Sec. 48 (2) ein Testament der Form nach wirksam errichtet,

  • wenn es auf einem Schiff oder Flugzeug in Übereinstimmung mit dem Recht, mit dem das Schiff oder das Flugzeug in Ansehung der Registrierung und anderer Umstände die stärksten verbunden ist, errichtet wurde.
  • soweit darin über Immobilien verfügt wird und dem Recht des Lageorts genügt wird.
  • wenn der Widerruf  eines Testaments oder eine letztwilligen Verfügung, welche in Übereinstimmung mit dem Succession Act 2006 errichtet wurde, oder eines Testaments oder einer letztwilligen Verfügung, welches nach diesem Gesetz als wirksam errichtet anerkannt wird, erklärt wird und das spätere Testament in entsprechender Form erfolgt.

Verweise auf das Recht eines anderen Staates beziehen sich auf das Recht dieses Staates unter Ausschluss des internationalen Privatrecht (Sachnormverweisung).

Materielle Wirksamkeit des Testaments

Fragen der materiellen Wirksamkeit (essential validity) einer Verfügung von Todes wegen richten sich nach dem Recht des Domizil des Erblassers zum Zeitpunkt des Todes[2] . Beispiele von Fragen der materiellen Wirksamkeit sind die Verfügungsbeschränkung durch Noterbrecht, die Wirksamkeit einer Schenkung zu Gunsten eines Zeugen bei Testamentserrichtung, Unwirksamkeit wegen Zwang oder Täuschung (duress and undue influence) und die Frage, ob der Begünstigte ein Wahlrecht hat (election).

Auslegung einer letztwilligen Verfügung

Im Grundsatz gilt betreffend die Auslegung  (construction) das Domizilrecht des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung. Ein Wechsel des Domizils nach Testamentserrichtung ist unbeachtlich (Succession Act 2006 - Sec. 33). Bestimmt der Testierende ausdrücklich oder konkludent die Anwendung von anderen Auslegungsregeln, so ist dies bei der Auslegung zu berücksichtigen.

Unbeweglicher Nachlass

Grundsatz

Nach common-law Prinzipien ist bei unbeweglichem Vermögen im Grundsatz die lex rei sitae maßgeblich. 

Testierfähigkeit

Nach allgemeiner Auffassung kommt es betreffend die Testierfähigkeit (capacity) auf die lex rei sitae im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments an.

Formelle Wirksamkeit des Testaments und des Widerruftestaments 

Nach common-law Prinzipien war das Recht des situs  insoweit allein maßgeblich. Heute wird die Frage im Succession Act 2006 - Sec. 48 ebenso wie bei beweglichem Vermögen behandelt.

Materielle Wirksamkeit des Testaments

Fragen der materiellen Wirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen (essential validity) richten sich uneingeschränkt nach der lex rei sitae.[3]

Auslegung einer letztwilligen Verfügung 

Bei der Auslegung eines Testaments ist zu berücksichtigen, dass der Testierende am stärksten mit dem Recht des Domizils vertraut ist. Daher spricht eine Vermutung dafür, dass eine Auslegung nach dem Recht des Domizils des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung seinen Willen am besten zur Geltung bringt. Ein Wechsel des Domizils nach Testamentserrichtung ist für die Auslegung des Testaments unbeachtlich (Succession Act 2006 - Sec. 33).

Rück- und Weiterverweisung

Nach  h.M.[4] muss sich das Gericht voll und ganz in die Lage des Gerichts versetzen, auf dessen Recht das australische IPR verweist („total renvoi“ oder auch „foreign court theory“).


[1]  Re Berchtold; Berchtold v Capron [1923] 1 Ch 192, 199Re Crook (1936) 36 SR (NSW) 186, 192-193; Estate of Meyerfeld [2019] NSWSC 156.

[2] P. E. Nygh, Conflict of Laws in Australia. 6. Auflage, S. 571.

[3] P. E. Nygh, a.a.O, S. 571; siehe auch Heuston v Barber (1990) 19 NSWLR S. 354, 360.

[4] P. E. Nygh, a.a.O., S. 234 ff.


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Letzte Änderung: 11.02.2009



Bild: Autor
Veit Klinger