Internationales Erbrecht (IPR) - Frankreich

Frankreich

Quellen

Code Civil Francais (CCF); Washington Convention on International wills (1973); Haager Übereinkommen von 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende RechtBaseler Übereinkommen über die Errichtung einer Organisation zur Registrierung von Testamenten vom 16.05.1972; Französisch-schweizerischer Vertrag vom 15.06.1868 (Sonderreglung für  beweglichen Nachlass); Französisch – Tunesischer Vertrag vom 09.03.1957; Vereinbarungen von Evian (Frankreich / Algerien); Vertrag zwischen Frankreich und Kambodscha vom 8.11.1949;  Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (EuErbVO). 

Erbfälle bis zum 17.08.2015

Grundsatz

Das französische internationale Privatrecht unterscheidet zwischen Mobilien und Immobilien. Für Mobilien gilt nach Art. 3 Abs. 2 CCF das Recht des Lageortes (lex rei sitae). Für Mobilien das Recht des letzten „domicile“ des Erblassers, wobei eine Person nur ein domicile haben kann. Diese Regelungen sind umfassend anzuwenden und regeln insbesondere den Eintritt des Erbfalls, die Erbfähigkeit (vgl. Art. 10 § 2 EG CCF), die Gesetzliche Erbfolge, die testamentarische Erbfolge, das Noterbrecht (réserve), die Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten und die Besitzverhältnisse am Nachlass (saisine).

Vorwegentnahmerecht zu Gunsten französischer Staatsangehöriger 

Nach dem Gesetz vom 14.07.1819 kann ein Miterbe französischer Staatsangehörigkeit, dem ein ausländisches Recht geringere Rechte einräumt, als er bei Anwendung seines Heimatrecht hätte, von dem in Frankreich belegenen Vermögen den Anteil in Höhe des Unterschiedes zwischen den beiden Rechtsordnungen vorwegnehmen („droit des prélevement“).

Verwaltung der Erbengemeinschaft

Lex rei sitae.

Testierfähigkeit

Personalstatut

Rechtswahl

Eine Rechtswahl ist nach h.M. nicht möglich.

Voraussetzung für die Geltung eines Auslandstestaments in Frankreich ist die Registrierung (vgl. Art. 1000 CCF).

Form letztwilliger Verfügungen

Frankreich ist Vertragsstaat des Haager Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht vom 5.10.1961 und des Washingtoner Abkommens

Rückverweisung (renvoi au premier degré) und Weiterverweisung (renvoi au second degré)

Der Renvoi wird im Grundsatz anerkannt. Nach dem Urteil des 1. Zivilsenats der Cour de cassation vom 11. 2. 2009 (Civ. 1re, 11 février 2009, n° 06-12.140) gilt dies aber nur, wenn der Renvoi zur Anwendung einer einheitlichen Rechtsordnung für das gesamte Nachlassvermögen führt.

Ordre public

Der französische ordre public gebietet die Anwendung der französischen Erbunwürdigkeitsgründe und verbietet die Bestimmungen der Vorerbschaft im Hinblick auf in Frankreich belegenen Nachlass.

Erbfälle ab dem 17. August 2015

Am 17. August 2012 ist die EuErbVO in Frankreich in Kraft getreten. Vollumfänglich Anwendung findet die EuErbVO  aber erst im Hinblick auf Personen, die am 17. August 2015 oder danach verstorben sind, Art. 83 Abs. 1 EuErbVO. Vorwirkungen entfaltet die EuErbVO allerdings im Hinblick auf die Rechtswahl  und die formelle und materielle Wirksamkeit.

Internationale Übereinkommen gehen den Regeln der EuErbVO vor. 


Letzte Änderung: 17.01.2009



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