Internationales Erbrecht (IPR) - Bulgarien

Bulgarien

Quellen:

1. Gesetzbuch des internationalen Privatrechts (IPRG).
2. Bilaterale Rechtshilfeabkommen der Republik Bulgarien mit Bestimmungen zu Erbrecht und/oder Testamenten: a. Rechtshilfeabkommen in Zivil-, Handels-, Familien- und Strafsachen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Demokratischen Volksrepublik Algerien*; b. Rechtshilfeabkommen in Zivil-, Handels-, Familien- und Strafsachen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Sozialistischen Republik; c. Rechtshilfeabkommen in Zivil-, Handels-, Familien- und Strafsachen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Demokratischen Volksrepublik Korea; d. Rechtshilfeabkommen in Zivil-, Handels-, Familien- und Strafsachen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Mongolischen Volksrepublik; e. Rechtshilfeabkommen in Zivil-, Handels-, Familien- und Strafsachen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Volksrepublik; f. Rechtshilfeabkommen in Zivil-, Handels-, Familien- und Strafsachen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Republik Kuba; g. Rechtshilfeabkommen in Zivil-, Handels-, Familien- und Strafsachen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Volksrepublik Rumänien; h. Rechtshilfeabkommen in Zivil-, Handels-, Familien- und Strafsachen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken – Abkommen behält seine Gültigkeit für die Nachfolgestaaten; i. Rechtshilfeabkommen in Zivil-, Handels-, Familien- und Strafsachen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Volksrepublik Ungarn; j. Abkommen über wechselseitige Rechtshilfe zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien– Abkommen behält seine Gültigkeit für die Nachfolgestaaten; k. Rechtshilfeabkommen in Zivil-, Handels-, Familien- und Strafsachen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik– Abkommen behält seine Gültigkeit für die Nachfolgestaaten.

Erbfälle bis zum 17.8.2015

Allgemeines Erbstatut

Gemäß Artikel 89 IPRG kommt hinsichtlich beweglicher Vermögenswerte das Recht des Landes zur Anwendung, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Hinsichtlich unbeweglichen Vermögens, ist das Recht des Landes anzuwenden, in welchem der Vermögensgegenstand belegen ist.
Gemäß Artikel 91 und 92 IPRG regelt das allgemeine Erbstatut Zeitpunkt und Ort des Anfalls der Erbschaft, Kreis der gesetzlichen Erben, Erbfolge, Höhe Erbteile, Erbfähigkeit, Haftung für die Schulden des Erblassers und ihre Aufteilung unter den Erben, Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft, Fristen für die Erbschaftsannahme, frei verfügbarer Teil des Nachlasses, Voraussetzungen für die Gültigkeit des Testaments.

Nach 91 IPRG bestimmt das Erbstatut:
1. Ort und Zeit der Eröffnung der Erbfolge
2. Kreis der Erben und anderen Begünstigten
3. Jeweilige Anteile der Erben und anderen Begünstigten
4. Erbfähigkeit
5. Haftung für Schulden des Erblassers
6. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft
7. Fristen für die Erbschaftsannahme
8. der frei verfügbare Erbteil
9. Materielle Voraussetzungen der Wirksamkeit des Testaments

Form des Testaments

Nach Artikel 90 ist das anwendbare Recht bei der testamentarischen Erbfolge dasselbe.
Ein Testament ist grundsätzlich gültig, wenn es dem Recht des Staates entspricht:
€¢ in dem es errichtet wurde oder dessen Staatsangehörigkeit der Testierende bei Eintritt des Erbfalls besaß
€¢ in dem der Testierende bei Eintritt des Erbfalls oder zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte
€¢ in dem sich das im Testament genannte unbewegliche Nachlassvermögen befindet.

Rück- und Weiterverweisung

Nach Art. 40 IPRG ist die Rück- und Weiterverweisung im Grundsatz zulässig.

Rechtswahl

Nach Art. 89 Abs. 2 IPRG kann der Erblasser das materielle Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung besitzt, wählen. Nach Art. 89 Abs. 3 S. 2 IPRG ist insoweit Testamentsform zu wahren. Nach Art. 89 Abs. 4 IPRG bleiben hiervon allerdings Pflichtteilsansprüche, die sich aufgrund der Geltung des bulgarischen Rechts ergeben hätten, soweit dieses Recht ohne erfolgte Rechtswahl einschlägig gewesen wäre, unberührt.

Erbfälle ab dem 17.8.2015

Bulgarien ist Mitgliedsstaat der am 17. August 2012 in Kraft getretenen EuErbVO und somit bestimmt sich das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Erbrecht im Hinblick auf Personen, die am 17. August 2015 oder danach verstorben sind, nach der EuErbVO (Art. 83 Abs. 1 EuErbVO). Vorwirkungen entfaltet die EuErbVO allerdings im Hinblick auf die Rechtswahl  und die formelle und materielle Wirksamkeit. Internationale Übereinkommen (einschließlich bilateraler Verträge) Bulgariens gehen den Regeln der EuErbVO vor (Art. 75 EuErbVO). 


Autor: 

Letzte Änderung: 14.04.2012



Bild: Autor
Ralitsa Mahony