Internationales Erbrecht (IPR) - Belarus / Weissrussland

Belarus / Weißrussland

Quellen

Zivilgesetzbuch von Belarus vom 7. Dezember 1998, Gesetz Nr. 218-Z in der Fassung vom 17. Juli 2018 (ZGB); Konsularvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (weiterhin anwendbar gemäß gemeinsamer Erklärung vom 25.08.1994); Rechtshilfeabkommen (RHA) mit der GUS; RHA Litauen vom 20.10.1992; RHA Lettland vom 21.02.1994; RHA Polen vom 26.10.1994, RHA China vom 11.1.1993

Erbstatut

Nach Art. 1133 ZGB bestimmt sich das Erbstatut im Hinblick auf das bewegliche Vermögen nach dem Recht des Landes, in dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Die Erbfolge in unbewegliches Vermögen bestimmt sich gemäß Art. 1134 ZGB nach dem Recht des Staates, in dem es belegen ist; die Erbfolge in unbewegliches Vermögen, das in das staatliche Register in der Russischen Föderation eingetragen ist, bestimmt sich nach russischem Recht.

Im Verhältnis zu Deutschland bestimmt Art. 28 des Konsularvertrags für unbewegliches Vermögen, dass die Rechtsvorschriften des Landes Anwendung finden, in dessen Gebiete diese Gegenstände belegen sind.

Testierfähigkeit

Nach Art. 1335 S. 1 ZGB bestimmt sich die Testierfähigkeit auch bei unbeweglichen Vermögen nach dem Recht des Landes, in dem der Verfügende zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments oder der Erklärung seinen Wohnsitz hatte.

Form der Errichtung und des Widerrufs eines Testaments

Nach Art. 1135 S. 1 ZGB bestimmt sich das auf die Form der Errichtung und des Widerrufs einer letztwilligen Verfügung anzuwendende Recht auch bei unbeweglichen Vermögen nach dem Recht des Landes, in dem der Verfügende zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments oder des Widerrufs seinen Wohnsitz hatte. Ein Testament oder der Widerruf sind aber auch dann wirksam, wenn diese den Erfordernissen des Rechts am Ort der Errichtung des Testaments oder der Erklärung des Widerrufs oder den Erfordernissen Recht von Weissrussland genügt.

Rück- und Weiterverweisungen

Nach Artikel 1096 ZGB beziehen sich Verweisungen auf das Recht eines anderen Staates immer auf das Sachrecht dieses Staates. 

Rechtswahl

Der Testator kann das Recht seiner Staatsangehörigkeit wählen.


Letzte Änderung: 28.11.2008



Kein Experte verfügbar

Einen Experten zum Erbrecht dieses Staates können wir leider derzeit nicht benennen.

Eine Liste deutschsprachiger Rechtsanwälte und Notare, die in diesem Staat praktizieren und möglichweise zum Erbrecht des Staates beraten, finden Sie aber unter Umständen auf der Seite des deutschen Konsulats. Hierfür sollten Sie die Begriffe „Anwaltsliste“ und „Konsulat“ mit dem Namen des betreffenden Staates in einer Suchmaschine eingeben.

Gutachten zum Erbrecht dieses Staates erhalten Sie möglicherweise über das Deutsche Notarinstitut (DNotI) oder das Max-Planck-Institut für Internationales Privatrecht.