England und Wales: Testamentarische Erbfolge

Großbritanien

Rechtsgrundlagen

Im Recht von England & Wales ist die Errichtung eines Testaments im  Wills Act 1837 in der Fassung des Justice Act 1982 geregelt.

Wirksamkeit eines Testaments der Form nach

Für seine Wirksamkeit muss ein Testament folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Es muss schriftlich sein und von dem Testierenden unterzeichnet werden. Es kann auch von einer anderen Person unterschrieben werden, wenn der Testator bei der Leistung der Unterschrift dieser Person anwesend ist und diese Person anweist zu unterschreiben.
  • Es ist erkennbar, dass der Testierende mit seiner Unterschrift dem Testament Wirkung geben wollte.
  • Die Unterschrift wurde bei gleichzeitiger Anwesenheit von zwei oder mehr Zeugen anerkannt oder geleistet.
  • Jeder Zeuge bestätigt entweder das Testament oder unterschreibt es in der Gegenwart des Testierenden (nicht notwendig in der Gegenwart des anderen Zeugen).

Anerkennung eines nach dem Recht eines anderen Staates errichteten Testaments

Das UK ist Mitgliedsstaate des Haager Testamentsformübereinkommen (TestFormÜbk), das es am 13.02.1963 unterschrieben hat. Das UK hat dies im Chapter 44 des WA umgesetzt und ergänzende Regelungen getroffen. 

Zulässiger Inhalt des Testaments

Das englische Erbrecht ist vom Prinzip der Testierfreiheit bestimmt, d.h. der Erblasser ist im Grundsatz in der Gestaltung seines Testaments frei. Er kann z.B. anordnen

  • wer einen bestimmten Vermögensgegenstand erhalten soll (specific legacy),
  • wer den Restnachlass erhalten soll (residuary legacy),
  • eine bestimmte Person für den Erblasser einen Begünstigten bestimmen kann (power of appointment),
  • wer Nachlassabwickler sein soll (executor) und
  • ob ein Treuhänder (trustee) das Vermögen für einen Begünstigten verwalten soll (testamentary trust). 

Testierunfähigkeit

Die  Wirksamkeit des Testaments setzt zunächst voraus, dass der Testator testierfähig war. Testierfähigkeit (capacity) setzt voraus, dass der Testator volljährig (d.h. 18 Jahre bei Testamentserrichtung nach dem 1.1.1970; zuvor 21 Jahre) war. Das Testament einer Person über 16 Jahre (aber unter 18 Jahre) ist aber nicht unbedingt insgesamt unwirksam, da auch ein 16-jähriger über bestimmte Gegenstände verfügen kann. Testierfähigkeit setzt ferner voraus

  • der Testator muss die Natur des Rechtsgeschäfts und was die Folgen sind verstehen;
  • er muss den Umfang des Vermögens, über welches er verfügt, verstehen;
  • er muss wissen, wer seine Begünstigten sind und ihre Berechtigung am Nachlass einschätzen können und
  • er muss frei von geistigen Abnormalitäten sein (z.B. Wahnvorstellungen) sein, welche die Gefühle oder die Entscheidungsfähigkeit stören können, welche für ein Testament erheblich sind.[1]

Mit Inkrafttreten des Mental Capacity Act 2005 (MCA 2005) sind außerdem dessen Bestimmungen zu beachten, auch wenn die Testierfähigkeit nicht unmittelbarer Gegenstand des MCA 2005 ist und Bank and Goodfellow nicht verdrängt.[2]

Unzulässige Beeinflussung 

Unwirksam ist ein Testament, welches unter dem Einfluss von unzulässiger Beeinflussung (undue influence).

Unzulässige Beeinflussung setzt voraus, dass auf den Testator Druck ausgeübt wurde, um seinen Willen zu überwältigen.[3] Der Testator muss zu etwas bestimmt worden sein, was er nicht wollte.[4] Es reicht nicht aus, zu beweisen, dass die Fakten mit der Hypothese einer unzulässigen Beeinflussung übereinstimmen. Was gezeigt werden muss, ist, dass die Fakten mit jeder anderen Hypothese unvereinbar sind. [5]

Das Ausmaß des Drucks oder der Beeinflussung, der unzulässig ist, ist von Person zu Person unterschiedlich, je nach Persönlichkeit, Alter, Gesundheitszustand usw. Keine unzulässige Beeinflussung ist der Appell an die Zuneigung des Erblassers durch

  • Hinweise auf Verbundenheit (z.B: "Ich bin dein einziges Kind und habe in all den Jahren so viel für dich getan").
  • eindringliche Überzeugungsarbeit (z.B: "Wenn ich keine Erbschaft von dir erhalte, werde ich meinem Kind und Ihrem Enkelkind nicht helfen können, ihre erste Immobilie zu kaufen, wie Du es immer wolltest").
  • Drängeln, bis der Testator nachgibt (z.B: "Wie ich bereits gesagt habe, brauche ich eine Erbschaft, um meine Schulden zu begleichen; kannst Du mir bitte aus der Klemme helfen").
  • sich mit einem älteren Erblasser anzufreunden oder ihn zu verwöhnen, um in sein Testament aufgenommen zu werden.

Auch das absichtliche Verschweigen von Informationen, die jemanden in einem ungünstigeren oder jemand anderen in einem günstigeren Licht erscheinen lassen würden, käme keiner unzulässigen Beeinflussung gleich.[6]

Betrug

Unwirksam ist ein Testament, welches unter dem Einfluss von Betrug (fraud) errichtet wurde.

"Betrug" liegt vor, wenn Täuschung, Falschdarstellung oder Unehrlichkeit absichtlich zur persönlichen Bereicherung oder zum Schaden einer anderen Person eingesetzt wird. Dies ist eine weit gefasste Definition und umfasst verschiedene Szenarien. Wenn die wahren Absichten des Erblassers nicht in seinem Testament enthalten sind, könnte man argumentieren, dass ein Betrug vorliegt. Beispiele für Betrug im Zusammenhang mit Testamenten sind

  • die Nachahmung des Erblassers durch einen Betrüger zur Ausführung des Testaments.
  • Irreführung des Erblassers, ein Testament zu unterzeichnen, wenn er glaubt, dass es sich bei dem Dokument um ein anderes Dokument handelt.
  • ein Begünstigter, der dem Erblasser falsche Darstellungen über den Charakter eines potenziellen anderen Begünstigten macht, um den Erblasser zu täuschen und dem Täter der falschen Darstellung mehr Geld zu hinterlassen.
  • die Vernichtung des Testaments des Erblassers mit der Absicht, aus dem Nachlass einen Gewinn zu erzielen, als Folge der Regeln der Verschwiegenheit.

Gemeinschaftliche und wechselbezügliche Testamente

Zulässig (aber eher unüblich) ist es, dass 2 (oder mehr) Personen auf einem Dokument ein Testament errichten (joint will). 

Wenn sich zwei Personen in einem gemeinschaftlichen Testament (joint will) oder Einzeltestamenten (single will) gegenseitig begünstigen oder vereinbaren, dass ein Dritter begünstigt sein soll, wird von einem mutual will gesprochen. Voraussetzung für einen mutual will ist, dass der Wille der Parteien bestand, dass

·       der Nachlass in einer bestimmten Art und Weise verteilt wird und

·       die letztwilligen Verfügungen nicht einseitig widerrufen werden können. 

Erklärt ein Testator gleichwohl den Widerruf seiner Verfügungen, so können die Begünstigten des mutual will gleichwohl Herausgabe des Nachlasses nach den Regeln des Billigkeitsrechts (equity) verlangen. 

Derjenige, der sich auf die Bindung beruft, muss diese nachweisen. Die Vereinbarung muss bestimmt und eindeutig (“certain and unequivocal”) und klar und überzeugend (“clear and satisfactory”) sein. Das bloße gemeinsame Verständnis betreffend die Erbfolge auf den Tod des Überlebenden genügt nicht. Beweis muss auch dafür erbracht werden, dass der Überlebende zustimmte das Testament nicht zu ändern und daher müssen mutual wills immer eine ausdrückliche Regelung über die Bindung enthalten. In der Sache  Charles v Fraser [2010] EW HC Civ (Ch) 2154 stellte das Gericht fest, dass es gute Übung ist, die Bestimmungen der Vereinbarung im Testament niederzulegen. Wenn Gegenstand der Vereinbarung Grundvermögen ist, bedarf es nach dem Law of Property (Miscellaneous Provisions) Act 1989 einer schriftlichen Vereinbarung. 


[1] Banks v Goodfellow (1870) LR 5 QB 549.

[2] Walker and another v Badmin and others [2014] All ER (D) 258).

 [3] Hall v Hall [1868].

[4] Wingrove v Wingrove [1885].

[5] Edwards v. Edwards [2007].

[6] Kelly-Anne Carr, Contesting a will on the grounds of undue influence, fraud, or forgery 


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Letzte Änderung: 20.11.2020



Bild: Autor
Jan-Hendrik Frank

Bild: Autor
Veit Klinger

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