Berichte und Aktuelles

Berichte zu allen Ländern

  1. Internationales Erbrecht (IPR) Vietnam Vietnam
    Quellen Bilaterale Abkommen, z.B. mit den Nachfolgestaaten der UDSSR; Zivilgesetzbuch von Vietnam vom December 25, 2001 (ZGB) Erbstatut Nach Art. 767 Ziff. 1 ZGB ist im Hinblick auf das bewegliche Vermögen das Recht der Staatsangehörigkeit des…
  2. Internationales Erbrecht (IPR) - Serbien Serbien
    Quellen Haager Übereinkommen von 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht; Washingtoner Abkommen über ein einheitliches Recht der Form eines Internationalen Testaments vom 26.10.1973 Gesetz zur Lösung von…
  3. Gesetzliche Erbfolge - Ukraine Ukraine
    Rechtsgrundlage Ukrainischen Zivilgesetzbuch vom 16.1.2003 (ZGB) Grundlegende Prinzipien Geerbt wird nach Ordnungen, wobei Erben einer niederen Ordnung nur mangels Erben einer höheren Ordnung zum Zug kommen (Art. 1258 Abs. 2 ZGB). An die Stelle…
  4. Internationales Erbrecht (IPR) – Ukraine Ukraine
    Quellen Konsularvertrag vom 25.4.1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR (Weiteranwendung vereinbart BGBl. 1993 II 1189), Rechtshilfeabkommen mit Nachfolgestaaten der UDSSR, baltischen Staaten, China und Vietnam; Gesetz über das…
  5. Gesetzliches Erbrecht in Norwegen Norwegen
    Gesetzliche Grundlagen Die Erbrecht ist in Norwegen im "Lov om arv" vom 03.03.1972 Nr. 5 (im Folgenden mit "al." abgekürzt; englische Übersetzung unter: www.ub.uio.no/ujur/ulovdata/lov-19720303-005-eng.pdf) geregelt. Grundsätze Das norwegische… Erstellt von Beate Paintner
  6. Internationales Erbrecht (IPR) - Schweden Schweden
    Rechtsgrundlagen Gesetz 1937:81 über die internationalen Rechtsverhältnisse betreffend Nachlässe (IDL); Haager Übereinkommen von 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht; Erbrechtsübereinkommen der nordischen Länder.  …
  7. Internationales Erbrecht (IPR) - Bulgarien Bulgarien
    Quellen: 1. Gesetzbuch des internationalen Privatrechts (IPRG). 2. Bilaterale Rechtshilfeabkommen der Republik Bulgarien mit Bestimmungen zu Erbrecht und/oder Testamenten: a. Rechtshilfeabkommen in Zivil-, Handels-, Familien- und Strafsachen…
  8. Französisches Erbrecht - Clause de tontine / „clause d´accroissement“ Frankreich
    Der gemeinschaftliche Erwerb eines Vermögensgegenstandes, insbesondere Immobilien, unter Vereinbarung einer clause de tontine  ist im Frankreich  weit verbreitet. Nachfolgend werden die grundlegenden Aspekte dargestellt und Hinweise bei der…
  9. Internationales Erbrecht (IPR) – Israel Israel
    Quellen Erbgesetz Israel (ErbG) Erbstatut Grundsatz Nach § 137 des israelischen ErbG findet das Recht des Wohnsitzes des Erblassers zur Zeit seines Todes Anwendung, soweit nicht in den §§ 138 bis 140 etwas anderes bestimmt ist. Der "Wohnsitz" ist…
  10. Internationales Erbrecht (IPR) - Estland Estland
    Quellen Gesetz über das internationale Privatrecht v 27.3.2002 (IPRG), Haager Übereinkommen von 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anwendbare Recht gilt für die Testamentsform; Baseler Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über die…

Aktuelles zu allen Ländern

  1. EU Erbrechts-VO: Erste Lesung im Europ. Parlament Europäische Union
    Das europäische Parlament hat heute den Berichtsentwurf vom 6.3.2012 nach erster Lesung verabschiedet. Kernstück der Neuregelung ist, dass die teilnehmenden Staaten nach Inkrafttreten hinsichtlich der auf die Erbfolge anzuwendenen Rechts das…
  2. Aberta / Kanada: Neues Ergesetz Kanada
    Der Gesetzgeber von Alberta hat im Herbst 2010 das neue Gesetz über Letztwillige Verfügungen und die Erbfolge verabschiedet. Um die Umsetzung des Gesetzes vorzubereiten, ist die Verkündung erst nach einem Jahr vorgesehen. Das Gesetz soll zum 1.2.2012…
  3. Südafrika: Neues Erbrecht Südafrika
    Das Gesetz zur Reform des Erbrecht ("Reform of Customary Law of Succession and Regulation of Related Matters Act") ist am  20 September 2010 in Kraft getreten. Das Gesetz enthält wesentliche Neuerungen, u.a. zum Erbrecht des überlebenden…
  4. Reform Erbrecht NSW: Succession Amendment (Intestacy) Bill 2009 (NSW) Australien
    Voraussichtlich am 1. 3. 2010 in Kraft tritt die „Succession Amendment (Intestacy) Bill 2009 (NSW)“ in Kraft. Danach ergeben sich für die gesetzliche Erbfolge in NSW  folgende Neuerungen: (1) Hinterlässt der Erblasser einen Ehegatten / häuslichen…
  5. EGMR zur erbrechtlichen Diskriminierung der vor dem 1.7.1949 geborenen nicht ehelichen Kinder Deutschland
    Nach der Entscheidung vom 28. Mai 2009 des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) ist die erbrechtliche Diskriminierung der vor dem 1. 7. 1949 geborenen ehelichen Kinder im Hinblick auf das gesetzliche Erbrecht nach dem Vater ein Verstoß…
  6. Deutsch - französisches Doppelbesteuerungsabkommen tritt in Kraft Deutschland Frankreich
    Am 2. April 2009 wurde das Deutsch - französische Doppelbesteuerungsabkommen für den Bereich der Erbschafts- und Schenkungsteuer durch Austausch der Ratifikationsurkunden ratifiziert. Das Abkommen tritt somit am 3. April 2009 in Kraft
  7. Singapur: Abschaffung der Estate Tax (Nachlasssteuer) Singapur
    Singapur hat mit sofortiger Wirkung die Erhebung der Estate Tax aufgehoben.
  8. EuGH, Urteil vom 17. 1. 2008 - C-256/ 06: Benachteiligende Bewertung von forst- und landwirtschaftlichen Vermögen verstößt gegen Kapitalverkehrsfreiheit Europäische Union
    Leitsätze des Urteils Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Erbschaftsteuer (EG-Vertrag, Art. 73b Abs. 1 und Art. 73d [jetzt Art. 56 Abs. 1 EG und Art.58 EG]) Art. 73b Abs. 1 EG-Vertrag (jetzt Art. 56 Abs. 1 EG) in Verbindung mit Art. 73d…
  9. EP: Europäische Regelungen im Bereich Erbrecht und Testamentsvollstreckung Europäische Union
    Das Europäische Parlament hat in einer Entschließung vom 16. 11. 2006 mit großer Mehrheit einen Bericht zum Erbrecht und Testamentsrecht verabschiedet, in dem es die Kommission auffordert, einen gesetzgeberischen Vorschlag zu unterbreiten. …
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