Berichte und Aktuelles

Berichte zu allen Ländern

  1. Internationales Erbrecht (IPR) - Dänemark Dänemark
    Quellen Haager Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht vom 5.10.1961; Nordische Nachlasskonvention über gesetzliches Erbrecht, Testamente und Erbauseinandersetzung (Nordisk Dødsbokonvention); Erbgesetz 2008…
  2. Mazedonien – Gesetzliche Erbfolge Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
    Rechtsquellen Erbgesetz 1996 (ErbG-M) Prinzipien Erben nach Ordnungen, wobei Erben einer höheren Ordnung die Erben der niederen Ordnung von der Erbfolge ausschließen. An die Stelle vorverstorbener Erben treten deren Abkömmlinge…
  3. Internationales Erbrecht (IPR) – Mazedonien Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
    Quellen: Gesetz über das Internationale Privatrecht vom 4. Juli 2007 (IPRG), welches am 19. Juli 2009 in Kraft trat; Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 (Kraft Rechtsnachfolgeerklärung); Washingtoner Abkommen vom 26.10.1973 (Kraft…
  4. Österreichisches Nachlssverfahrensrecht: Das Ausfolgungsverfahren Österreich
    Gegenstand des Ausfolgungsverfahrens Ist über das im Inland gelegene bewegliche Vermögen nicht abzuhandeln (§ 106 JN), so hat es das Gericht auf Antrag einer Person, die auf Grund einer Erklärung der Heimatbehörde des Verstorbenen oder der Behörde…
  5. Das Nachlassverfahren in Österreich Österreich
    Anwendungsbereich Das Verlassenschaftsverfahren wird in den §§ 143 ff Ausserstreitgesetz (AußerStrG) geregelt. Es ist  jedenfalls durchzuführen, sobald der Verstorbene Immobilienvermögen in Österreich hat. Das Verfahren  ist von Amts wegen…
  6. Von der Problematik des gemeinschaftlichen Testaments und Erbvertrages bei Bezügen zu Italien Italien
    Das Gemeinschaftliche Testament Als  „gemeinschaftliches Testament“ wird ein von zwei oder mehr Personen in einer einzigen Urkunde errichtetes Testament  bezeichnet[1]. Diese Testamentsform ist sowohl in Deutschland (§ 2265 BGB) als auch in…
  7. Internationales Erbrecht (IPR) - Aserbaidschan Aserbaidschan
    Quellen Gesetz der Republik Aserbaidschan über das Internationale Privatrecht vom 6.6.2000 (IPRG),  Deutsch-Sowjetisches Konsularabkommen Erbstatut Gemäß Artikel 29. (1) IPRG richtet sich das anzuwendende Erbrecht nach dem Recht des Staates, in…
  8. Russisches Erbrecht: Gesetzliche Erbfolge Russische Föderation
    Quellen Russisches Zivilgesetzbuch (ZGB) Grundlegende Prinzipien Erben nach Ordnungen. Repräsentationsprinzip gilt nur für die ersten drei Ordnungen. Erben einer Ordnung erben zu gleichen Teilen.  Adoptivkinder sind den leiblichen Kindern…
  9. Vietnamesisches Erbrecht – gesetzliche Erbfolge Vietnam
    Nach Art 675 Ziff. ZGB tritt gesetzliche Erbfolge in folgenden Fällen ein: a. Es wurde kein Testament errichtet b. Das Testament entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen c. alle testamentarischen Erben sind vorverstorben oder nicht mehr…
  10. Internationales Erbrecht (IPR) - Thailand Thailand
    Rechtsquellen Conflict of Laws Act, B.E. 2481 (IPRG); Civil and Commercial Code (CCC) Erbstatut Grundsatz Im Hinblick auf unbewegliches Vermögen gilt das Recht des Lageorts (lex rei sitae), Sec. 37 IPRG Im Hinblick auf das bewegliche Vermögen…

Aktuelles zu allen Ländern

  1. EU Erbrechts-VO: Erste Lesung im Europ. Parlament Europäische Union
    Das europäische Parlament hat heute den Berichtsentwurf vom 6.3.2012 nach erster Lesung verabschiedet. Kernstück der Neuregelung ist, dass die teilnehmenden Staaten nach Inkrafttreten hinsichtlich der auf die Erbfolge anzuwendenen Rechts das…
  2. Aberta / Kanada: Neues Ergesetz Kanada
    Der Gesetzgeber von Alberta hat im Herbst 2010 das neue Gesetz über Letztwillige Verfügungen und die Erbfolge verabschiedet. Um die Umsetzung des Gesetzes vorzubereiten, ist die Verkündung erst nach einem Jahr vorgesehen. Das Gesetz soll zum 1.2.2012…
  3. Südafrika: Neues Erbrecht Südafrika
    Das Gesetz zur Reform des Erbrecht ("Reform of Customary Law of Succession and Regulation of Related Matters Act") ist am  20 September 2010 in Kraft getreten. Das Gesetz enthält wesentliche Neuerungen, u.a. zum Erbrecht des überlebenden…
  4. Reform Erbrecht NSW: Succession Amendment (Intestacy) Bill 2009 (NSW) Australien
    Voraussichtlich am 1. 3. 2010 in Kraft tritt die „Succession Amendment (Intestacy) Bill 2009 (NSW)“ in Kraft. Danach ergeben sich für die gesetzliche Erbfolge in NSW  folgende Neuerungen: (1) Hinterlässt der Erblasser einen Ehegatten / häuslichen…
  5. EGMR zur erbrechtlichen Diskriminierung der vor dem 1.7.1949 geborenen nicht ehelichen Kinder Deutschland
    Nach der Entscheidung vom 28. Mai 2009 des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) ist die erbrechtliche Diskriminierung der vor dem 1. 7. 1949 geborenen ehelichen Kinder im Hinblick auf das gesetzliche Erbrecht nach dem Vater ein Verstoß…
  6. Deutsch - französisches Doppelbesteuerungsabkommen tritt in Kraft Deutschland Frankreich
    Am 2. April 2009 wurde das Deutsch - französische Doppelbesteuerungsabkommen für den Bereich der Erbschafts- und Schenkungsteuer durch Austausch der Ratifikationsurkunden ratifiziert. Das Abkommen tritt somit am 3. April 2009 in Kraft
  7. Singapur: Abschaffung der Estate Tax (Nachlasssteuer) Singapur
    Singapur hat mit sofortiger Wirkung die Erhebung der Estate Tax aufgehoben.
  8. EuGH, Urteil vom 17. 1. 2008 - C-256/ 06: Benachteiligende Bewertung von forst- und landwirtschaftlichen Vermögen verstößt gegen Kapitalverkehrsfreiheit Europäische Union
    Leitsätze des Urteils Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Erbschaftsteuer (EG-Vertrag, Art. 73b Abs. 1 und Art. 73d [jetzt Art. 56 Abs. 1 EG und Art.58 EG]) Art. 73b Abs. 1 EG-Vertrag (jetzt Art. 56 Abs. 1 EG) in Verbindung mit Art. 73d…
  9. EP: Europäische Regelungen im Bereich Erbrecht und Testamentsvollstreckung Europäische Union
    Das Europäische Parlament hat in einer Entschließung vom 16. 11. 2006 mit großer Mehrheit einen Bericht zum Erbrecht und Testamentsrecht verabschiedet, in dem es die Kommission auffordert, einen gesetzgeberischen Vorschlag zu unterbreiten. …