Berichte und Aktuelles
Berichte zu allen Ländern
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Ontario - Gesetzliche Erbfolge
Rechtsgrundlagen Die gesetzliche Erbfolge ist in Part II SLRA (Intestate Succession) geregelt. Eintritt der gesetzlichen Erbfolge Die gesetzliche Erbfolge tritt ein, wenn der Erblasser ohne ein Testament verstirbt,. Verteilung des Nachlasses … -
Erbrecht USA - Grundzüge
Einführung und Rechtsgrundlagen Die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Erbrechts haben die US-Bundesstaaten. Es gibt auch kein federal common law, sondern nur das common-law des jeweiligen Bundesstaates.[1] Die einzelnen… -
Internationales Erbrecht (IPR) - USA
Rechtsgrundlagen Internationales Übereinkommen und bilaterale Verträge Washington Convention on International wills aufgenommen in den Uniform International Wills Act von Alaska, California, Colorado, Conneticut, Delaware, Illinios, Michigan,… -
Englisches IPR – Das Domizil
Begriff des Domizils Das Domizil (domicile oder domicil) einer Person ist die Zugehörigkeit zu einem Rechtsgebiet.[1] Es ist nicht gleichbedeutend mit Wohnsitz (residence) oder dauerhaftem Aufenthalt (abode). Man hat ein Domizil also nicht in London… -
Internationales Erbrecht (IPR) - Indien
Quellen Internationale Abkommen und Staatsverträge Indien ist kein Unterzeichner des Haager Übereinkommen von 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht Nationales Recht Grundsätze des common law; Indian Succession… -
Internationales Erbrecht (IPR) - Katar
Quellen Zivilgesetzbuch (ZGB) Erbstatut Recht der Staatsangehörigkeit des Erblassers. Art. 23 ZGB. Renvoi Der Renvoi ist ausgeschossen.Art.37 ZGB. -
Internationales Erbrecht (IPR) - Kuba
Quellen Código Civil (CC) Erbstatut Maßgebend ist das Recht der Staatsangehörigkeit des Erblassers unabhängig von der Belegenheit desNachlasses (Art. 15 CC). Renvoi Eine Rückverweisung auf das Recht von Kuba wird angenommen. Art. 19 CC. -
Internationales Erbrecht (IPR) - Bahrain
Quellen Verfassung, Bahrainisches Zivilgesetzbuch (ZGB), Bahrainisches Zivilverfahrensgesetz (ZVG) Erbstatut Muslime Die Bestimmung der Erben, ihre Erbanteile und die Übertragung des Nachlassvermögens werden durch die Bestimmungen der islamischen… -
Internationales Erbrecht (IPR) - Saudia-Arabien
Saudia-Arabien hat keine Gesetze zum internationalen Erbrecht (IPR). Aus der Sicht von Saudi-Arabien ist aber das Scharia-Recht für alle Muslime bindend. Da die Scharia keine Regeln zum internationalen Privatrecht hat, ist aber damit zu rechnen, dass… -
Internationales Erbrecht (IPR) Neuseeland
Quellen Internationale Übereinkommen und Staatsverträge Neuseeland ist dem Haager Übereinkommen von 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht nicht beigetreten. Nationales IPR Common law, Wills Act 2007, Wills…
Aktuelles zu allen Ländern
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Reform des Nachlassverfahrens in Brasilien
Am 18.3.2016 ist die neue brasilianische Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. 13.105 v. 16.3.2015) in Kraft getreten. Die Vorschriften über das Verfahren in Nachlasssachen (Art. 610-673 bras. ZPO), das gerichtliche Testamentsbestätigungsverfahren (Art.… -
Europäische Erbrechtsverordnung vollständig anzuwenden
Die bereits am 17. August 2012 in Kraft getretene Europäische Erbrechtsverordnung ist für Erbfälle seit dem 17. August 2015 anzuwenden. -
Österreich: Nationalrat beschließt Erbrechts-Änderungsgesetz 2015
Der österreichische Nationalrat hat am 07.07.2015 das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 beschlossen. Es wird nach der zu erwartenden Zustimmung durch den österreichischen Bundesrat voraussichtlich Ende Juli / Anfang August kundgemacht und soll teilweise… -
BGH zur Erhöhung des Ehegattenerbteils bei ausländischem Erbstatut
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 13.5.2015 – IV ZB 30/14 entschieden, dass der pauschale Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB im Sinne der Artt. 15, 25 EGBGB rein güterrechtlich zu qualifizieren ist. -
Durchführungsgesetz zur EuErbVO beschlossen
Die Bundesregierung hat heute, den 3.12.2014, den vom BMJV vorgelegten Entwurf zur Durchführung der europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO-DVO) beschlossen. -
Neues Ehegattenrecht in Ungarn
Das 7. Buch des am 04.11.2014 in Kraft getretenen neuen ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuches enthält wesentliche Änderungen im Erbrecht, u.a. auch zum Ehegattenerbrecht. Während bisher dem überlebenden Ehegatten ein lebenslanges Nießbrauchsrecht am… -
Inheritance and Trustees and Powers Act 2014 in Kraft
Durch den Inheritance and Trustees and Powers Act 2014, den die Krone am 14.05.2014 die Zustimmung (assent) gegeben hat. Für Erbfälle ab dem 1. Oktober 2014 ergeben sich damit insbesondere folgende Änderungen: Der Ehegatte erhält den gesamten… -
EuGH: Vertragsverletzung durch spanische Erbschaftsteuer
In der Rechtssache C-127/12 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 3.9.2014 festgestellt, das das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 63 (Kapitalverkehrsfreiheit) des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen… -
Britisch Kolumbien: Wills, Estates and Succession Act" in Kraft getreten.
Der "Wills, Estates and Succession Act" ist am 31. März 2014 in Kraft getreten. Das Gesetz gibt mehr Rechtssicherheit für Personen, welche ihren letzten Willen niederlegen wollen und vereinfacht das Verfahren für dienenigen, welche für die Verteilung… -
Berücksichtigung des italienischen Noterbrechts bei Erbschein
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 23.05.2013 - 20 W 142/13 - über die Erteilung eines Erbscheins nach italienischem Recht entschieden. Leitsatz: Die Erteilung eines unter Anwendung des italienischen Rechts zu erlassenden…