Berichte und Aktuelles

Berichte zu allen Ländern

  1. Internationales Erbrecht (IPR) - Pakistan Pakistan
    Quellen Indian Succession Act 1925 (ISA); West Pakistan Muslim Personal Law (Shariat) Application Act, 1962; Hindu Law of Inheritance (Amendment) Act, 1929; Grundsätze des common law (in der Ausprägung Pakistans).  Interreligiöse Rechtsspaltung …
  2. Internationales Erbrecht (IPR) - Sri Lanka Sri Lanka
    Quellen: Matrimonial Rights and Inheritance Ordinance of 1877; Kandyan Law and Ordinance to Declare and Amend the Kandyan Law in Certain Respects; Muslim Intestate Succession Ordinance No. 10 of 1931; Matrimonial rights and inheritance (Jaffna), aka…
  3. Internationales Erbrecht (IPR) - Myanmar Myanmar
    Quellen The Burma Laws Act (India Act XIII, 1898); The Succession Act (India Act XXXIX, 1925); Common-law (in der Ausprägung von Myanmar).  Erbstatut Nach Sec 13. (1) des Burma Laws Act (India Act XIII, 1898) ist betreffend die Ehe (marriage) und…
  4. Internationales Erbrecht (IPR) - Indonesien Indonesien
    Rechtliche Grundlagen Staatsvertragliche Regelungen auf dem Gebiet des Erbrechts gibt es zwischen Deutschland und Indonesien nicht. Indonesien ist nicht Mitgliedsstaat des Haager Testamentsformübereinkommens. Das Internationale Privatrecht ist in…
  5. Internationales Erbrecht (IPR) - England und Wales Großbritanien
    Quellen Internationale Abkommen und Staatsverträge: Washington Convention on International wills (1973); Haager Übereinkommen von 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht; Haager Übereinkommen vom 1. Juli 1985 über das… Erstellt von Jan-Hendrik Frank
  6. Internationales Erbrecht (IPR) - Südafrika Südafrika
    Quellen Internationale Übereinkommen Haager Übereinkommen von 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht. Internationales Privatrecht von Südafrika Common Law, Wills Act 1953 in der Fassung des Wills Amendment  Act… Erstellt von Jan-Hendrik Frank
  7. Ontario: Testamentarische Erbfolge Kanada
    Gesetzliche Grundlagen Die testamentarische Erbfolge ist in Part I (Testate Succession) des Succession Law Reform Act (SLRA) geregelt. Das Erbrecht von Ontario ist vom Grundsatz vom Prinzip der Testierfreiheit bestimmt, d.h. der Erblasser ist im…
  8. England und Wales: Testamentarische Erbfolge Großbritanien
    Rechtsgrundlagen Im Recht von England & Wales ist die Errichtung eines Testaments im  Wills Act 1837 in der Fassung des Justice Act 1982 geregelt. Wirksamkeit eines Testaments der Form nach Für seine Wirksamkeit muss ein Testament folgende…
  9. Singapur: Testamentarische Erbfolge Singapur
    Gesetzliche Grundlagen Die testamentarische Erbfolge ist im Wills Act (WA). Ergänzend gelten die Regeln des common-law. Wirksamkeit eines Testaments der Form nach Kein Testament ist wirksam, wenn es nicht schriftlich errichtet wurde, Sec. 6(2) WA.…
  10. Internationales Erbrecht (IPR) - Dominikanische Republik Dominikanische Republik
    Quellen Ley No. 544-14 de Derecho Internacional Privado de la República Dominicana (IPRG); Codigo Civil Dominicano (CCD); „Convencion sobre derecho internacional privado“  (Codigo Bustamante). Erbstatut: Grundsatz Die Rechtsnachfolge von Todes…

Aktuelles zu allen Ländern

  1. China: Kodifizierung des Zivilrechts mit Neuerungen im Erbrecht China
    Der Chinesische Nationale Volkskongress hat am 28.5.2020 das Zivilgesetzbuch (ZGB) der VR China angenommen, durch welches das Zivilrecht der VR China erstmals kodifiziert wird. Es tritt am 01.01.2021 in Kraft.  Das Erbrecht ist im Buch 6 in den…
  2. Florida: Elektronische Testamente ab 01.01.2020 zulässig Vereinigte Staaten von Nordamerika
    Am 1. Januar 2020 ist in Florida das Gesetz über elektronische Dokumente (HB 409) in Kraft treten, das 2017 wegen eines Vetos des Gouverneurs von Florida gescheitert war. Dieses erlaubt es die für die Errichtung eines Testaments erforderlichen…
  3. OLG München: Güterrechtlichen Einordnung der Erhöhung des Ehegattenerbteils nach § 1371 in Altfällen Deutschland Griechenland
    Leitsätze 1. Bei Erbfällen vor dem 17.8.2015 (Inkrafttreten der EuErbVO), bei denen das Erbrechts- und das Güterrechtsstatut auseinanderfallen, verbleibt es bei der vom BGH (ZEV 2015, 409ff) angenommenen güterrechtlichen Einordnung von § 1371 Abs. 1…
  4. Neuseeland: Trusts Act erhält Königliche Zustimmung und tritt in 18 Monaten in Kraft Neuseeland
    Der neue Trusts Act erhielt am 30. Juli 2019 die Königliche Zustimmung und tritt 18 Monate nach diesem Datum in Kraft. Nach Part 1. Ziffer 3 des Trusts Act bezweckt der Trusts Act das neuseeländische Trust-Recht neu fassen und zu reformieren durch d…
  5. OGH: Fehlen der Bezeichnung der Liegenschaft in ENZ steht Eintragung der Erben im Grundbuch nicht entgegen Österreich
    Der OGH (Österreich) hat mit Urteil vom 15.05.2018, Az. 5 Ob 35/18k entschieden, dass das Fehlen der Bezeichnung der Liegenschaft in einem Europäischen Nachlasszeugnis  der Einverleibung des Eigentumsrechts der danach ausgewiesenen Erben nicht…
  6. EuGH: Verwendung des Formblatt zur Beantragung eines Europäischen Nachlasszeugnisses ist freiwillig Europäische Union
    Art. 65 Abs. 2 EuErbVO und Art. 1 Abs. 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1329/2014 der Kommission vom 9. Dezember 2014 zur Festlegung der Formblätter nach Maßgabe der Verordnung Nr. 650/2012 sind dahin auszulegen, dass für den Antrag auf…
  7. Monaco: Neues Internationales Erbrecht Monaco
    Mit Loi n° 1.448 du 28 juin 2017 relative au droit international privé wurden die Regeln zur Bestimmung des anwendbaren Erbrechts in Monaco geändert. Bisher war betreffend das bewegliches Vermögen das Recht der Staatsangehörigkeit des Erblasser (lex…
  8. EuGH: § 1371 Abs. 1 BGB ist erbrechtlich zu qualifizieren Griechenland Deutschland Europäische Union
    Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung…
  9. Frankreich: Fehlen eines Pflichtteils für die Kinder regelmäßig kein Verstoß gegen Ordre Public Frankreich
    In zwei Urteilen hat der Kassationsgerichtshof (Cour de Cassation) am 27.9.2017 (Cass Civ 1 du 27/09/17 n° 16-13151, n° 16-17198)  entschieden, dass ein vollständiger Ausschluss von Pflichtteilsansprüchen, der sich aus der Anwendung eines fremden…
  10. Europäische Verordnungen zum Güterrecht Europäische Union
    Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die "Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates vom 24. Juni 2016 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von…