Berichte und Aktuelles
Berichte zu allen Ländern
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Internationales Erbrecht (IPR) – Kanada – Provinz Ontario
Rechtsgrundlagen Internationale Übereinkommen und Staatsverträge Washington Convention on International wills (1973); Haager Übereinkommen vom 1. Juli 1985 über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung Recht von Ontario Das… -
Internationales Ebrecht (IPR) - Venezuela
Rechtsquellen Internationale Übereinkommen und Staatsverträge Convencion sobre derecho internacional privado (Codigo Bustamante) Nationalen Recht Das internationale Privatrecht von Venezuela ist im Ley de Derecho Internacional Privado vom 6.… -
Französisches Erbrecht - gesetzliche Erbfolge
Grundlagen Die gesetzliche Erbrecht der Verwandten ist in den Art. 733 ff Code Civil Francais (CCF) geregelt. Grundprinzipien Die gesetzliche Erbfolge wird von dem Grundsatz des Erbens nach Ordnungen und Graden bestimmt. Erben nach Ordnungen… -
Internationales Erbrecht (IPR) - Deutschland
Quellen Internationale und bilaterale Übereinkommen Haager Übereinkommen von 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht; deutsch-sowjetischen Konsularvertrag vom 25.04.1958; Deutsch-türkische Konsularvertrag vom… -
Erbschaftsannahme in Spanien
Grundlegendes Der Erbe kann die Erbschaft annehmen oder ausschlagen (Art. 987 CC). Nach Artikel 989 CC treten die Rechtsfolgen der Annahme und der Ausschlagung mit Wirkung für den Zeitpunkt des Todes des Erblassers ein (ex tunc). Nach Artikel 990 CC… -
Englisches Erbrecht - gesetzliche Erbfolge
Rechtsgrundlagen Die gesetzliche Erbfolge ist im Administration of Estates Act i.d.F. des Intestates Act 1952 (AEA) geregelt. Soweit nachfolgend Abschnitte (Sections) ohne Benennung eines Gesetzes zitiert sind, handelt es sich um Abschnitte des… -
Internationales Privatrecht (IPR) Österreich – Internationales Erbrecht
Quellen Haager Übereinkommen von 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht; Freundschafts- und Niederlassungsvertrag vom 9. September 1959 zwischen der Republik Österreich und dem Kaiserreich Iran; Vertrag vom 16.… -
Internationales Erbrecht (IPR) - Lettland
Quellen Zivilgesetzbuch (ZGB); Rechtshilfeabkommen (RHA) mit der GUS; RHA Litauen vom 20.10.1992; RHA Weissrussland vom 21.02.1994; RHA Polen vom 26.10.1994, USA Erbfälle vor dem 17. August 2015 Erbstatut: Grundsatz Nach Art 16 ZGB richtet… -
Internationales Erbrecht (IPR) - Nordkorea
Quellen Gesetz über die externen Beziehungen vom 12.12.1998 (IPRG) Nachlasspaltung Die Vererbung von unbeweglichem Vermögen richtet sich nach dem Recht des Landes, in der Nachlassgegenstand belegen ist (lex rei sitae). Die Vererbung von… -
Internationales Erbrecht (IPR) – Québec
Grundlagen Internationale Übereinkommen Washington Convention on International wills (1973); Haager Übereinkommen vom 1. Juli 1985 über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung; nicht ratifiziert: Haager Übereinkommens über das…
Aktuelles zu allen Ländern
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EU Erbrechts-VO: Erste Lesung im Europ. Parlament
Das europäische Parlament hat heute den Berichtsentwurf vom 6.3.2012 nach erster Lesung verabschiedet. Kernstück der Neuregelung ist, dass die teilnehmenden Staaten nach Inkrafttreten hinsichtlich der auf die Erbfolge anzuwendenen Rechts das… -
Aberta / Kanada: Neues Ergesetz
Der Gesetzgeber von Alberta hat im Herbst 2010 das neue Gesetz über Letztwillige Verfügungen und die Erbfolge verabschiedet. Um die Umsetzung des Gesetzes vorzubereiten, ist die Verkündung erst nach einem Jahr vorgesehen. Das Gesetz soll zum 1.2.2012… -
Südafrika: Neues Erbrecht
Das Gesetz zur Reform des Erbrecht ("Reform of Customary Law of Succession and Regulation of Related Matters Act") ist am 20 September 2010 in Kraft getreten. Das Gesetz enthält wesentliche Neuerungen, u.a. zum Erbrecht des überlebenden… -
Reform Erbrecht NSW: Succession Amendment (Intestacy) Bill 2009 (NSW)
Voraussichtlich am 1. 3. 2010 in Kraft tritt die „Succession Amendment (Intestacy) Bill 2009 (NSW)“ in Kraft. Danach ergeben sich für die gesetzliche Erbfolge in NSW folgende Neuerungen: (1) Hinterlässt der Erblasser einen Ehegatten / häuslichen… -
EGMR zur erbrechtlichen Diskriminierung der vor dem 1.7.1949 geborenen nicht ehelichen Kinder
Nach der Entscheidung vom 28. Mai 2009 des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) ist die erbrechtliche Diskriminierung der vor dem 1. 7. 1949 geborenen ehelichen Kinder im Hinblick auf das gesetzliche Erbrecht nach dem Vater ein Verstoß… -
Deutsch - französisches Doppelbesteuerungsabkommen tritt in Kraft
Am 2. April 2009 wurde das Deutsch - französische Doppelbesteuerungsabkommen für den Bereich der Erbschafts- und Schenkungsteuer durch Austausch der Ratifikationsurkunden ratifiziert. Das Abkommen tritt somit am 3. April 2009 in Kraft -
Singapur: Abschaffung der Estate Tax (Nachlasssteuer)
Singapur hat mit sofortiger Wirkung die Erhebung der Estate Tax aufgehoben. -
EuGH, Urteil vom 17. 1. 2008 - C-256/ 06: Benachteiligende Bewertung von forst- und landwirtschaftlichen Vermögen verstößt gegen Kapitalverkehrsfreiheit
Leitsätze des Urteils Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Erbschaftsteuer (EG-Vertrag, Art. 73b Abs. 1 und Art. 73d [jetzt Art. 56 Abs. 1 EG und Art.58 EG]) Art. 73b Abs. 1 EG-Vertrag (jetzt Art. 56 Abs. 1 EG) in Verbindung mit Art. 73d… -
EP: Europäische Regelungen im Bereich Erbrecht und Testamentsvollstreckung
Das Europäische Parlament hat in einer Entschließung vom 16. 11. 2006 mit großer Mehrheit einen Bericht zum Erbrecht und Testamentsrecht verabschiedet, in dem es die Kommission auffordert, einen gesetzgeberischen Vorschlag zu unterbreiten. …