Berichte und Aktuelles
Berichte zu allen Ländern
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Internationales Erbrecht (IPR) – Russland
Quellen Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation Art. 1186 bis 1224 (Föderales Gesetz Nr. 146-FS vom 26. November 2001; in Kraft seit dem 1. 3. 2002), deutsche Übersetzung; Konsularvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der… -
Internationales Erbrecht (IPR) - Italien
Quellen Das Haager Übereinkommen von 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht hat Italien nicht ratifiziert; Das Haager Übereinkommen über die internationale Nachlassverwaltung vom 02.10.1973 wurde ratifiziert. Das Haa… -
Internationales Erbrecht (IPR) Finnland
Rechtsgrundlagen Erbgesetz 40/1965; Haager Übereinkommen von 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht; Erbrechtsübereinkommen der nordischen Länder; Rechtshilfeübereinkommen (RHA) mit der Sowjetunion und Polen. Erbfä… -
Internationales Erbrecht (IPR) Niederlande
Quellen Haager Übereinkommen über das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anwendbare Recht vom 1. August 1989 (HErbÜb); Haager Übereinkommen von 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht;… -
Internationales Erbrecht (IPR) - Singapur
Quellen Common law, Wills Act (WA), Intestate Succession Act (ISA), Administration Of Muslim Law Act. Nachlassspaltung Das Internationale Privatrecht (conflict of laws) von Singapur unterscheidet im Hinblick auf alle Fragen, die der… -
Internationales Erbrecht (IPR) - Hongkong
Quellen Basic Law of the HKSAR (GG); Haager Übereinkommen von 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht; Wills Ordinence; Domicile Ordinence, comon law. Einführung Hongkong (englische Schreibweise: Hong Kong) ist… -
Internationales Erbrecht (IPR) - China
Rechtsquellen Internationale Übereinkommen und Staatsverträge Keine. Nationales Recht Gesetz der Volksrepublik China zur Anwendung des Rechts auf zivilrechtliche Beziehungen mit Außenberührung (IPRG); Art. 142- 150 der Allgemeinen Grundsätzen… -
Internationales Erbrecht (IPR) - Brasilien
Quellen Internationale Übereinkommen und Staatsverträge Convencion sobre derecho internacional privado (Codigo Bustamante) ist in Kraft. Nationalen Recht Das internationale Privatrecht von Brasilien ist im Lei de introducao ao codigo civil… -
Internationales Erbrecht (IPR) - Argentinien
Quellen Internationale Übereinkommen und Staatsverträge Die Convencion sobre derecho internacional privado (Codigo Bustamante) ist nicht in Kraft. Verträge von Montevideo über das Internationale Privatrecht und internationale Handelsrecht in der… -
Internationales Erbrecht (IPR) - Uruguay
Rechtsgrundlagen Internationale Übereinkommen und Staatsverträge Convencion sobre derecho internacional privado (Codigo Bustamante) ist nicht in Kraft; Verträge von Montevideo über das Internationale Privatrecht und internationale Handelsrecht in…
Aktuelles zu allen Ländern
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EU Erbrechts-VO: Erste Lesung im Europ. Parlament
Das europäische Parlament hat heute den Berichtsentwurf vom 6.3.2012 nach erster Lesung verabschiedet. Kernstück der Neuregelung ist, dass die teilnehmenden Staaten nach Inkrafttreten hinsichtlich der auf die Erbfolge anzuwendenen Rechts das… -
Aberta / Kanada: Neues Ergesetz
Der Gesetzgeber von Alberta hat im Herbst 2010 das neue Gesetz über Letztwillige Verfügungen und die Erbfolge verabschiedet. Um die Umsetzung des Gesetzes vorzubereiten, ist die Verkündung erst nach einem Jahr vorgesehen. Das Gesetz soll zum 1.2.2012… -
Südafrika: Neues Erbrecht
Das Gesetz zur Reform des Erbrecht ("Reform of Customary Law of Succession and Regulation of Related Matters Act") ist am 20 September 2010 in Kraft getreten. Das Gesetz enthält wesentliche Neuerungen, u.a. zum Erbrecht des überlebenden… -
Reform Erbrecht NSW: Succession Amendment (Intestacy) Bill 2009 (NSW)
Voraussichtlich am 1. 3. 2010 in Kraft tritt die „Succession Amendment (Intestacy) Bill 2009 (NSW)“ in Kraft. Danach ergeben sich für die gesetzliche Erbfolge in NSW folgende Neuerungen: (1) Hinterlässt der Erblasser einen Ehegatten / häuslichen… -
EGMR zur erbrechtlichen Diskriminierung der vor dem 1.7.1949 geborenen nicht ehelichen Kinder
Nach der Entscheidung vom 28. Mai 2009 des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) ist die erbrechtliche Diskriminierung der vor dem 1. 7. 1949 geborenen ehelichen Kinder im Hinblick auf das gesetzliche Erbrecht nach dem Vater ein Verstoß… -
Deutsch - französisches Doppelbesteuerungsabkommen tritt in Kraft
Am 2. April 2009 wurde das Deutsch - französische Doppelbesteuerungsabkommen für den Bereich der Erbschafts- und Schenkungsteuer durch Austausch der Ratifikationsurkunden ratifiziert. Das Abkommen tritt somit am 3. April 2009 in Kraft -
Singapur: Abschaffung der Estate Tax (Nachlasssteuer)
Singapur hat mit sofortiger Wirkung die Erhebung der Estate Tax aufgehoben. -
EuGH, Urteil vom 17. 1. 2008 - C-256/ 06: Benachteiligende Bewertung von forst- und landwirtschaftlichen Vermögen verstößt gegen Kapitalverkehrsfreiheit
Leitsätze des Urteils Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Erbschaftsteuer (EG-Vertrag, Art. 73b Abs. 1 und Art. 73d [jetzt Art. 56 Abs. 1 EG und Art.58 EG]) Art. 73b Abs. 1 EG-Vertrag (jetzt Art. 56 Abs. 1 EG) in Verbindung mit Art. 73d… -
EP: Europäische Regelungen im Bereich Erbrecht und Testamentsvollstreckung
Das Europäische Parlament hat in einer Entschließung vom 16. 11. 2006 mit großer Mehrheit einen Bericht zum Erbrecht und Testamentsrecht verabschiedet, in dem es die Kommission auffordert, einen gesetzgeberischen Vorschlag zu unterbreiten. …