Berichte und Aktuelles
Berichte zu allen Ländern
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Internationales Erbrecht (IPR) - Rumänien
Quellen Gesetz Nr. 105 vom 22.09.1992 zur Regelung der Verhältnisse des Internationalen Privatrechts (IPRG) Erbstatut Grundsatz Nach Art. 66 a) IPRG unterliegt die Rechtsnachfolge von Todes wegen im Hinblick auf bewegliche Sachen dem… -
Internationales Erbrecht (IPR) - Polen
Quellen Nationales Recht Gesetz über das internationale Privatrecht vom 12.10.1965 (IPRG) Internationales Abkommen und bilaterale Verträge Haager Übereinkommen von 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht; Vertr… -
Internationales Erbrecht (IPR) - Belarus / Weissrussland
Quellen Zivilgesetzbuch von Belarus vom 7. Dezember 1998, Gesetz Nr. 218-Z in der Fassung vom 17. Juli 2018 (ZGB); Konsularvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (weiterhin anwendbar gemäß… -
Konsularvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
Vom 25. April 1958 (BGB1.1959 II, S. 233) Art. 25. (l) Stirbt ein Staatsangehöriger des Entsendestaates im Konsularbezirk, so wacht der Konsul darüber, daß alle Maßnahmen ergriffen wer-die zum Schütze der berechtigten Interessen der Erben… -
Niederlassungsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien
(...) die nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten die nachstehenden Bestimmungen vereinbart haben: Artikel 1 Die Angehörigen des einen vertragschließenden Staates werden in dem Gebiete des anderen… -
Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Türkischen Republik
vom 28. Mai 1929 (RGB1.1930 II, S. 748) Art. 16. Die Konsuln haben, soweit sie nach den Vorschriften ihres Landes, dazu befugt sind, das Recht: 1. (...) 2. Verfügungen von Todes wegen von Angehörigen des von ihnen vertretenen Landes aufzunehmen,… -
Internationale Zuständigkeit der Gerichte der Provinz Québec
Allgemeine Regelung Nach Art. 3134 CC sind Gerichte der Provinz Québec im Grundsatz zuständig, wenn der Beklagte in Québec sein Domizil hat. Besondere Regelung der Zuständigkeit in Nachlass-Angelegenheiten Ein Gericht der Provinz Québec ist… -
Brasilien - gesetzliche Erbfolge
Gesetzliche Grundlagen Die gesetzliche Erbfolge ist in Art. 1829 CC ff geregelt. Danach gilt: Erbrecht der Abkömmlinge Abkömmlinge erben alleine, wenn kein Ehegatte vorhanden ist. Neben einem Ehegatten erben die Abkömmlinge allein, wenn… -
IPR USA – Das Domizil
Der Begriff des Domizils im US-Recht Das Domizil (domicile)[1] bezeichnet die Zugehörigkeit einer Person zu einem Rechtsgebiet (d.h. Staat oder Teilrechtsgebiet hiervon, z.B. US-Bundesstaat).[2] Jeder Mensch kann daher nur ein Domizil haben.[3] Es… -
Internationales Erbrecht (IPR) – Philippinen
Quellen Civil Code der Philippinen, Republic Act Nr. 386; Die Philippinen sind dem Haager Testamentsformübereinkommen nicht beigetreten. Erbstatut - Grundsatz Nach Art. 16 CC (Philippinen) bestimmt sich das Erbstatut im Hinblick auf den…
Aktuelles zu allen Ländern
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EU Erbrechts-VO: Erste Lesung im Europ. Parlament
Das europäische Parlament hat heute den Berichtsentwurf vom 6.3.2012 nach erster Lesung verabschiedet. Kernstück der Neuregelung ist, dass die teilnehmenden Staaten nach Inkrafttreten hinsichtlich der auf die Erbfolge anzuwendenen Rechts das… -
Aberta / Kanada: Neues Ergesetz
Der Gesetzgeber von Alberta hat im Herbst 2010 das neue Gesetz über Letztwillige Verfügungen und die Erbfolge verabschiedet. Um die Umsetzung des Gesetzes vorzubereiten, ist die Verkündung erst nach einem Jahr vorgesehen. Das Gesetz soll zum 1.2.2012… -
Südafrika: Neues Erbrecht
Das Gesetz zur Reform des Erbrecht ("Reform of Customary Law of Succession and Regulation of Related Matters Act") ist am 20 September 2010 in Kraft getreten. Das Gesetz enthält wesentliche Neuerungen, u.a. zum Erbrecht des überlebenden… -
Reform Erbrecht NSW: Succession Amendment (Intestacy) Bill 2009 (NSW)
Voraussichtlich am 1. 3. 2010 in Kraft tritt die „Succession Amendment (Intestacy) Bill 2009 (NSW)“ in Kraft. Danach ergeben sich für die gesetzliche Erbfolge in NSW folgende Neuerungen: (1) Hinterlässt der Erblasser einen Ehegatten / häuslichen… -
EGMR zur erbrechtlichen Diskriminierung der vor dem 1.7.1949 geborenen nicht ehelichen Kinder
Nach der Entscheidung vom 28. Mai 2009 des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) ist die erbrechtliche Diskriminierung der vor dem 1. 7. 1949 geborenen ehelichen Kinder im Hinblick auf das gesetzliche Erbrecht nach dem Vater ein Verstoß… -
Deutsch - französisches Doppelbesteuerungsabkommen tritt in Kraft
Am 2. April 2009 wurde das Deutsch - französische Doppelbesteuerungsabkommen für den Bereich der Erbschafts- und Schenkungsteuer durch Austausch der Ratifikationsurkunden ratifiziert. Das Abkommen tritt somit am 3. April 2009 in Kraft -
Singapur: Abschaffung der Estate Tax (Nachlasssteuer)
Singapur hat mit sofortiger Wirkung die Erhebung der Estate Tax aufgehoben. -
EuGH, Urteil vom 17. 1. 2008 - C-256/ 06: Benachteiligende Bewertung von forst- und landwirtschaftlichen Vermögen verstößt gegen Kapitalverkehrsfreiheit
Leitsätze des Urteils Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Erbschaftsteuer (EG-Vertrag, Art. 73b Abs. 1 und Art. 73d [jetzt Art. 56 Abs. 1 EG und Art.58 EG]) Art. 73b Abs. 1 EG-Vertrag (jetzt Art. 56 Abs. 1 EG) in Verbindung mit Art. 73d… -
EP: Europäische Regelungen im Bereich Erbrecht und Testamentsvollstreckung
Das Europäische Parlament hat in einer Entschließung vom 16. 11. 2006 mit großer Mehrheit einen Bericht zum Erbrecht und Testamentsrecht verabschiedet, in dem es die Kommission auffordert, einen gesetzgeberischen Vorschlag zu unterbreiten. …