Frankreich: Fehlen eines Pflichtteils für die Kinder regelmäßig kein Verstoß gegen Ordre Public

Frankreich

Mit zwei Urteilen vom 27.09.2017 (Nr. 16-13151 und 16-17198) hat das höchste französische Gericht in Zivilsachen, die Cour de cassation, entschieden, dass ein vollständiger Ausschluss von Pflichtteilsansprüchen, der sich aus der Anwendung eines fremden Erbrechts (Erbrecht von Kalifornien) ergibt, im Regelfall nicht wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) unbeachtlich ist. Das Gericht wies in den Gründen darauf hin, dass beide Erblasser bereits seit sehr lange Zeit in Kalifornien gelebt hatten und die französischen Kinder durch den Ausschluss ihrer Pflichtteilsansprüche nicht finanziell bedürftig geworden waren. Die Entscheidung betraft zwar Erbfälle vor Inkrafttreten der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO), ist aber auch für Fälle nach deren Inkrafttreten von Bedeutung, da die EuErbVO betreffend den ordre public auf das nationalen Recht verweist. 


Letzte Änderung: 27.09.2017



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