Aktuelles
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Reform des Nachlassverfahrens in Brasilien
Am 18.3.2016 ist die neue brasilianische Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. 13.105 v. 16.3.2015) in Kraft getreten. Die Vorschriften über das Verfahren in Nachlasssachen (Art. 610-673 bras. ZPO), das gerichtliche Testamentsbestätigungsverfahren (Art.… -
Europäische Erbrechtsverordnung vollständig anzuwenden
Die bereits am 17. August 2012 in Kraft getretene Europäische Erbrechtsverordnung ist für Erbfälle seit dem 17. August 2015 anzuwenden. -
Österreich: Nationalrat beschließt Erbrechts-Änderungsgesetz 2015
Der österreichische Nationalrat hat am 07.07.2015 das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 beschlossen. Es wird nach der zu erwartenden Zustimmung durch den österreichischen Bundesrat voraussichtlich Ende Juli / Anfang August kundgemacht und soll teilweise… -
BGH zur Erhöhung des Ehegattenerbteils bei ausländischem Erbstatut
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 13.5.2015 – IV ZB 30/14 entschieden, dass der pauschale Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB im Sinne der Artt. 15, 25 EGBGB rein güterrechtlich zu qualifizieren ist. -
Durchführungsgesetz zur EuErbVO beschlossen
Die Bundesregierung hat heute, den 3.12.2014, den vom BMJV vorgelegten Entwurf zur Durchführung der europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO-DVO) beschlossen. -
Neues Ehegattenrecht in Ungarn
Das 7. Buch des am 04.11.2014 in Kraft getretenen neuen ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuches enthält wesentliche Änderungen im Erbrecht, u.a. auch zum Ehegattenerbrecht. Während bisher dem überlebenden Ehegatten ein lebenslanges Nießbrauchsrecht am… -
Inheritance and Trustees and Powers Act 2014 in Kraft
Durch den Inheritance and Trustees and Powers Act 2014, den die Krone am 14.05.2014 die Zustimmung (assent) gegeben hat. Für Erbfälle ab dem 1. Oktober 2014 ergeben sich damit insbesondere folgende Änderungen: Der Ehegatte erhält den gesamten… -
EuGH: Vertragsverletzung durch spanische Erbschaftsteuer
In der Rechtssache C-127/12 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 3.9.2014 festgestellt, das das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 63 (Kapitalverkehrsfreiheit) des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen… -
Britisch Kolumbien: Wills, Estates and Succession Act" in Kraft getreten.
Der "Wills, Estates and Succession Act" ist am 31. März 2014 in Kraft getreten. Das Gesetz gibt mehr Rechtssicherheit für Personen, welche ihren letzten Willen niederlegen wollen und vereinfacht das Verfahren für dienenigen, welche für die Verteilung… -
Berücksichtigung des italienischen Noterbrechts bei Erbschein
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 23.05.2013 - 20 W 142/13 - über die Erteilung eines Erbscheins nach italienischem Recht entschieden. Leitsatz: Die Erteilung eines unter Anwendung des italienischen Rechts zu erlassenden…