Aktuelles
-
China: Kodifizierung des Zivilrechts mit Neuerungen im Erbrecht
Der Chinesische Nationale Volkskongress hat am 28.5.2020 das Zivilgesetzbuch (ZGB) der VR China angenommen, durch welches das Zivilrecht der VR China erstmals kodifiziert wird. Es tritt am 01.01.2021 in Kraft. Das Erbrecht ist im Buch 6 in den… -
Florida: Elektronische Testamente ab 01.01.2020 zulässig
Am 1. Januar 2020 ist in Florida das Gesetz über elektronische Dokumente (HB 409) in Kraft treten, das 2017 wegen eines Vetos des Gouverneurs von Florida gescheitert war. Dieses erlaubt es die für die Errichtung eines Testaments erforderlichen… -
OLG München: Güterrechtlichen Einordnung der Erhöhung des Ehegattenerbteils nach § 1371 in Altfällen
Leitsätze 1. Bei Erbfällen vor dem 17.8.2015 (Inkrafttreten der EuErbVO), bei denen das Erbrechts- und das Güterrechtsstatut auseinanderfallen, verbleibt es bei der vom BGH (ZEV 2015, 409ff) angenommenen güterrechtlichen Einordnung von § 1371 Abs. 1… -
Neuseeland: Trusts Act erhält Königliche Zustimmung und tritt in 18 Monaten in Kraft
Der neue Trusts Act erhielt am 30. Juli 2019 die Königliche Zustimmung und tritt 18 Monate nach diesem Datum in Kraft. Nach Part 1. Ziffer 3 des Trusts Act bezweckt der Trusts Act das neuseeländische Trust-Recht neu fassen und zu reformieren durch d… -
OGH: Fehlen der Bezeichnung der Liegenschaft in ENZ steht Eintragung der Erben im Grundbuch nicht entgegen
Der OGH (Österreich) hat mit Urteil vom 15.05.2018, Az. 5 Ob 35/18k entschieden, dass das Fehlen der Bezeichnung der Liegenschaft in einem Europäischen Nachlasszeugnis der Einverleibung des Eigentumsrechts der danach ausgewiesenen Erben nicht… -
EuGH: Verwendung des Formblatt zur Beantragung eines Europäischen Nachlasszeugnisses ist freiwillig
Art. 65 Abs. 2 EuErbVO und Art. 1 Abs. 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1329/2014 der Kommission vom 9. Dezember 2014 zur Festlegung der Formblätter nach Maßgabe der Verordnung Nr. 650/2012 sind dahin auszulegen, dass für den Antrag auf… -
Monaco: Neues Internationales Erbrecht
Mit Loi n° 1.448 du 28 juin 2017 relative au droit international privé wurden die Regeln zur Bestimmung des anwendbaren Erbrechts in Monaco geändert. Bisher war betreffend das bewegliches Vermögen das Recht der Staatsangehörigkeit des Erblasser (lex… -
EuGH: § 1371 Abs. 1 BGB ist erbrechtlich zu qualifizieren
Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung… -
Frankreich: Fehlen eines Pflichtteils für die Kinder regelmäßig kein Verstoß gegen Ordre Public
In zwei Urteilen hat der Kassationsgerichtshof (Cour de Cassation) am 27.9.2017 (Cass Civ 1 du 27/09/17 n° 16-13151, n° 16-17198) entschieden, dass ein vollständiger Ausschluss von Pflichtteilsansprüchen, der sich aus der Anwendung eines fremden… -
Europäische Verordnungen zum Güterrecht
Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die "Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates vom 24. Juni 2016 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von…