Quellen:

1. Gesetz 1937:81 über die internationalen Rechtsverhältnisse betreffend Nachlässe (IDL)

2. Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht

3....

Quellen:

1. Gesetzbuch des internationalen Privatrechts (IPRG). 2. Bilaterale Rechtshilfeabkommen der Republik Bulgarien mit Bestimmungen zu Erbrecht und/oder Testamenten: a. Rechtshilfeabkommen in Zivil-, Handels-, Familien-...

Der Beitrag gibt eine Einführung über das gemeine Recht der Testamentsvollstreckung und zeigt Unterschiede zum deutschen Recht auf. Zu den Foralrechten stellen wir die Rechtslage gesondert dar.

Der deutsche...

Der gemeinschaftliche Erwerb eines Vermögensgegenstandes, insbesondere Immobilien, unter Vereinbarung einer clause de tontine  ist im Frankreich  weit verbreitet. Nachfolgend werden die grundlegenden Aspekte dargestellt...

Der Beitrag gibt eine Einführung in die Besteuerung deutsch – französischer Erbfälle unter Berücksichtigung des Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung...

QuellenErbgesetz Israel (ErbG)

Erbstatut: Grundsatz

Nach § 137 des israelischen ErbG findet das Recht des Wohnsitzes des Erblassers zur Zeit seines Todes Anwendung, soweit nicht in den §§ 138 bis 140 etwas anderes bestimmt ist....

Quellen

Gesetz über das internationale Privatrecht (IPRG), Haager Übereinkommen von 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anwendbare Recht gilt für die Testamentsform. Baseler Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über...

Quellen

Zivilgesetzbuch der Vereinigten Arabischen Emirate (ZGB)

Erbstatut

Nach Art. 17 (1) ZGB (VAE) ist im Grundsatz das Recht des letzten Wohnsitzes des Erblassers anzuwenden. Unbewegliches Vermögen wird nach Art. 17 (5)...

Quellen

1 Buch, 1. Teil, II. Abschnitt Zivilgesetzbuch (ZGB), Europäisches Übereinkommen über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe (unterzeichnet am 14. April 1994; ratifiziert am 13. Februar 1996; in Litauen in...

Erbrechtliche Besonderheiten bei der Korrektur erster Eintragungen im entstehenden griechischen Nationalen Grundbuch

Quellen

 Haager Übereinkommen von 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht; Zivilgesetzbuch (grZGB);

Grundsatz

Die Erbfolge richtet sich im Grundsatz nach der...

Der Beitrag gibt eine Einführung in die Besteuerung nach Bundes-Nachlasssteuer („Federal Estate Tax“). Die daneben oftmals anfallende Wertzuwachsteuer („Capital Gains Tax“), die Steuer auf Generationsüberspringende Übertragungen...

Quellen

Das Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht ist im Estate Duty Act (Act 45 of 1955  nachfolgend „EDA“) geregelt. 

Einführung

Die Estate Duty  (nachfolgend „ED“) von Südafrika (SA) wird auf den...

Nachfolgend wird ein Überblick über die französische Erbschaftsteuer gegeben (Stand: 1.1.2012).

Steuerpflicht

Zu unterscheiden sind die unbeschränkte Steuerpflicht und die beschränkte Steuerpflicht.

Unbeschränkte...

Quellen

Das Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht ist im  Inheritance Tax Act (nachfolgend „IHTA“) geregelt.

Einführung

Die Inheritance Tax (nachfolgend „IHT“) wird in ganzen Vereinigten Königreich (UK) erhoben....

Quellen

Die Convencion sobre derecho internacional privado (Codigo Bustamante) mit Vorbehalt; Codigo Civil (CC)

Erbstatut: Grundsatz

Die Rechtsnachfolge von Todes wegen richtet sich gemäß Art. 995 CC im Grundsatz nach...

Quellen

Die Convención sobre derecho internacional privado (Código Bustamante); Código Civil de Costa Rica (CC)

Erbstatut

Aus Art. 24 CC wird allgemein abgeleitet, dass sich die Vererbung von unbeweglichem Vermögen, welches...

Nach der Entscheidung des Surpreme Court Erie Railroad Co. v. Tompkins gibt es kein für alle Bundestaaten einheitliches Common law („federal common law“), sondern nur das Common law des jeweiligen Bundestaates (z.B. Kalifornien)....

Art. XXV.

(1)-(4) (nicht abgedruckt)

(5) Der Ausdruck „Gesellschaften" in diesem Vertrag bedeutet Handels­gesellschaften, Teilhaberschaften sowie sonstige Gesellschaften, Vereini­gungen und juristische Personen; dabei ist es...

Quellen

Internationale Abkommen und Staatsverträge: Haager Übereinkommen von 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (umgesetzt durch  Succession Act 2006); Common...

Quellen

Das Recht der Dominikanischen Republik wurzelt auf dem Code Civil Napoleon. Wie das französische internationale Privatrecht (IPR) ist auch das IPR der Dominikanischen Republik nur lückenhaft gesetzliche geregelt....

Die gesetzliche Erbfolge bestimmt sich in erster Linie nach der Verwandtschaft zum Erblasser. Zunächst erben Abkömmlinge der absteigenden Linie zu (Art. 566 CC). Die Kinder erben zu gleichen Teilen und schließen die anderen...

Die Form des Testaments ist im Kaptitel IV des Codice Civile (“Della forma dei testamenti”) geregelt.

Handschriftliches Testament („Testamento olografo“)

Das handschriftliche Testament muss der Erblasser vollständig...

Quellen (Übersicht)

Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht vom 5. 10. 1961;

Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Nordamerika vom 25....

Quellen:

Gesetz über das internationale Privatrecht (IPRVO); Staatsverträge mit Österreich, Bulgarien, Nachfolgestaaten der CSSR, Irak, Nachfolgestaaten Jugoslawien, Nordkorea, Polen, Mongolei, Rumänien, Türkei,...

Im Grundsatz sind Verträge über das Erbrecht („pacte sur succession future“) nach französischem Recht verboten (vgl. Art. 1130, 791 CCF). Nach Art. 1390 CC können die Ehegatten aber im Ehevertrag vereinbaren, dass im Fall der...

Gemäß Art. 968 CCF ist die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments im französischen Recht im Grundsatz verboten. Allerdings wird ein in Deutschland von deutschen Ehepartnern wirksam errichtetes gemeinschaftliches Testament...

Einen Erbschein gibt es in Frankreich, mit Ausnahme der 3 Departements Elsaß-Lothringens nicht. In den anderen Departements gibt es anstelle des Erbscheins vier andere Möglichkeiten für die Erben, ihre Erbeneigenschaft...

Durch Gesetz 22/2009, vom 18 Dezember über das System der Steuern („Ley 18 de diciembre, por la que se regula el sistema de financiación de las Comunidades Autónomas de régimen común y Ciudades con Estatuto de Autonomía y se...

Durch Gesetz 22/2009, vom 18 Dezember über das System der Steuern ( „Ley 18 de diciembre, por la que se regula el sistema de financiación de las Comunidades Autónomas de régimen común y Ciudades con Estatuto de Autonomía y se...

Die autonome Gemeinschaft Andalusien („Comunidad Autónoma de Andalucia“) hat mit Steueränderungsgesetz vom 29. Dezember 2003 („LEY 18/2003, de 29 de diciembre, por la que se aprueban medidas fiscales y administrativas”) für den...

Gemäß § 1371 Abs. 1 BGB erhält der überlebende Ehegatte, der im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet ist, ¼ des Nachlasses als pauschalisierten Zugewinnausgleich. Der Anspruch nach § 1371 Abs. 1 BGB erhöht...

Gemäß § 1371 Abs. 1 BGB ist der „gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten“ bei Ende des gesetzlichen Güterstands der Zugewinngemeinschaft durch Tod um 1/4 der Erbschaft zu erhöhen. Das Bestehen eines „gesetzlicher Erbteil“...

Quellen

Code Civil Francais (CCF)

 Washington Convention on International wills (1973); Haager Übereinkommen von 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht; Baseler Übereinkommen...

Soweit der Erblasser die Erbfolge nicht durch eine wirksame letztwillige Verfügung geregelt, regelt sich die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach Art. 731 ff. Code Civil Francais (CCF).

Bestehen einer Ehe

Voraussetzung für...

Quellen

Convencion sobre derecho internacional privado (Codigo Bustamante); Ley del Organismo Jucial (LJG)

Erbstatut: Grundsatz

Nach Art. Art. 27 LJG  gilt die lex rei sitae.

Formelle Wirksamkeit eines...

Quellen

Convencion sobre derecho internacional privado (Codigo Bustamante) ist nicht in Kraft; Art 25, 2247 Codigo Civil Paraguayo (CCP); Verträge von Montevideo über das Internationale Privatrecht und internationale...

Literatur: Márquez Gonzáles, Länderbericht Mexiko, Notarius International 2005, S. 232, 247; Staudinger – Dörner, Art. 25 EGBGB, Rn 539). , in: Süss / Haas, Erbrecht in Europa, S. 30; Tiedemann, Internationales Erbrecht in...

 Quellen

Gesetz Nr. 105 vom 22.09.1992 zur Regelung der Verhältnisse des Internationalen Privatrechts (IPRG)

Erbstatut: Grundsatz

Nach Art. 66 a) IPRG unterliegt die Rechtsnachfolge von Todes wegen im Hinblick auf...

Quellen

Gesetz über das internationale Privatrecht vom 12.10.1965 (IPRG); Haager Übereinkommen von 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht; Vertrag vom 11. Dezember 1963 zwischen...

Quellen

7. Abschnitt des Zivilgesetzbuch Weissrusslands von 1999 (ZGB); Konsularvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (weiterhin anwendbar gemäß gemeinsamer...

Vom 25. April 1958 (BGB1.1959 II, S. 233)

Art. 25. (l) Stirbt ein Staatsangehöriger des Entsendestaates im Konsularbezirk, so wacht der Konsul darüber, daß alle Maßnahmen ergriffen wer-die zum Schütze der berechtigten Interessen...

Reichsgesetzblatt Jahrgang 1930, Teil II, Nr. 30, Seite 1006, ausgegeben zu Berlin am 13. August 1930

Niederlassungsabkommenzwischen dem Deutschen Reichund dem Kaiserreich Persien

Der Deutsche ReichspräsidentundSeine...

Vom 28. Mai 1929 (RGB1.1930 II, S. 748)

Art. 16. Die Konsuln haben, soweit sie nach den Vorschriften ihres Landes, dazu befugt sind, das Recht:

1. ….

2. Verfügungen von Todes wegen von Angehörigen des von ihnen vertretenen...

Nach Art. 3134 CC sind Gerichte der Provinz Québec im Grundsatz zuständig, wenn der Beklagte in Québec sein Domicile hat. Für die Erbfolge ist in Art. 3153. bestimmt, dass  ein Gericht der Provinz Québec zuständig ist, wenn...

Art. 9 Abs. 8 CC Die Rechtsnachfolge von Todes wegen richtet sich nach dem Heimatrecht des Erblassers im Augenblick seines Todes, unabhängig von der Natur der  Güter und der Belegenheit. Testamentarische Verfügungen...

Die gesetzliche Erbfolge ist in Art. 1829 CC ff geregelt. Danach gilt:

Erbrecht der Abkömmlinge

Abkömmlinge erben alleine, wenn kein Ehegatte vorhanden ist. Neben einem Ehegatten erben die Abkömmlinge allein, wenn...

Das Domizil bezeichnet die Zugehörigkeit einer Person zu einem Rechtsgebiet (vgl. Chesire and North’s, Private Interantional Law, 3th Edition, 2004, S. 135 f.). Es ist nicht gleichbedeutend mit Wohnsitz oder dauerhaftem...

Das Domizil einer Person ist die Zugehörigkeit zu einem Rechtsgebiet (Chesire and North’s, Private Interantional Law, 3th Edition, 2004, S. 135 f.). Es ist nicht gleichbedeutend mit Wohnsitz oder dauerhaftem Aufenthalt. Man hat...

Quellen

Civil Code der Philippinen, Republic Act Nr. 386; Die Philippinen sind dem Haager Übereinkommen nicht beigetreten.

Erbstatut - Grundsatz

Nach Art. 16 CC (Philippinen) bestimmt sich das Erbstatut im Hinblick auf den...