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Von der Problematik des gemeinschaftlichen Testaments und Erbvertrages bei Bezügen zu Italien

Italien

Das Gemeinschaftliche Testament

Als  „gemeinschaftliches Testament“ wird ein von zwei oder mehr Personen in einer einzigen Urkunde errichtetes Testament  bezeichnet[1]. Diese Testamentsform ist sowohl in Deutschland (§ 2265 BGB) als auch in Österreich (§ 583 ABGB) möglich, wobei diese  in beiden Ländern auf das Ehegattentestament beschränkt ist.

Verbot des gemeinschaftlichen Testaments nach italienischem Erbrecht

Nach materiellem Italienischen Erbrecht sind gemeinschaftliche Testamente nichtig (Art. 635 ital. Zivilgesetzbuch). Dessen Zulässigkeit wird als materielle Frage und nicht als Formproblem qualifiziert[2].

Sind allerdings beide Erblasser deutsche Staatsbürger und ist somit anknüpfend an Art. 46 ital. IPRG (Gesetz vom  31.5. 1995, N 218),  das an die Staatsbürgerschaft des Verstorbenen anknüpft, deutsches Erbrecht anzuwenden,  so verstößt ein gemeinschaftliches Testament nicht gegen den ordre public[3]. Ist ein Ehegatte italienischer Staatsbürger, das Testament im Hinblick auf den Nachlass des italienischen Ehegatten ungültig und führt in der Regel die einseitige Unzulässigkeit wegen der gegenseitigen Abhängigkeit /Bezogenheit der Verfügungen  zur Unwirksamkeit der Verfügung auch des anderen[4].

Dies ändert auch eine Doppelstaatsbürgerschaft nicht, wenn das Testament in Italien vollstreckt werden soll, da Italien bei doppelter Staatsangehörigkeit seiner Staatsbürgerschaft den Vorrang gibt[5].

Der Erbvertrag bei Bezügen zu Italien

„Erbvertrag“ eine Vereinbarung, einschließlich einer Vereinbarung aufgrund gegenseitiger Testamente, die mit oder ohne Gegenleistung Rechte am künftigen Nachlass oder künftigen Nachlässen einer oder mehrerer an dieser Vereinbarung beteiligter Personen begründet, ändert oder entzieht.

Diese sind in Deutschland (§§ 2290 ff BGB) und Österreich §§ 602, 1249 ABGB zulässig. Nach italienischem Erbrecht gilt insoweit das gleiche wie für gemeinschaftliche Testamente  (vgl. Art. 458 ital. Zivilgesetzbuch). Dieses strikte Verbot wurde jedoch zuletzt durch die Einführung des Familienvertrages (Patto di famiglia) gem. Art. 768bis ff gelockert (Art. 458 Satz 1 ital. Zivilgesetzbuch).  Dieser ist ein  mit öffentlicher Urkunde zu errichtender Vertrag, mit dem ein Unternehmer seinen Betrieb  oder der Inhaber von Gesellschaftsbeteiligungen seine Anteile ganz oder teilweise auf einen oder mehrere Nachkommen überträgt.

Auswirkungen der EU Erbrechs-VO

Bei Inkrafttreten der europäischen Erbrechts-VO [6] , welche in Art. 21  auf die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen mit Ausnahme des Erbvertrags die Anwendung  des Rechtes des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes (Erbvertrag: Zeitpunkt der Errichtung, Art. 25 (1)) seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, vorsieht, wird noch mehr Vorsicht geboten sein. Wird nach der derzeitigen Rechtslage schon bei engerer Anknüpfung an Italien argumentiert, dass gemeinschaftliche Testamente/Erbverträge dem ordre public widersprechen, findet sich dann der Verfasser  bzw. dessen Erben in der Situation, das überhaupt italienisches Recht auf die Erbschaft anzuwenden  ist. Ob die nunmehr zugelassene Rechtswahl auf deutsches  Recht nach Art. 22 dieser Verordnung  bezüglich des sich in Italien befindenden Vermögens die Zulässigkeit ermöglicht  stelle ich hier im Hinblick auf die Ausführungen bezüglich des Anknüpfungspunktes in Zweifel.

Bei der Wahl dieser Formen der letztwilligen Verfügung ist daher bezüglich des in Italien befindlichen Vermögens Vorsicht geboten. Eine Lösung besteht in etwa in der Abfassung zweier voneinander getrennter Testamente.

 

 


[1] Vgl. Art 2 1d der endgültigen Verordnung des europäischen Testaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses. 2009/0157 (COD)).

[2] Suess/Haas, Erbrecht in Europa, Zerb Verlag – Wiedemann/Wiedemann, Erbrecht in Italien RZ 22

[3] Mosconi/Campiglio, Diritto internazionale privato e processuale II (2006) 161; Kass GH 5.4.1984, Nr. 2215

[4] Mosconi/Campiglio, Diritto internazionale privato e processuale II (2006) 161; Kass GH 5.4.1984, Nr. 2215

[6] Verordnung des europäischen Testaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses. 2009/0157 (COD))


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Letzte Änderung: 25.06.2012




Autor: Ulrike Christine Walter