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Internationales Erbrecht - Portugal

Portugal

Quellen

Einleitungstitel des Código Civil von 1966 (CC); Haager Übereinkommen über die internationale Verwaltung von Nachlässen vom 2.10.197310 hinzuweisen, das am 2.7.1993; Washingtoner UNIDROIT-Übereinkommen über ein einheitliches Recht der Form eines internationalen Testaments“ vom 26.10.1973; Europäische Übereinkommen über die Errichtung einer Organisation zur Registrierung von Testamenten vom 16.5.1972; Haager Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht vom 5.10.1961 zwar am 29.6.1967 unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. 

Erbstatut

Das auf den Erbfall anwendbare Recht (Erbstatut) richtet sich für das gesamte Vermögen nach der letzten Staatsangehörigkeit des Erblassers, Art. 62 i.V.m. Art. 31 CC (Staatsangehörigkeitsprinzip). War der Erblasser Mehrstaater und war eine der Staatsangehörigkeiten die Portugiesische, so geht diese vor, Art. 27 Staatsangehörigkeitsgesetz.

Bei anderen Mehrstaatern findet das Recht des Staates Anwendung, in dessen Gebiet die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; fehlt ein solcher, wird auf die engere Verbindung abgestellt, Art. 28 Staatsangehörigkeitsgesetz.

Bei Staatenlosen ist das Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes anzuwenden. Bei  Minderjährigen oder Entmündigten das Recht des gesetzlichen Wohnsitzes, Art. 32 CC.

Besondere Regeln für Immobilien gibt es nicht, so dass das Prinzip der Nachlasseinheit (unidade da sucessão) gilt.

Weiterverweisung und Rückverweisung

Verweist das portugiesische Recht auf das Recht eines anderen Staates, so ist – im Grundsatz - dessen materielles Recht anzuwenden (Sachnormverweisung),  Art. 16 CC.  Eine Weiterverweisung erfolgt allerdings, wenn der Drittstaat die Verweisung als Sachnormverweisung akzeptiert (Art. 17 Abs. 1 CC) und wenn das Recht, auf welches weiterverwiesen wird, auf das Recht der Belegenheit von Immobilien weiter verweist und dieses als zuständig ansieht, Art. 17 Abs. 3 CC.Eine Rückverweisung auf das Portugiesische Erbrecht wird angenommen, wenn die ausländische Kollisionsnorm eine Sachnormverweisung ist und der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Portugal hat oder wenn das Recht des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte ebenfalls das portugiesische materielle Recht für maßgebend erachtet, Art. 18 CC.Ausgeschlossen sind Rück- oder Weiterverweisung dagegen, wenn das ausländische Recht von einem Beteiligten gewählt worden ist, Art. 19 CC. 
Form letztwilliger Verfügungen Eine Verfügung von Todes ist formgültig, wenn sie dem am Ort der Vornahme der jeweiligen Rechtshandlung (Errichtungsort) geltenden Recht oder dem Heimatrecht des Erblassers im Errichtungs- oder Todeszeitpunkt oder auch dem für die Erbfolge maßgeblichen Recht entspricht, Art. 65 CC.

Ordre public (ordem pública)

Die von der Kollisionsnorm bezeichneten Vorschriften einer ausländischen Rechtsordnung ist nicht anzuwenden, wenn diese Anwendung einen Verstoß gegen die Grundprinzipien des internationalen ordre public des portugiesischen Staates bedeutet, Art. 22 CC. Liegt ein Verstoß gegen die portugiesische ordre public vor, sind die geeignetesten Normen des nach portugiesischem IPR berufenen ausländischen Rechts, ersatzweise die Regeln des internen portugiesischen Rechts anwendbar, Art. 22 Abs. 2 CC. Gemeinschaftliche Testamente oder Erbverträge verstoßen nicht gegen den Ordre public.  


Letzte Änderung: 19.06.2014