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Internationales Erbrecht (IPR) - USA

Vereinigte Staaten von Nordamerika

Quellen

Internationales Übereinkommen: Washington Convention on International wills aufgenommen in den Uniform International Wills Act von Alaska, California, Colorado, Conneticut, Delaware, Illinios, Michigan, Minnesota, Montana, New Hampshire, New Mexico, North Dakota, Oregon, Virginia; Haager Übereinkommen über das auf Trusts anzuwendende Recht

 

Bilaterale Verträge: Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen der BRD und den USA vom 29.10.1954 für Maßnahmen der Nachlasssicherung.

 

Bundesrecht („Federal Law“): Amerikanische Verfassung von 1787 einschließlich ihrer Amendments

 

Recht der Bundestaaten: z.B. California Probate Code

 

Einführung

Nach der Entscheidung des Surpreme Court Erie Railroad Co. v. Tompkins gibt es kein für alle Bundestaaten einheitliches Common law („federal common law“), sondern nur das Common law des jeweiligen Bundestaates (z.B. Kalifornien). Nach der Entscheidung des Supreme Court Klaxon Co. v. Stentor Electric Manufacturing Co. gibt auch kein einheitliches Internationales Privatrecht ("conflict of laws"). Zwar wurde dieser Grundsatz durch spätere Entscheidungen des Supreme Court präzisiert (vgl. hierzu Scoles, Hay, Borchers, Symeonides, Conflict of laws, third edition, 2000, S. 176 ff), für den Bereich des Erbrechts gibt es aber bis heute keine einschlägigen Entscheidungen. Bundeseinheitliche Regelungen ergeben sich daher nur aus Internationalen Übereinkommen und Bilateralen Verträgen. Weitere gesetzliche Regelungen fehlen. Es gibt zwar Ansätze für eine Vereinheitlichung des Erbrecht durch den "Uniform Probate Code", welche auch Bestimmungen über das Erbstatut enthalten, dieser versteht sich aber nur als unverbindliche Empfehlung für die Schaffung ähnlicher Gesetze in den einzelnen Bundestaaten. Die Nachfolgende Darstellung beschränkt sich auf die Grundsätze des IPR der Bundesstaaten, welche im wesentlichen gleich sind. 

 


Erbstatut - Allgemeines

Das amerikanische IPR unterscheidet grundlegend zwischen der Erbfolge („Will and Inheritance“ oder „Succession“) und der Verwaltung und Verteilung des Nachlasses („Estates“). Außerdem wird in allen Staaten zwischen dem beweglichen („movables“) und unbeweglichen („immovables“) Nachlass unterschieden („Nachlassspaltung“, Englisch: „scission“). An dieser Stelle werden nur die für die Erbfolge maßgeblichen Regeln des IPR dargestellt.

 

Bewegliches Nachlassvermögen („movables“)

Nach dem amerikanischen IPR, gilt im Grundsatz das Recht des letzten Domizils des Erblassers (McDougal / Felix / Whitten, American Conflicts Law, 5th edition, S. 650). Nach diesen Prinzipien werden im Grundsatz alle Fragen der Erbfolge („succession“), z.B. gesetzliche Erbfolge („intestate succession“), Erbunwürdigkeit, Erbfähigkeit, Erbquoten, Erbrecht des nichtehelichen und des adoptierten Kindes und seiner Verwandten, Auslegung des Testaments, entschieden. Allerdings ist stets der Einzelfall zu betrachten. Einige Beispiele:

 

Wirksamkeit eines Testaments

Im Grundsatz ist das gesamte Recht einschließlich IPR des Domizils des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes (McDougal / Felix / Whitten, American Conflicts Law, 5th edition, S. 650) maßgeblich.

 

 Die Testierfähigkeit („capacity“)

Recht des Domizils des Erblassers. Der maßgebliche Zeitpunkt (Errichtung des Testaments oder Tod) ist nicht geklärt.

 

Die formelle Wirksamkeit des Testaments („formal validity“)

Da durch den Umzug ein zunächst wirksam errichtetes Testament oft aus formellen Gründen unwirksam wurde, haben die meisten Bundestaaten insoweit gesetzliche Bestimmungen erlassen, die eine gewisse Rechtswahl ermöglichen („Choice-of-Law“). Oftmals findet sich folgende Bestimmung, welche dem Model Execution of Wills Act § 7 (1940) entnommen wurde: „a will executed outside this state in a manner prescribed by this [state’s law], or a written will executed outside this state in a manner prescribed by the law of the place of its execution or by the law of the testator`s domicile at the time of its execution, shall have the same force and effect in this state as if executed in this state in compliance with the provisions of this state [state’s law]”. Nach dem Uniform Probate Code sind die folgenden Formen anerkannt: (1) Form des Errichtungsortes,  auch wenn der Erblasser nur zeitweise dort aufhielt, oder (2) Form des Domizils zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments oder (3) Form des Domizils zum Zeitpunkt des Todes oder (4) Form des gewöhnlichen Aufenthaltes des Erblassers zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments oder (5) Form des gewöhnlichen Aufenthaltes des Erblassers zum Zeitpunkt des Todes oder (6) Form des Staates der Staatsangehörigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments oder (7) Form des Staates der Staatsangehörigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt des Todes. 

 
Materielle Wirksamkeit des Testaments („essential validity“)

Recht des Domizils des Erblassers zum Zeitpunkt des Todes. Beispiele von Fragen der materiellen Wirksamkeit sind die Verfügungsbeschränkung durch Noterbrecht, die Wirksamkeit einer Schenkung zu Gunsten eines Zeugen bei Testamentserrichtung, Unwirksamkeit wegen Zwang oder Täuschung („duress and undue influence“) und die Frage, ob der Begünstigte ein Wahlrecht hat („election“).

 

Formelle Wirksamkeit des Widerrufs eines Testaments („revocation“)

Im Grundsatz ist das Recht des Domizils des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes maßgeblich (McDougal / Felix / Whitten, American Conflicts Law, 5th edition, S. 658).

 

Auslegung einer letztwilligen Verfügung („construction“)

Im Grundsatz gilt das Domizilrecht des Erblassers. Dabei wird zum Teil auf den Zeitpunkt der Testamentserrichtung, zum Teil aber auch auf den Zeitpunkt des Todes des Erblassers abgestellt (McDougal / Felix / Whitten, American Conflicts Law, 5th edition, S. 661). Bestimmt der Testierende ausdrücklich oder konkludent die Anwendung von anderen Auslegungsregeln, so wird dies akzeptiert.

 

Unbewegliches Vermögen („Immovables“)

Nach Common Law Prinzipien ist bei unbeweglichem Vermögen im Grundsatz die lex rei sitae maßgeblich. Nach diesen Prinzipien werden im Grundsatz alle Fragen der Erbfolge („succession“) entschieden. Allerdings ist stets der Einzelfall zu betrachten. Einige Beispiele:

 

Die Testierfähigkeit („capacity“)

Nach allgemeiner Auffassung kommt es auf die lex rei sitae an. Der maßgebliche Zeitpunkt ist ungeklärt.  

 

Die formelle Wirksamkeit des Testaments („formal validity“)

Nach Common law Prinzipien ist das Recht des situs allein maßgeblich. Viele Bundestaaten haben aber insoweit gesetzlich die Anerkennung anderer Formen erlaubt.


Materielle Wirksamkeit des Testaments („essential validity“)

Fragen der materiellen Wirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen („essential validity“) richten sich uneingeschränkt nach der lex rei sitae. Im Hinblick auf Unterhalt aus dem Nachlass („support“) gilt dies allerdings nicht.

 

Formelle Wirksamkeit des Widerrufs eines Testaments („revocation“)

Im Grundsatz ist das Recht des Situs zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers maßgeblich (McDougal / Felix / Whitten, American Conflicts Law, 5th edition, S. 657). Die gilt unabhängig davon, ob das Testament durch den Willen des Erblassers oder durch gesetzliche Anordung („operation of law“) erfolgt. Dies gilt selbst dann, wenn Gesetze eines Bundestaates bestimmen, dass für die Testamentserrichtung andere Formen anerkannt werden, da die Gesetze nach dem Verständnis amerikanischer Gerichte nur für die Errichtung, aber nicht für den Widerruf gelten (McDougal / Felix / Whitten, American Conflicts Law, 5th edition, S. 657).

 

Auslegung einer letztwilligen Verfügung („interpretation“ oder „construction“)

Es ist immer der wahre Wille des Testierenden zu erforschen. In einigen Entscheidungen wurde davon ausgegangen, dass der Testierende am stärksten mit dem Recht des Domizils vertraut ist und somit oftmals eine Vermutung für eine Auslegung nach dem Recht des Domizils des Erblassers spricht. Nach h.M. kommt es allerdings auf das Recht des Situs an. 


Autor: 

Letzte Änderung: 23.11.2007




Autor: Jan-Hendrik Frank