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Internationales Erbrecht (IPR) – Ukraine

Ukraine

Quellen


Konsularvertrag vom 25.4.1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR (Weiteranwendung vereinbart BGBl. 1993 II 1189), Rechtshilfeabkommen mit Nachfolgestaaten der UDSSR, baltischen Staaten, China und Vietnam
 Gesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) vom 23.6.2005

 

Erbstatut


Im Verhältnis zu Deutschland gilt gem. Art. 28 Abs. 3 des Konsularvertrages für die Erbfolge des unbeweglichen Vermögens das jeweilige Belegenheitsrecht. Bezüglich des nicht durch den Konsularvertrag erfassten beweglichen Vermögens hingegen ist das nationale IPR anzuwenden. Gemäß Art. 70 IPRG unterliegt die Erbfolge des beweglichen Vermögens dem Recht des Staates, in dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte.

Gem. Art. 71 IPRG gilt im Hinblick auf unbewegliches Vermögen zwingend das Recht des Lageortes.


 
Form der Errichtung und des Widerrufs eines Testaments


Maßgeblich für die Formwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung ist das Recht am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers. Gemäß Artikel 72 IPRG ist auch die Form des Errichtungsortes ausreichend.  


 
Rück- und Weiterverweisungen


Gem. Art. 9 Abs. 1 IPRG handelt es sich um Sachnormverweisungen.

 

Rechtswahl


Der Erblasser kann aber durch testamentarische Verfügung für sein bewegliches Vermögen das Recht seiner Staatsangehörigkeit (Heimatrecht) wählen.


Letzte Änderung: 07.06.2012