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Gesetzliche Erbfolge und Rechte des Ehegatten

Frankreich

Soweit der Erblasser die Erbfolge nicht durch eine wirksame letztwillige Verfügung geregelt, regelt sich die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach Art. 731 ff. Code Civil Francais (CCF).

 

Bestehen einer Ehe

Voraussetzung für das Erbrecht des Ehegatten ist das Bestehen einer Ehe. Bis zum 1.1.2007 war der Ehegatte nicht erbberechtigt, wenn ein rechtskräftiges Urteil nach Art. 296 ff („séparation de corps“) ergangen war und dieses sein Verschulden feststellte. Seit dem 1. 1. 2007 (Ges. Nr. 2006-628 v. 23. 6. 2006) ist gemäß Art. 732 CC wurde diese Einschränkung aufgehoben.

 

Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten bei Zusammentreffen mit Verwandten

Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten ist davon abhängig, welche Verwandten den Erblasser überlebt haben.

Wird der Erblasser von einem Ehegatten und den gemeinsamen Abkömmlingen überlebt, so erhält der Ehegatte nach seiner Wahl entweder den Nießbrauch („usufruit“) am gesamten Nachlass oder einen Erbteil von ¼ (Art. 751 CC). Der überlebende Ehegatte hat auf schriftlich Aufforderung binnen 3 Monaten sein Wahlrecht auszuüben und den anderen Erben schriftlich mitzuteilen. Unterbleibt dies oder stirbt er zuvor, wird angenommen, dass er das volle Nießbrauchsrecht gewählt hat.

Wird der Erblasser von dem Ehegatten und (mindestens einem) nicht gemeinsamen Abkömmlingen überlebt, so erhält der Ehegatte einen Erbteil von ¼ (Art. 751 CC).

Wird der Erblasser von dem Ehegatten und seinen Eltern überlebt, so erhält der Ehegatte 1/2 des Nachlasses; der andere Teil wird unter den Eltern aufgeteilt (Art. 757 – 1 CC).

Wird der Erblasser nur von anderen Verwandten überlebt, so erhält der Ehegatte den gesamten Nachlass (Art 757 -2 CC).

 

Besondere Rechte des überlebenden Ehegatten im Hinblick auf die Familienwohnung

Im Hinblick auf die Familienwohnung gelten folgende Besonderheiten:  

Gemäß Art. 763 CC erhält der überlebende Ehegatte für ein Jahr ein unentgeltliches zeitweiliges Wohnrecht an der Ehewohnung nebst Inventar („droit au logement temporaire“). Dieses Recht kann dem Ehegatten nicht entzogen werden (vgl. Art. 763-4 CC) und der überlebende Ehegatte hat auch dann einen Anspruch auf dieses Recht, wenn er die Erbschaft ausgeschlagen hat.

Außerdem kann der überlebende Ehegatte nach Art. 764 CC binnen einen Jahres auch Einräumung ein lebenslängliches Wohnrecht („droit viager au logement“) und Eintragung im Hypothekenregister verlangen. Das lebenslängliche Wohnrecht kann durch Vereinbarung in eine Leibrente („rente viagère“) oder in eine Kapitalzahlung umgewandelt werden. Der Wert des lebenslänglichen Wohnrechts wird auf den Erbteil des überlebenden Ehegatten angerechnet. Das lebenslängliche Wohnrecht kann durch ein notariell errichtetes Testament ausgeschlossen werden.

 

Postmortaler Unterhalt

Gemäß Art. 767 CC kann der bedürftige überlebende Ehegatte postmortalen Unterhalt („droit à pension“) verlangen.


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Letzte Änderung: 17.01.2009




Autor: Jan-Hendrik Frank