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Französisches Erbrecht - Clause de tontine / „clause d’accroissement“

Frankreich

Der gemeinschaftliche Erwerb eines Vermögensgegenstandes, insbesondere Immobilien, unter Vereinbarung einer clause de tontine  ist im Frankreich  weit verbreitet. Nachfolgend werden die grundlegenden Aspekte dargestellt und Hinweise bei der Gestaltung gegeben.

 
A. Was ist eine „tontine“ oder „clause d´accroissement“?

Die tontine  oder clause d’accroissement erlaubt es mehreren Personen, einen Gegenstand  gemeinschaftlich in der Form zu erwerben, dass alle zu Lebzeiten ein Nutzungsrecht an dem Gegenstand haben und der Anteil eines Verstrebenden den anderen anwächst. Ist eine clause de tontine oder clause d’accroissement wirksam vereinbart, so wird der betroffene Gegenstand rechtlich so behandelt, als habe er niemals dem vorverstorbenen Erwerber gehört. 
Am häufigsten wird die Tontine zwischen Eheleuten, die gemeinsam eine Immobilie erwerben, vereinbart. Diese Konstellation wird in der nachfolgenden Betrachtung

 

B. Folgende der tontine für den Pflichtteil / Noterbrecht

Nach französischem Erbrecht haben bestimmte Personen einen Anspruch auf den Pflichtteil / Noterbteil. Die Tontine hat zur Folge, dass bei der Ermittlung des Pflichtteils / Noterbteils der betroffene Gegenstand nicht in den Nachlass des Erstversterbenden fällt.
Der Wert des betroffenen Gegenstandes wird auch nicht bei der Berechnung des Nachlasswertes (masse de calcul) nach dem verstorbenen Erwerber zu berücksichtigen ist.  Der überlebende Erwerber sieht sich in der Folge grundsätzlich nicht dem Risiko einer action en réduction (Herabsetzungsklage zur Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen) durch übergangene Pflichtteilsberechtigte ausgesetzt.   
Auch steuerrechtlich kann der Erwerb einer Wohnimmobilie unter Vereinbarung einer clause de tontine interessant sein. Zwar unterliegt der Erwerb mittels pacte tontinier seit 1980 grundsätzlich auch der französischen Erbschafts- und Schenkungssteuer, eine Ausnahme gilt jedoch für gemeinschaftlich bewohnte Immobilien unterhalb eines bestimmten Schwellenwertes. Hier  fällt statt der Erbschafts- und Schenkungssteuer nur die deutlich niedrigere Steuer auf den entgeltlichen Erwerb an.

 

B. Wirksamkeit

Um einer rechtsmissbräuchlichen Verwendung des pacte tontinier vorzubeugen, stellt das französische Recht hohe Anforderungen an den Inhalt einer solchen Vereinbarung.
Die wichtigste Voraussetzung für die wirksame Vereinbarung einer clause de tontine ist, dass es sich bei dem pacte tontinier um einen echten entgeltlichen Risikovertrag (contrat aléatoire à tître onéreux) handelt und nicht um eine verdeckte Schenkung. Hieran kann es fehlen, wenn der Kaufpreis für den erworbenen Gegenstand nur von einem Erwerber allein aufgebracht wird oder wenn sehr große Unterschiede hinsichtlich der Lebenserwartung der Erwerber bestehen.  Vom Abschluss eines pacte tontinier zwischen Eltern und Kindern ist insofern abzuraten.


Auch für den pacte tontinier unter Eheleuten sind  Besonderheiten zu beachten: Für alle Güterstände, die zwischen Gesamtgut der Ehegatten und den jeweiligen Vorbehaltsgütern der einzelnen Ehegatten trennen (régimes communautaires wie  z.B. der gesetzliche Güterstand nach französischem Recht, die communauté réduite aux accquêts) gilt im französischen Recht das Verbot der Umwidmung von Gesamtgut (biens communautaires) in Vorbehaltsgut (biens propres). Infolgedessen ist ein pacte tontinier unter Eheleuten stets unwirksam, wenn der Erwerb aus Mitteln des Gesamtgutes bestritten wird.   
 Die Wirksamkeit des pacte tontinier hängt außerdem nicht nur von der Einhaltung derartiger sachlicher Anforderungen ab,  sondern  daneben stellt der Cour de Cassation auch bestimmte Anforderungen an die Fassung des Wortlauts der Vereinbarung. Die Vereinbarung, der Anteil des zuerst versterbenden Erwerbers solle dem Überlebenden nach dessen Tod „zufallen“ („revenir à“) ist nach Auffassung des Cour de Cassation eine verbotene Vereinbarung über eine künftige Erbschaft (pacte sur succession future) .


Autor: 

Letzte Änderung: 13.02.2012




Autor: Jan-Hendrik Frank

Autor: Julia Küster