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Das Nachlassverfahren der Republik Kroatien unter besonderer Berücksichtigung internationaler Erbfälle

Kroatien

Das Nachlassverfahren in der Republik Kroatien wurde durch die Bestimmungen des kroatischen Erbgesetzes geregelt (Gesetzblatt der Republik Kroatien „Narodne novine“ 48/03, 163/03) – im Folgenden EG.

Gemäß Art. 175 EG ist das Nachlassverfahren ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung finden entsprechende Anwendung, soweit keine besonderen Regeln vorgehen.

Zweck des Nachlassverfahrens ist die Bestimmung des Umfangs des Nachlasses, der Erben, der Vermächtnisnehmer und sonstigen Beteiligten.

 

Parteien und Beteiligten des Nachlassverfahrens

Partei des Nachlassverfahrens sind die Erben, die Vermächtnisnehmer sowie andere Personen gehalten, welche ein Recht aus dem Nachlass geltend machen oder haben können.

Art. 2 kroatischen EG schreibt vor, dass die Ausländer, unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit, bezüglich des Erbrechts mit den Staatsbürgern der Republik Kroatien gleichberechtigt sind. Gegenseitigkeit wird angenommen, solange das Gericht das Gegenteil auf Antrag eines Berechtigten nicht festgestellt hat. Antragsberechtigt ist jede Partei oder Beteiligter, der an der Feststellung ein Rechtsinteresse hat.


Umfang des Nachlasses und Unterteilung in bewegliches und unbewegliches Vermögen

Gemäß Art. 5. EG ist es festgelegt, dass das Vermögen aus allem besteht, was zum Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes angehörte, bis auf jenes, was nicht geerbt werden kann, und zwar infolge der Rechtsnatur oder kraft Gesetzes.

Des Weiteren, ist es mit dem Gesetz vorgeschrieben, dass zum Vermögen nicht das angehört, was ein fremder Anteil im gemeinsamen Vermögen ist, oder das, was jemand zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers auf Grund einer Sonderrechtsgrundlage erwirbt.

In der Praxis ist es üblich, dass die Gerichte und/oder öffentliche Notare, welche die Nachlassverfahren in der Republik Kroatien durchführen, das Nachlassvermögen in „unbewegliche Sachen“ und „bewegliche Sachen“ einteilen.

Zu den „unbeweglichen Sachen“ zählt gewöhnlich das Eigentumsrecht /Miteigentumsrecht an Grundbuch- bzw. Katasterparzellen, Wohnungen, Häusern, Geschäftsräumen, usw.

Zu den „beweglichen Sachen“ zählen Geldmittel an Kuna-und Devisenkonten, Forderungen gegenüber unterschiedlichen Fonds/Versicherungen, Forderungen gegenüber Schuldnern des Erblassers, Autos, Bilder, Uhren, Möbel usw.


Internationale Zuständigkeit

Die internationale Zuständigkeit der Gerichte des Republik Kroatien in Nachlassverfahren ist durch das GBvK geregelt.

Für die Auseinandersetzung unbeweglichen Sachen eines Staatsangehörigen der Republik Kroatien sind die die Gerichte der Republik Kroatien ausschließlich zuständig, sofern sich dieses Nachlassvermögen in der Republik Kroatien befindet. Deshalb könnte der Beschluss des ausländischen Organs (beispielsweise des deutschen Gerichtes), mit welchem die Frage bezüglich des Erbrechts eines solchen Vermögens gelöst wäre, nicht in der Republik Kroatien anerkannt werden.

In Bezug auf unbewegliches Nachlassvermögen (unbewegliche Sachen) eines Staatsangehörigen der Republik Kroatien, das sich im Ausland befindet, besteht die Zuständigkeit des Gerichtes der Republik Kroatien nur sofern laut Recht des Staates, in dem sich die Liegenschaften befinden, ihr Organ nicht zuständig ist. Die Zuständigkeit ist also subsidiär.

Die ausschließliche Zuständigkeit des kroatischen Gerichtes liegt auch für die Verhandlung der unbeweglichen Sachen eines ausländischen Staatsbürgers vor (z.B. eines deutschen Staatsbürgers), sofern sich die Liegenschaften in der Republik Kroatien befinden. Auch in diesem Fall könnte in der Republik Kroatien der Beschluss der ausländischen Behörde nicht anerkannt werden (z.B. eines deutschen Gerichtes) in Bezug auf ein solches Vermögen.

 

Bewegliches Vermögen

Stirbt ein kroatischer Staatsangehöriger mit Aufenthaltsort in einem anderen Staat, sind Gerichte der Republik Kroatien zuständig, wenn sich Nachlassgegenstände auf dem Gebiet der Republik Kroatien befinden. Sofern sich Nachlassgegenstände auf dem Gebiet eines anderen Staates befinden, haben die Gerichte die Gerichte der Republik Kroatien nur ein subsidiäre Zuständigkeit für den Fall, dass die Gerichte des Belegenheitsstaates sich für nicht zuständig erklären.

Stirbt ein Ausländer unter Hinterlassung von beweglichem Vermögen in der Republik Kroatien, sind Gerichte der Republik Kroatien im Grundsatz zuständig. Etwas anderes könnte allerdings wegen des Grundsatzes der Gegenseitigkeit gelten, wenn im Heimatstaat des Erblassers für den Fall des Nachlasses eines Staatsangehörigen der Republik Kroatien keine Zuständigkeit besteht.

 

Sachliche Zuständigkeit für das Nachlassverfahren

Sachlich zuständig für das Nachlassverfahren in erster Instanz ist das Gemeindegericht beziehungsweise der öffentliche Notar als Gerichtskommissar.

 

Örtliche Zuständigkeit

Örtlich für das Nachlassverfahren ist das Gericht, in dessen Sprengel der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes den Wohnsitz hatte. Sofern der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes keinen Wohnsitz in der Republik Kroatien hatte, ist für das Nachlassverfahren örtlich das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Erblasser zu diesem Zeitpunkt seinen Aufenthaltsort hatte. Sollte der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes weder den Wohnsitz noch den Aufenthaltsort in der Republik Kroatien gehabt haben, gilt die Zuständigkeit des örtlich zuständigen Gerichtes, in dessen Sprengel sich der überwiegende Teil seines Nachlasses in der Republik Kroatien befindet.

 


Grundsätze des Nachlassverfahrens

Das Nachlassgericht ist verpflichtet im Laufe des ganzen Verfahrens der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Ansprüche der Parteien so schnell wie möglich festgelegt und sichergestellt werden. Der Grundsatz der Dringlichkeit gilt auch für das Verfahren vor dem öffentlichen Notar.

Das Gericht ist während des Nachlassverfahrens verpflichtet insbesondere der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Rechte der Personen geltend gemacht und geschützt werden, welche infolge der Minderjährigkeit, der Geisteskrankheit oder anderer Umstände nicht in der Lage sind, sich um ihre Rechte und Interessen zu sorgen. Im Einklang mit diesem Grundsatz ist auch die Pflicht des Gerichtes dafür zu sorgen, dass für das nichtgeborene Kind ein Vormund ernannt wird.

Im Nachlassverfahren ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Das Nachlassverfahren wird in der Regel von Amts wegen eingeleitet (Offizialverfahren). Das Gericht kann selbst ermitteln (Untersuchungsgrundsatz).

 

Anerkennung ausländischer Erbfolgezeugnisse

Gemäß Art. 86. GBvK ist  eine ausländische Entscheidung mit dem Beschluss des Gerichtes der Republik Kroatien gleichzusetzen und hat Rechtswirkung in der Republik Kroatien, sofern sie durch ein Gericht der Republik Kroatien anerkannt wird.
Für die Anerkennung ist eine Ausfertigung der ausländischen Entscheidung und ein Nachweis über die Rechtskraft vorzulegen. Ferner ist Bedingung für die Anerkennung der ausländischen Entscheidung die Verbürgung der Gegenseitigkeit.

Nicht anerkannt wird eine ausländische Entscheidung im Fall der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte und anderen Organs der Republik Kroatien. Dies ist z.B. der Fall, wenn unbewegliche Sachen in der Republik Kroatien belegen sind. Hingegen können ausländische Entscheidungen in der Republik Kroatien im Hinblick auf bewegliche Gegenstände anerkannt werden, sofern die anderen Voraussetzungen des GBvK vorliegen.


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Letzte Änderung: 22.11.2012




Autor: Vlatka Cikac