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Erben in der EU soll einfacher werden


Die EU-Kommission will die Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Erbfällen mit gemeinschaftlichen Vorschriften klar regeln. Geplant ist, das grenzüberschreitende Erbrecht zu vereinfachen. Im Ausland lebende Bürger sollen die Möglichkeit haben, festzulegen, dass ihr letzter Wille nach der Gesetzgebung ihres Herkunftslandes ausgeführt wird.

Andernfalls sollen die Rechtsvorschriften des Landes gelten, wo der Verstorbene lebte – und zwar für den gesamten Nachlass, auch wenn sich darunter Vermögen in einem anderen EU-Mitgliedsland befindet.

Dies soll verhindern, dass Gerichte in verschiedenen EU-Ländern sich widersprechende Urteile zu ein und demselben Nachlass fällen. Eine einzige Instanz – ob im Wohnsitz- oder Herkunftsland – soll in Zukunft für den gesamten Nachlass zuständig sein.

Außerdem soll ein europäisches Nachlasszeugnis eingeführt werden, mit dem sich die Erben, Nachlassverwalter und Testamentsvollstrecker in anderen Ländern leicht ausweisen können. Derzeit erkennen nicht alle EU-Länder die entsprechenden Dokumente anderer Länder an.

Nicht betroffen ist hingegen die Erbschaftsteuer, die – ebenso wie die Frage der Erbfolgeregelung oder Aufteilung des Nachlasses – weiterhin unter nationales Recht fällt.

Vorschlag der EU-Kommission IP/09/1508 vom 14.10.2009


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Letzte Änderung: 29.10.2009




Autor: Dr. iur. Falk Schulz