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DBA Österreich - Argentinien gekündigt


Argentinien kündigt Doppelbesteuerungsabkommen

Das österreichisch-argentinische Doppelbesteuerungsabkommen vom 13. September 1979, BGBl. Nr. 11/1983, wurde von argentischer Seite mit Wirkung ab 1. Jänner 2009 gekündigt.

Presseinformation, 03.Juli 2008

 

Wie von argentinischer Seite verlautete, gab die im Abkommen enthaltene Bestimmung der doppelten Steuerfreistellung von Staatsanleihezinsen, die von Österreich bereits vor Jahren vergeblich zum Anlass einer Abkommensrevision vorgeschlagen wurde und die sich nun auf Grund geänderten Investitionsverhaltens offenbar zum Nachteil Argentiniens ausgewirkt hat, den Anlass für diesen Schritt.

Das BMF bedauert diesen völlig überraschend und ohne vorherige Kontaktnahme mit den österreichischen Finanzbehörden gesetzten Schritt und weist darauf hin, dass damit ab 1. Jänner 2009 ein vertragsloser Zustand bestehen wird. In Österreich ansässige Steuerpflichtige sind jedoch bis auf Weiteres durch die Verordnung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung gem. § 48 der Bundesabgabenordnung, BGBl. II Nr. 474/2002, von einer tatsächlich eintretenden Doppelbesteuerung geschützt.

Das BMF wird sich selbstverständlich bemühen, mit der argentinischen Seite in Gespräche zur Neuverhandlung eines Doppelbesteuerungsabkommens einzutreten. Die Verhandlungsaufnahme zum Neuabschluss eines Abkommens hängt aber von der entsprechenden Prüfung der beiderseitigen Vorstellungen über die Zukunft der bilateralen Steuerrechtsbeziehungen ab.


Letzte Änderung: 03.07.2008